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26.5.2002 | Von:
Klaus Hermanns

Die Lokale Agenda 21

Herausforderung für die Kommunalpolitik

II. Die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in Deutschland

Die Umsetzung der Agenda 21 in deutschen Gemeinden, Städten und Kreisen ist mittlerweile in Gang gekommen. Entsprechende Ratsbeschlüsse zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 liegen in ca. 1 300 Städten und Gemeinden vor [10] . Dies sind rund neun Prozent der deutschen Kommunen. Die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 ist ein Prozess, der einer effektiven und umsichtigen Strukturierung bedarf [11] . Hierbei kommt der Moderation der Diskussion und der Koordination der Aktivitäten eine besondere Rolle zu. Dabei ist es sinnvoll, externe Moderatoren einzubeziehen. Die Volkshochschulen und andere Bildungsträger können bei der Ausbildung von Moderatoren eine große Hilfe sein [12] . Weiterhin sollte das Thema Lokale Agenda 21 im Veranstaltungsprogramm der lokalen Bildungseinrichtungen ein fester Bestandteil werden [13] . Neben der Ableitung genereller Leitlinien, die der Zukunftssicherung der betreffenden Gemeinde, Stadt oder des Kreises dienen sollen, ist die Erarbeitung von konkreten Maßnahmenprogrammen und die Realisierung von Projektbeispielen ein zentraler Punkt.

Grundlage für einen erfolgversprechenden Agenda-Prozess ist eine breite umd engagierte Beteiligung möglichst vieler Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Umwelt- und Nord-Süd-Gruppen sowie vor allem von "nicht organisierten" Bürgern (vgl. Abb. 2). Damit stellt die Lokale Agenda 21 ein interessantes Angebot für bürgerschaftliches Engagement dar. Gerade die Aktivierung der bürgerschaftlichen Engagements [14] , der Freiwilligenarbeit [15] und der Bürgerbeteiligung bei stadtplanerischen Projekten [16] können wesentliche Impulse für den Lokale-Agenda-21-Prozess liefern. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Startphase für das weitere Gelingen eines Agenda-Prozesses von großer Bedeutung ist [17] . Hier ist eine sorgfältige Planung und Abstimmung unter den Beteiligten unerlässlich.

Neben Rat und Stadtverwaltung als wichtigen Akteuren werden in Kommunen, die einen Lokale-Agenda-21-Prozess begonnen haben, häufig ein begleitender Fachbeirat sowie ein koordinierendes Agenda 21-Büro eingerichtet. Allerdings ist bei der Schaffung von Organisationsstrukturen zu beachten, dass sie an die jeweilige Situation, Größe der Kommune und die finanziellen Verhältnisse angepasst sind. Dies gilt insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum [18] . Oftmals kann auch eine bestehende Initiative die Koordinationsfunktion übernehmen. Ansonsten empfiehlt es sich, einen Beauftragten in der Kommunalverwaltung zu benennen, der die Funktion einer Agenda-21-Leitstelle übernimmt. Allerdings sind bei der Einrichtung eines Agenda-Büros auch Mischformen von öffentlich-privater Partnerschaft möglich, d. h., Gemeinde-/Stadtverwaltung und z. B. ein Trägerverein teilen sich Kosten und Arbeit. Dieses Konzept ist in der Stadt Bonn verfolgt worden.

In moderierten Fachforen und Arbeitskreisen werden wichtige Themen der Stadtentwicklung mit lokalen Organisationen und "nicht organisierten" Bürgern erörtert und z. T. zu Anträgen an das jeweilige Kommunalparlament und zu konkreten Projekten verdichtet. Wesentlich ist der offen geführte Dialog zwischen den beteiligten Akteuren bzw. Gruppen. Unterbleibt ein so gestalteter Dialog, besteht die Gefahr, dass sich "Schattenparlamente" bilden und ein lähmendes Misstrauen unter den Akteuren entsteht. Hier ist eine frühzeitige Klärung über die Kompetenz und die Legitimation von Bürgerforen und Arbeitsgruppen insbesondere gegenüber Stadt- und Gemeinderat bzw. Kreistag herbeizuführen.

Betrachtet man die Themenschwerpunkte in Fachforen und Arbeitskreisen bundesweit, so sind u. a. folgende zu nennen: Flächenverbrauch, Klimaschutz und Energie, Mobilität, nachhaltiger Konsum, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, regionale und nachhaltige Wirtschaft, Belebung der Innenstadt, Arbeit und Soziales, Dialog der Generationen, Bürgerbeteiligung etc. Die Entwicklung von Themen und Programmen im Agenda-Prozess lässt sich nicht schablonenhaft von einer Kommune auf die andere übertragen, sondern muss als eine eigenständige Aufgabe begriffen werden.

