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26.5.2002 | Von:
Max Wingen

Aufwertung der elterlichen Erziehungsarbeit in der Einkommensverteilung

Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen eines "Erziehungseinkommens"

Im Januar 1999 gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur einkommensteuerlichen Freistellung des zum Existenzminimum zu zählenden Betreuungs- und Erziehungsbedarfs von Kindern bekannt. Dies hat den Bestrebungen um eine Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit neuen Auftrieb gegeben.

Einleitung

"Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt."


Diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seiner im Januar 1999 bekanntgegebenen Entscheidung hat erneut die Dringlichkeit der Frage unterstrichen, inwieweit eine auch finanzielle Anerkennung nicht nur berechtigt wäre, sondern auch problemangemessen ist. Der Entscheidung zufolge gehört über den sächlichen Unterhaltsbedarf von Kindern hinaus auch deren Betreuungs- und Erziehungsbedarf zum einkommensteuerfrei zu stellenden Existenzminimum. Eine solche Anerkennung kommt schon darin zum Ausdruck, dass der Betreuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern nicht der reinen ,,Individualsphäre" der privaten Einkommensverwendung zugerechnet wird, sondern zumindest in der Höhe des sozialkulturellen Mindestbedarfs als die steuerliche Leistungsfähigkeit mindernd von der Einkommenbesteuerung auszunehmen ist. In diesem Kontext ist die Entscheidung des BVerfG zu sehen (das auch nur in diesem Kategorienrahmen zu entscheiden hatte). Eine Anerkennung kann aber auch darüber hinaus zu einer einkommenspolitischen Leistung führen, die jenseits dieses rein einkommensteuerlichen Bezugsrahmens liegt.