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26.5.2002 | Von:
Holger Lengfeld
Stefan Liebig
Alfredo Märker

Politisches Engagement, Protest und die Bedeutung sozialer Ungerechtigkeit

I. Einleitung

Eine der Lehren, die man aus der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts ziehen kann, ist sicherlich, dass die parlamentarische Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen diejenige ist, die ihren Bürgern weitestgehende Rechte einräumt und geeignete Rahmenbedingungen für politische und ökonomische Stabilität bereitstellt. Eines ihrer zentralen Merkmale ist die Vielzahl an Institutionen - Parteien, Parlamente, Verwaltungen oder Gerichte -, in denen politische Entscheidungen getroffen werden und die gleichzeitig dazu dienen, diese Entscheidungsprozesse zu kontrollieren und zu legitimieren.

Für parlamentarische Demokratien ist weiterhin charakteristisch, dass sowohl ihre Institutionen als auch die darin getroffenen Entscheidungen nur dann von Bestand sein können, wenn sie mit dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger übereinstimmen. Doch sind die Institutionen nicht allein auf die - vielleicht stillschweigende - Zustimmung, sondern vor allem auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wie in keiner anderen Staatsform verfügen die Bürger neben der Teilnahme an Wahlen über eine Reihe freiwilliger Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten, von individuellem politischem Engagement bis hin zu gemeinschaftlich organisiertem Protest. Doch welche Beweggründe sind ausschlaggebend, wenn sich Menschen für eine bestimmte Form politischer Partizipation entscheiden? Diese Frage wollen wir in den Mittelpunkt dieses Beitrags stellen. Um sie zu beantworten, kann man sicherlich verschiedene Wege beschreiten. Wir wollen uns auf die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit bzw. sozialer Ungerechtigkeit konzentrieren.

Grundsätzlich haben die Bürger in modernen Demokratien die Wahl zwischen zwei Formen der politischen Partizipation: Sie können sich jeweils für oder gegen konventionelle und unkonventionelle Partizipation entscheiden. Zur konventionellen Form zählen alle unzweifelhaft legalen, gesetzestreuen Handlungen wie die Information über politische Themen in den Medien, die Diskussion politischer Probleme mit Freunden, die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts oder die Unterstützung einer Partei im Wahlkampf. Als unkonventionell gelten demgegenüber "demonstrative" - z. B. die Teilnahme an Demonstrationen oder Boykottaufrufen - und "konfrontative" Protestformen. Da es sich bei den konfrontativen Formen beispielsweise um die Teilnahme an einem wilden Streik, die politisch motivierte Besetzung oder Zerstörung von fremdem Eigentum handeln kann, haben wir es hier in den meisten Fällen mit nicht-legalen Verhaltensweisen zu tun. Die Frage, mit der wir uns im Folgenden beschäftigen möchten, lautet deshalb genauer: Hat die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten spezifische Folgen für die Wahl konventioneller oder unkonventioneller politischer Partizipation?

Zu ihrer Beantwortung wollen wir in drei Schritten vorgehen. Zunächst werden wir unter Rückgriff auf die aktuelle Debatte in der politischen Philosophie darlegen, warum gerade soziale Gerechtigkeit eines der zentralen Beurteilungskriterien von politischen Entscheidungen in modernen Demokratien sein kann. Daran anschließend werden einige Ergebnisse zum Zusammenhang von Ungerechtigkeitswahrnehmung und politischer Partizipation aus der politischen Soziologie vorgestellt. Anhand neuerer Umfragedaten wird schließlich gezeigt, dass erst eine differenzierte Betrachtung verschiedener Formen wahrgenommener Ungerechtigkeit Aussagen darüber erlaubt, welche Bedeutung soziale Gerechtigkeit und soziale Ungerechtigkeit für die politische Partizipation haben kann.