Die Kommunalverwaltung kann im Lokale-Agenda-21-Prozess in unterschiedlicher Weise als Akteur auftreten. Sie kann personell und finanziell ein koordinierendes Agenda-Büro stellen und in beratenden Gremien bzw. in den Fachforen mitarbeiten. Verwaltungsintern bilden sich verstärkt ressortübergreifende Arbeitsgruppen, z. B. aus den Ämtern Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Schule, Frauen etc., um dem Ansatz einer integrierten Planung zu entsprechen und um so den Agenda-Prozess begleiten zu können. Die verstärkte Bürger-/Kundenorientierung der Kommunalverwaltungen im Rahmen der aktuellen Modernisierungsbemühungen darf hier nicht unerwähnt bleiben. Eine Studie des Bundesumweltministeriums macht ausdrücklich auf mögliche Synenergieeffekte zwischen Verwaltungsreform und auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Kommunalpolitik aufmerksam [19] . In den vergangenen Jahren hat sich immer mehr gezeigt, dass sich städtebauliche Projekte reibungsloser in öffentlich-privater Partnerschaft durchführen lassen. Dies kann auch als Reflex auf die ständig schnelleren Wechsel von Standort- und Nutzungsanforderungen an die baulichen Strukturen der Städte gedeutet werden [20] . Garant für das Gelingen dieser Projekte ist auch hier der Dialog mit allen Beteiligten [21] .

Für einen erfolgreichen Agenda-Prozess kann man fünf Grundregeln formulieren [22] :

1. Grundsatzbeschluss des Gemeinde-/Stadtrats/Kreistags herbeiführen;

2. klare Verantwortlichkeiten und Strukturen schaffen;

3. Schwerpunkte setzen und sich auf bestimmte Themen konzentrieren;

4. Bestandsaufnahme machen, Vorhandenes aufgreifen und weiterentwickeln;

5. ergebnisorientiert arbeiten und sich realistische Arbeitsziele und Zeithorizonte setzen.

Die Einbringung eines Antrags zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 in den Rat sollte von allen Ratsfraktionen mitgetragen und unterstützt werden. Entsprechend sollte ein interfraktionell abgestimmter Antrag formuliert werden. Weiterhin sollten die Strukturen des Lokale-Agenda-21-Prozesses und der zeitliche Horizont fixiert werden (vgl. Mustersatzung im Kasten 1). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Auftaktveranstaltung zur Einleitung eines Lokale-Agenda 21-Prozesses gewidmet werden. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister sollte das Agenda-Thema als Chefsache auffassen. Zukünftig dürfte die Ableitung von Indikatoren für eine nachhaltige Kommunalentwicklung eine größere Bedeutung gewinnen, so dass ein konkreter Bewertungsrahmen zur Verfügung steht [23] .

Kasten 1

Muster eines Ratsantrages zur Lokalen Agenda 21



Inhalt:

Der Rat der Gemeinde/Stadt XY möge beschließen, gemäß den Vorgaben der auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro (1992) verabschiedeten Agenda 21 für XY eine Lokale Agenda 21 gemeinsam mit den verantwortlichen Gruppen sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Um eine optimale Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung, Parteien, Wirtschaft, Kirchen, Nord-Süd- und Umweltinitiativen, sonstigen gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sollte eine angemessene Organisationsstruktur gewählt werden. Für den Beratungsprozess ist ein Zeitraum von . . . Monaten vorgesehen.

Da die benachbarten Kommunen, der Landkreis und die Partnerkommunen ebenfalls zum Entwurf einer "Lokalen Agenda 21" aufgerufen sind, sollte der Kontakt und die Abstimmung mit diesen gesucht werden.

Der aus der Bestandsaufnahme und den Diskussionen in den entsprechenden Gremien entstandene Entwurf einer Lokalen Agenda 21 soll dem Gemeinde-/Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach dieser ersten Phase sollte über das weitere Vorgehen, d. h. insbesondere die Umsetzung, in den entsprechenden Gremien beraten werden.

