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26.5.2002 | Von:
Jürgen H. Wolff

Armutsbekämpfung durch Entwicklungshilfe

V. Entwicklungspolitische Folgerungen

Was folgt daraus für die Entwicklungspolitik insgesamt, insbesondere aber auch für die deutsche Entwicklungspolitik? Die genannten Erscheinungen, die auch in der neuesten Studie der Weltbank zum Thema wieder nachdrücklich bestätigt werden [21] , müssen zu einer weitreichenden Neuorientierung der Entwicklungshilfepolitik führen. Über Jahrzehnte hinweg wurde als selbstverständlich angenommen, Entwicklungsländerregierungen seien a) entwicklungsbewusst, entwicklungswillig und entwicklungsfähig und b) kennten die Bedürfnisse des eigenen Landes, seien also "Partner". Dies ist für zahlreiche Länder kritisch zu hinterfragen. In nicht wenigen Ländern sehen die politischen Prioritäten in Wahrheit ganz anders aus. Regierungen haben Interesse a) an Machterhalt (notfalls mit Gewalt) und b) an Extraktion (Ausbeutung oder Besteuerung). Natürlich kann argumentiert werden, dass idealerweise beides zusammenfallen könne, dass also Machterhalt und vermehrte Extraktion über Entwicklung gesucht werden könne, wie das etwa für die britischen Lords im 18. und 19. Jahrhundert gegolten hat. Eine solche Koinzidenz kann aber nicht einfach vorausgesetzt, sie muss vielmehr empirisch nachgewiesen werden. Es stellte sich dann rasch heraus, dass sowohl die solide Wirtschaftspolitik als auch die institutionelle Qualität [22] - auch und gerade in armen Ländern - zu wünschen übrig läßt, von Entwicklungsbewusstsein keine Spur herrscht (allen Deklamationen zum Trotz) und Entwicklungshilfe in diesen Fällen nur die Aufrechterhaltung von Zuständen ermöglicht, die das Land zur Fortdauer von Armut und Unterentwicklung verdammen müssen.

Bisher lässt sich feststellen, dass die deutsche wie die internationale Entwicklungspolitik trotz des erklärten Grundsatzes, das "Entwicklungsbewusstsein" einer Regierung sei ein Kriterium bei der Vergabe deutscher Entwicklungshilfe, keineswegs die genannte Gruppe mit positiver Politik bevorzugt [23] . Im Ergebnis wird erhebliches Geld des Steuerzahlers verschwendet, denn in Ländern mit schlechter Politik kann Entwicklungspolitik nichts bewirken; sie vermindert unter Umständen sogar die Zuspitzung der Probleme und damit den Druck hin zu Reformen, die einzig auf Dauer das Los der Armen verbessern können. Zu fordern wäre also die Konzentration auf die genannten positiven Länder und nicht etwa auf Länder, die mit direkter Finanzierung der Gebergemeinschaft im Ausland einen Krieg führen (Ruanda) oder ein marxistisches Unterdrückerregime mit Gewalt aufrechterhalten (wie etwa Äthiopien). Hier muss endlich Ernst gemacht werden mit den wiederholten Deklarationen der Konzentration der Entwicklungshilfe auf die Länder, in denen sie etwas bewirkt. Welche Rechtfertigung gibt es für die jahrzehntelange internationale Zusammenarbeit mit dem Zaire des Cleptocrator maximus Mobutu?

Solche Länder müssen ermittelt werden. Hierzu bedarf das Berichtswesen über entwicklungs- und allgemeinpolitische Entwicklungen einer Verbesserung. Ein erstes Analyseinstrument zur wirtschafts- und institutionspolitischen Bewertung ist in der Weltbank entwickelt worden [24] und könnte vielleicht von der deutschen Seite übernommen und verfeinert werden. Es sollte nicht sein, dass bei der Vergabe von Entwicklungshilfe persönliche Vorlieben oder Abneigungen von Politikern oder Mitarbeitern im BMZ oder Auswärtigen Amt oder partikulare Interessen von Durchführungsorganisationen oder Experten vor Ort wichtiger sind als solche objektivierbaren Daten, an denen die erklärten politischen Präferenzen der Entscheidungsträger gemessen werden können.

Nach all dem folgt auch, dass der direkte Angriff auf Armut mit entwicklungspolitischen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit überflüssig ist. Empirische Studien zur Armutswirksamkeit von einzelnen Projekten, selbst wenn sie die oben vorgebrachten methodischen Einwände nicht berücksichtigt haben, sind in der Regel zu vorsichtigen bis negativen Urteilen gekommen: Das politische Umfeld erweist sich in der Regel als entscheidendes Hindernis. Eliten verstehen es in der Regel ausgezeichnet, sich die Früchte von gar nicht für sie bestimmten Projekten zu sichern. Das gilt auch für lokale Eliten. Der indirekte Weg des Angriffs auf die Armut dürfte bei weitem vorzuziehen sein. In Ländern mit guter makroökonomischer Politik hilft Entwicklungspolitik bei Wirtschaftswachstum, und dieses dürfte dazu beitragen, dass immer mehr Arme Zugang zu Schulen, Gesundheitswesen und Beschäftigungsmöglichkeiten gewinnen und damit die Armut reduziert wird. Die Ausrottung der Armut jedenfalls, auch wenn sie als Ziel im Auge behalten werden sollte, ist ein zu hoch gestecktes Ziel. Bei alledem sind, so sei wiederholt, institutionelle und wirtschaftspolitische Verbesserungen wichtiger als Geld - gleichgültig, was die in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen sagen.

Fußnoten

21.
Vgl. ebd., Kap. 3.
22.
Vgl. ebd., S. 12.
23.
Vgl. Paul Collier/David Dollar, Aid Allocation and Poverty Reduction, World Bank Policy Research, Working Paper 2041, 1998 (Internetausgabe), S. 1. Hiernach erhalten die Länder mit guter Politik und 74 Prozent der Armen weltweit nur 56 Prozent der internationalen Entwicklungshilfe. "We find that the actual allocation of aid is radically different from poverty-efficient allocation."
24.
Laut Anwort Bmureks (World Bank) auf persönliche Anfrage (via Internet) über Country Policy and Institutional Assessment am Beispiel Boliviens, (http://wbln0018.world bank.org / Exte .  .  . 69255852567fd00548efe? - Open). Document)