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26.5.2002 | Von:
Holger Lengfeld
Stefan Liebig
Alfredo Märker

Politisches Engagement, Protest und die Bedeutung sozialer Ungerechtigkeit

II. Soziale Gerechtigkeit in der politischen Philosophie

Aus der aktuellen Debatte in der politischen Philosophie können wir zunächst erfahren, unter welchen Bedingungen soziale Gerechtigkeit überhaupt bedeutsam wird. Sie ist nämlich immer mit Situationen sozialer Ungleichheit verbunden, also mit einem Zustand, in dem die verfügbaren Güter und Lebenschancen zwischen den Menschen ungleich verteilt sind. Aber nicht in jeder Ungleichheitssituation ertönt der Ruf nach Gerechtigkeit. So führt eine Naturkatastrophe, die nur bestimmte Menschen trifft und andere verschont, zwar zu Ungleichheiten, doch halten wir dies eher für ein Unglück und nicht für eine Ungerechtigkeit [1] . Nur wenn Ungleichheiten aus vollzogenen oder unterlassenen Entscheidungen resultieren, beginnen wir offenbar auch über Gerechtigkeit nachzudenken. In diesem Sinne scheint die Möglichkeit der Zuschreibung von personeller Verantwortung entscheidend zu sein, um überhaupt von Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit sprechen zu können.

Spätestens seit dem schottischen Moralphilosophen David Hume ist zudem bekannt, dass Gerechtigkeit immer dann zu einem relevanten Thema wird, wenn in einer Gesellschaft zwei Voraussetzungen gegeben sind: eingeschränkter Altruismus und gemäßigte Knappheit [2] . Nach Hume ergeben Gerechtigkeitsfragen zum einen nur dann einen Sinn, wenn Personen weder gänzlich selbstlos noch ausschließlich egoistisch handeln. Zum anderen darf die Lage der Menschen weder extremen Mangel aufweisen, noch darf alles im Überfluss vorhanden sein. Die Bedeutung dieser Knappheitsbedingung ist offensichtlich: Gäbe es nur so wenig Ressourcen zu verteilen, dass sowieso niemand genug erhalten könnte, wäre es müßig, nach Gerechtigkeit zu fragen. Aber auch im Schlaraffenland wäre der Gedanke an eine gerechte Verteilung unsinnig.

Weil die Menschen miteinander kooperieren, um dadurch der Knappheit ihrer Ressourcen zu entgehen, entsteht ein Verteilungskonflikt um das Produkt ihres gemeinsamen Schaffens. Da die Menschen aber häufig nicht bereit sind, sich dem ungezügelten Spiel der Marktkräfte auszuliefern oder Entscheidungen über Haben und Nicht-Haben durch Gewalt auszutragen, suchen sie nach einer gerechten Regelung. In modernen Gesellschaften ist es jedoch nicht möglich, dass jedes Verteilungsproblem von allen Betroffenen besprochen und gemeinsam entschieden wird. Die Lösung von Verteilungsproblemen geschieht vielmehr im Rahmen sozialer Institutionen, die den Einzelnen von der Notwendigkeit ständiger Einzelentscheidungen entlasten. Doch nach welchen Regeln sollten diese Entscheidungen getroffen werden?

1. Der Inhalt sozialer Gerechtigkeit



In der gegenwärtigen Gerechtigkeitsphilosophie finden sich sehr unterschiedliche Vorschläge darüber, wie Güter gerechterweise verteilt werden sollen. Zwar gelten Chancengleichheit oder die Gleichbehandlung von Personen einhellig als notwendige Verfahrensprinzipien, um überhaupt gerechte Zustände erreichen zu können. Hinsichtlich der konkreten Verteilungsprinzipien besteht jedoch große Uneinigkeit. Drei Vorschläge dominieren die Debatte: Bedürftigkeit, das Gleichheitsideal und der Wunsch nach Berücksichtigung von Leistung. So vertritt Avishai Margalit ein Konzept der Minimalgerechtigkeit, das an Bedarfskriterien und der Vermeidung institutioneller Demütigung orientiert ist. Die Gerechtigkeitstheorie Ronald Dworkins dagegen berücksichtigt eher den individuellen Verdienst von Personen [3] . Der bekannteste politische Philosoph der Neuzeit, John Rawls, integriert gleich mehrere Prinzipien; er betont damit die Notwendigkeit, sowohl die individuelle Leistung als auch den Bedarf und die Gleichheit bei der Verteilung der "Früchte gesellschaftlicher Kooperation" zu beachten [4] . In Reaktion auf den Rawls'schen Vorschlag ist in den letzten Jahren eine Gerechtigkeitsposition entstanden, die als "Kommunitarismus" bezeichnet wird. Deren Vertreter eint im wesentlichen die Kritik an der bisherigen Gerechtigkeitstheorie. Demnach würden Philosophen wie Rawls die Rolle der gemeinschaftlich geteilten Wertvorstellungen, wie sie etwa durch eine gemeinsame Geschichte oder eine gemeinsame Kultur vermittelt werden, nicht ausreichend berücksichtigen. Aus kommunitaristischer Sicht muss deshalb jede Gerechtigkeitstheorie auf den in einer Gemeinschaft vorhandenen Wertevorrat zurückgreifen. Dies bedeutet, dass Regeln der Gerechtigkeit jeweils nur auf der Grundlage eines für jede Gemeinschaft oder Gesellschaft spezifischen Wertevorrats bestimmt werden können. Eine für alle Gesellschaften formulierte einheitliche Gerechtigkeitstheorie ist deshalb abzulehnen [5] .

