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26.5.2002 | Von:
Holger Lengfeld
Stefan Liebig
Alfredo Märker

Politisches Engagement, Protest und die Bedeutung sozialer Ungerechtigkeit

V. Schlussbemerkung

In diesem Beitrag ging es darum, die Rolle sozialer Ungerechtigkeit für zwei unterschiedliche Grundformen politischer Partizipation zu beleuchten. Dazu haben wir zunächst die politische Philosophie befragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Gerechtigkeit in modernen Gesellschaften überhaupt relevant wird. Vier Bedingungen lassen sich benennen: In einer Gesellschaft muss erstens eine "gemäßigte Knappheit" von Gütern existieren; diese müssen zweitens aufgrund von politischen Entscheidungen drittens ungleich verteilt sein; und die Bürger müssen sich viertens nicht vollständig altruistisch verhalten. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind - wovon wir in allen westlichen Gesellschaften ausgehen können -, erheben die Bürger den Anspruch nach einer gerechten Verteilung gesellschaftlicher Güter. Sie tun dies, weil sich in ihrer Forderung der Wunsch ausdrückt, bei der Güterverteilung sollten die Ansprüche aller Bürger in gleichem Maße berücksichtigt werden. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist also unmittelbar mit dem Gleichheitsideal moderner Demokratien verknüpft. Dies bedeutet aber nicht, dass soziale Gerechtigkeit mit einer Gleichverteilung aller gesellschaftlichen Güter identisch ist. Vielmehr lehrt uns die politische Philosophie, dass eine Güterverteilung auch dann als sozial gerecht gelten kann, wenn sie ungleich ist - etwa dann, wenn sie das Ergebnis gleicher Chancen ist oder aus der Anwendung des Leistungsprinzips resultiert.

Soziale Gerechtigkeit ist aber nicht allein ein rein moralisches Gebot, sondern sie beeinflusst auch das politische Verhalten in einem demokratischen Gemeinwesen. Dies haben wir anhand der Ergebnisse der politischen Soziologie und durch eigene Umfrageergebnisse deutlich gemacht. Dabei haben wir mit der Verteilungsordnung, der Bewertung des eigenen Einkommens und der gesellschaftlichen Einkommensverteilung drei Typen von Gerechtigkeitsbewertungen unterschieden. Fragt man, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bürger ihrem Unmut über politische Entscheidungen freien Lauf lassen und "auf die Barrikaden" gehen, so können wir den folgenden Schluss ziehen: Bewerten Personen alle drei Typen als ungerecht, so ist es wahrscheinlicher, dass sie sich nicht für die bestehenden politischen Institutionen engagieren, sondern gegen diese auch unter Inkaufnahme staatlicher Sanktionierung zu Felde ziehen. Werden hingegen nur die gesellschaftliche Einkommensverteilung und das eigene Einkommen, nicht aber die Verteilungsordnung als ungerecht empfunden, so ist anzunehmen, dass sich die Bürger im Rahmen der bestehenden politischen Institutionen engagieren und innerhalb dieser die konkreten Verteilungsentscheidungen zu ändern versuchen.