Begründung:

Das Aktionsprogramm "Agenda 21" wurde unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland im Juni 1992 auf der Konferenz "Umwelt und Entwicklung" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro von rund 170 Ländern beschlossen. Die Agenda 21 stellt eine Rahmenvereinbarung für eine nachhaltige Entwicklung der Erde im 21. Jahrhundert dar. In Kapitel 28 "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" sind die Kommunen besonders aufgerufen, ihren Beitrag hierfür zu leisten, indem jeweils eine Lokale Agenda 21 im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird. Viele Kommunen in Deutschland sind bereits dieser Aufforderung gefolgt und haben mit der Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 begonnen. Es gilt nun, für die Gemeinde/Stadt XY eine entsprechende Initiative zu starten, um zur Zukunftsgestaltung der Gemeinde/Stadt beizutragen. Dabei sind ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichberechtigt zu beachten.

Der Beratungsprozess bedeutet auch eine Chance für die demokratische Zukunftssicherung, die bei Wahrung des repräsentativen Charakters bürgerschaftliches Engagement und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger fördert und herausfordert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv bei der Gemeinde-/Stadtgestaltung mitwirken. Die Strukturierung des Beratungsprozesses soll helfen, die wichtigen Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde/Stadt XY festzulegen. Wünschenswert ist dabei, möglichst rasch zu einer Konkretisierung von Maßnahmen und Projekten zu gelangen, damit eine größere Identifikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.



Auch die Kreise sind aufgerufen, sich an der Agenda-21-Diskussion zu beteiligen und für das Kreisgebiet eine Agenda 21 zu erarbeiten. Bei der Entwicklung einer Agenda 21 auf Kreisebene kommt dem Kreis eher eine Moderatoren- bzw. Koordinatorenrolle für die kreisangehörigen Kommunen zu. Des weiteren kann der Kreis Initiativen anstoßen und für den Erfahrungstransfer zwischen den Kommunen sorgen, die dabei sind, eine Lokale Agenda 21 zu entwickeln. Gewiss bedarf es einer Abgrenzung der Themen und Verantwortlichkeiten, um Überschneidungen und Reibungsverluste zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen zu vermeiden. Als spezifische Themen für die Kreisebene sind Verkehr, Gesundheit und Soziales sowie Natur und Landschaft zu nennen [24] . Die Entwicklung einer Regionalen Agenda 21 in Abstimmung mit benachbarten Kreisen könnte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Regionen leisten [25] .

Kasten 2

Lokale Agenda 21 im Internet (Auswahl)



United Nations Sustainable Development (Systemweite Homepage der Vereinten Nationen zur Implementierung der Beschlüsse von Rio) http://www.un.org/esa/agenda21/natlinfo

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) http://www.bmu.de

Umweltbundesamt (UBA) http://www.umweltbundesamt.de

Agenda-Büro des Landes Baden-Württemberg http://www.uis-extern.um.bwl.de/)lfu/abt2/agenda

KommA 21 Bayern, Netzwerk für nachhaltige Kommunalentwicklung http://www.bayern.de/Ifu/komma21/index.html

Agenda-21-Büro des Landes Hessen http://www.herasum.de/agenda21

CAF/Agenda-Transfer für städtische und regionale Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen http://www.agenda-transfer.de

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu, ausführliche Liste mit Links) http://www.difu.de/links/Kommunale_Themen/Lokale_Agenda_und_Nachhaltigkeit

Internationaler Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) http://www.iclei.org/europe

Zentrum für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (ZKE) http://www.zke.org

Bonn http://www.zukunftsfaehiges-bonn.de

Bützow http://www.twfg.de/Agenda21_Buetzow/home.htm

Erftstadt http://www.erft.de/verbaende/nsf/texte/titel.htm

Germering http://www.germering.de/DieStadt/Agenda21/agenda21.htm

Karlsruhe http://www.karlsruhe.de/Umwelt/agenda/agenda1.htm

Landkreis Fürstenfeldbruck http://www.Ira-ffb.de/agenda1.htm

Leipzig http://www.le-agenda.de/la1.htm

Münster http://www.muenster.de/stadt/agenda

Nürnberg http://www.agenda21.nuernberg.de

Nürtingen http://www.nuertingen.de/buergerundsoziales/buergerengagement/buergerorientiert/index.html

Ein wesentlicher Aspekt der Lokale-Agenda-21-Thematik besteht auch in einer intensiveren Vernetzung mit anderen Kommunen und der Schaffung eines entsprechenden Austausches über vorbildliche Konzepte, Ideen und Projekte ("best practises"). Die Internetseiten der Agenda 21-Büros des Freistaates Bayern und des Landes Hessen spiegeln diesen Vernetzungsgedanken wider. Über Verknüpfungen ("Links") sind hier aktive Gemeinden unmittelbar erreichbar (vgl. Kasten 2, Lokale Agenda 21 im Internet). Ebenso könnte dieser Prozess den Anlass geben, den Austausch mit den Partnerkommunen zu beleben und thematisch neue Akzente zu setzen. Die Aktivitäten könnten u. a. Gegenstand der Internetpräsentation der jeweiligen Kommune sein.