2. Die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in modernen Demokratien



Trotz einer offensichtlich nur geringen Einigung darüber, mit welchen Regeln oder Prinzipien wir soziale Gerechtigkeit herstellen können, unterstreichen nahezu alle Gerechtigkeitsphilosophen deren herausgehobene Bedeutung für die Gestaltung sozialer Institutionen in modernen Demokratien. Soziale Institutionen gelten dabei als der systematische Ort von Verteilungsentscheidungen. So wird etwa durch die Wirtschaftsordnung oder das Rechtssystem der Rahmen für jede einzelne Verteilungsentscheidung festgelegt. Rawls betont deshalb, dass die sogenannte "Grundstruktur" einer Gesellschaft einem Primat der Gerechtigkeit unterliege [6] . Er behauptet, dass die Gerechtigkeit sozialer Institutionen mit der "Wahrheit von Gedankensystemen" gleichzusetzen ist. In diesem Sinne ist sie auch das letztendliche Legitimationskriterium für gesellschaftliche Verteilungen. Denn nur wenn eine Verteilung gerecht ist, kann mit der Zustimmung aller Gesellschaftsmitglieder gerechnet werden. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Zustand sozialer Gerechtigkeit nichts anderes bedeutet, als dass die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt sind. Soziale Gerechtigkeit ist deshalb auch gleichbedeutend mit Unparteilichkeit: In einer Verteilungssituation sollen die Interessen aller Beteiligten das gleiche Gewicht haben. Ist eine Verteilung unter diesen Bedingungen zustande gekommen, so ist es für alle vernünftig, die Entscheidung zu akzeptieren. Eine gerechte, nach dem Prinzip der Unparteilichkeit oder Fairness zustande gekommene Verteilung wird also einer ungerechten vorgezogen werden, bei der nur die Interessen einzelner Personen durchgesetzt wurden. Ungerechte Verteilungen können aber niemals von allen gebilligt werden, denn sie bedeuten, dass manche Interessen stärker berücksichtigt wurden als andere. Einer solchen Verteilung können vernünftigerweise jene nicht zustimmen, deren Ansprüche unberücksichtigt geblieben sind. Ihr Interesse müsste vielmehr darin liegen, die bestehende Verteilung zu ändern.

Wenn die politische Philosophie die Voraussetzungen, den Inhalt und die Relevanz sozialer Gerechtigkeit in modernen Demokratien beschreibt, so tut sie dies von einem normativen Standpunkt aus; d. h. sie möchte uns einen kritischen Maßstab an die Hand geben, an dem wir unser eigenes Handeln ausrichten und durch den wir die Welt, wie sie nun einmal ist, verändern können. Damit die philosophischen Gerechtigkeitstheorien diese Funktion auch erfüllen können, müssen sie notwendigerweise von den tatsächlichen Verhaltensweisen der Menschen und den realen gesellschaftlichen Vorgängen zum Teil absehen. Freilich unternimmt jede Gerechtigkeitstheorie dabei eine Gratwanderung. Denn je mehr sie sich aufgrund ihres kritischen Anspruchs von den tatsächlichen Verhältnissen entfernt, umso eher gerät sie in Gefahr, unzulässige Idealisierungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Annahme, vernünftig handelnde Personen würden gerechte Entscheidungen akzeptieren und ungerechte Verteilungen verändern wollen. Auch wenn wir von einem normativen Standpunkt aus fordern müssen, dass sich die Menschen so verhalten sollten, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie dies auch unter "realen Bedingungen" tun. Um dies einschätzen zu können, müssen wir die normative Gerechtigkeitstheorie verlassen und uns auf das Feld der empirischen Wissenschaften begeben. Es ist dann zu klären, ob die wahrgenommene Gerechtigkeit in einer Gesellschaft tatsächlich zu einem Verhalten führt, das auf die Unterstützung der politischen Institutionen abzielt, etwa indem sich die Bürger stärker politisch engagieren. Im umgekehrten Fall wäre der Zusammenhang zwischen wahrgenommener Ungerechtigkeit und einem Verhalten zu überprüfen, das auf die Revision ungerechter Entscheidungen abzielt und sich dementsprechend in politischem Protest äußern könnte.

Fußnoten

1.
Vgl. Judith Shklar, Über Ungerechtigkeit, Berlin 1992.
2.
Vgl. David Hume, Eine Untersuchung über die Prinzipien der Moral, Stuttgart 1984, S. 106 ff.
3.
Über die aktuellen Gerechtigkeitstheorien informiert Will Kymlicka, Politische Philosophie heute, Frankfurt/M. 1996.
4.
Vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1993.
5.
Vgl. etwa Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1992.
6.
Rawls versteht unter der Grundstruktur "die Art, wie die wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen Grundrechte und -pflichten und die Früchte gesellschaftlicher Zusammenarbeit verteilen". J. Rawls (Anm. 4), S. 23.