Fußnoten

10.
Die CAF/Agenda-Transfer-Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen aktualisiert ständig eine bundesweite Liste der Kommunen, die einen Rats-/Kreistagsbeschluss gefasst haben. Adresse: CAF/Agenda-Transfer, Budapester Str. 11, 53111 Bonn. CAF = Clearing-house for Applied Futures.
11.
Vgl. Monika Zimmermann, Lokale Agenda 21. Ein kommunaler Aktionsplan für die zukunftsbeständige Entwicklung der Kommune im 21. Jahrhundert, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 27/97, S. 25-38.
12.
In der Stadt München gehörte die Volkshochschule zu den wesentlichen Initiatoren des Agenda-21-Prozesses. Vgl. Winfried Eckhardt, Am Anfang war die Volkshochschule. . . Die Münchner Volkshochschule als Initiatorin des Münchener Agenda-Prozesses, in: DGU Nachrichten, 19 (1999) 1, S. 28-36.
13.
Vgl. Gundula Frieling, Volkshochschulen und Lokale Agenda 21, in: Ausserschulische Bildung, (1999) 2, S. 158-164.
14.
Vgl. Hans Braun, Bürgerliches Engagement: Strukturen und Entwicklungstendenzen, Trier 1999, S. 1-50.
15.
Vgl. Guido Wolf, Nachhaltigkeit vor Ort - Beispiel Nürtingen, Redemanuskript, Kommunalpolitisches Forum "Die Lokale Agenda 21" der Konrad-Adenauer-Stiftung am 29. 9. 1999 in Karlsruhe. Weitere Informationen sind auch der Homepage der Stadt Nürtingen (siehe Kasten 2) zu entnehmen.
16.
Vgl. Peter C. Dienel, Mehr Mitentscheidung in der Demokratie ist möglich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24-25/99, S. 23-29; Peter Henning Feindt, Kommunale Demokratie in der Umweltpolitik. Neue Beteiligungsmodelle, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 27/97, S. 39-46.
17.
Vgl. Hans-Peter Meister, Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen und Klimaschutz, in: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen - Lokale Agenda 21 -, Bonn 1998, S. 166.
18.
Vgl. Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, Lokale Agenda 21 in kleinen Gemeinden, Karlsruhe 1998.
19.
Vgl. Bundesministehum für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/Umweltbundesamt (Hrsg.), Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich, Bonn - Berlin 1999.
20.
Vgl. Henning Walcha, Wege zu partnerschaftlicher Projektentwicklung, in: ders/Klaus Hermanns (Hrsg.), Partnerschaftliche Stadtentwicklung. Privatisierung kommunaler Aufgaben und Leistungen, Köln 1995, S. 136 ff.
21.
Dabei müssen die Interessen der Bürger ausdrücklich Beachtung finden: ". . . ergibt sich aber hieraus auch die Gefahr, daß die Bürger zunehmend zugunsten des Kunden und des Investors aus dem Blickfeld geraten. Einseitiges Buhlen um Investoren um jeden Preis kann - wie nicht nur die nahezu flächendeckende Ansiedlung großflächiger Handelsbetriebe auf der ,Grünen Wiese' in den neuen Ländern zeigt - gewachsene Stadtidentität zunichte machen." Norbert Portz, Die Planungshoheit der Gemeinden im Wertewandel, in: Stadt Erftstadt (Hrsg.), Städtebauliche Planung - Anspruch und Praxis, Erftstadt 1998, S. 9.
22.
Vgl. Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, Lokale Agenda 21 - Ein Leitfaden, Karlsruhe 1998.
23.
Vgl. Arbeitsgruppe Lokale Agenda 21 an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Ganderkesee. Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde, Oldenburg 1998.
24.
Vgl. Cornelia Rösler, Ergebnisse der Difu-Umfrage vom Herbst 1988 zur Lokalen Agenda 21 in Landkreisen, in: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen und die Beteiligung der Wirtschaft - Lokale Agenda 21 -, Bonn 1999, S. 70.
25.
Vgl. Bernhard Müller, Pro und Contra Lokale Agenda 21: Ideen - Innovationen - Initiativen, in: Henning Walcha/Peter-Paul Dreesbach (Hrsg.), Nachhaltige Stadtentwicklung in Sachsen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Dresden - Sankt Augustin 1999, S. 61 ff.