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26.5.2002 | Von:
Michael Opielka

Das Konzept "Erziehungsgehalt 2000"

II. Die Finanzierung eines Erziehungsgehalts

Zur Berechnung der Finanzierung des Erziehungsgehalts hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ein Teilgutachten erstellt. Stark vereinfacht soll die Finanzierung des Bruttofinanzvolumens des Erziehungsgehalts aus sozialpolitischen Einsparungen und Umschichtungen, über expansive Effekte und über einen Familienzuschlag zur Einkommenssteuer erfolgen.

Der Finanzaufwand für die 1. Phase (null bis drei Jahre) beläuft sich auf ca. 57 Mrd. DM. Phase 1 und Phase 2 machen dann einen finanziellen Aufwand von ca. 110 bis 115 Mrd. DM aus. Der Aufwand für das Erziehungsgehalt II bewegt sich in einer Größenordnung von 10,7 Mrd. DM. Die Bruttoausgaben für die Grundsicherung (ab dem 18. Lebensjahr des jüngsten Kindes) liegen noch darunter. Der marginale Steuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer beläuft sich im Durchschnitt auf 28 Prozent. Er wird auf das zu versteuernde Erziehungsgehalt angewendet. Es waren also Finanzierungskonzepte für ein Nettovolumen von ca. 72 Prozent des Bruttoaufwandes vorzulegen. Dabei trägt die teilweise Refinanzierung des Erziehungsgehalts durch seine Besteuerung zur Verteilungsgerechtigkeit bei.

Die Finanzierungsstrategie für die 1. Phase des Erziehungsgehalts für Familien mit Kindern von null bis drei Jahren stützt sich primär auf das Instrument von Umschichtungen, die durch automatische Einsparungen und durch gesetzlich zu gestaltende Einsparungen ermöglicht werden. Automatische Einsparungen ergeben sich beim Erziehungsgeld, der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe und beim Wohngeld. Darüber hinaus reduziert sich (bei ansonsten unveränderter Regelung der Elternbeiträge) der staatliche Aufwand für Kindertagesstätten aufgrund einkommensbedingter Gebührenmehreinnahmen um etwa 50 Prozent.

Die direkte Honorierung der Erziehungsleistung durch das Erziehungsgehalt ermöglicht Veränderungen der steuerlichen Veranlagung bei Ehepaaren. Die Einkommensvorteile aus dem Ehegattensplitting sollen in Zukunft nur noch Familien mit Kindern von (in der 1. Phase) drei bis 18 Jahren (in der 2. Phase von acht bis 18 Jahren) gewährt werden, die (noch) keinen Anspruch auf ein Erziehungsgehalt haben. Alle anderen Ehepaare können in Zukunft zwei Grundfreibeträge bei der Einkommensbesteuerung einbringen.

Die Gegenfinanzierung erbringt ein Restdefizit von ca. 3,7 Mrd. DM, für die zwei Finanzierungsoptionen - Abstriche bei den Familienzuschlägen im öffentlichen Dienst oder ein Familienzuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer in Höhe eines Prozentpunktes - vorgeschlagen werden.

Ein Ausbau des Erziehungsgehalts für Familien mit Kindern, die älter als 3 Jahre alt sind, ist finanz- und steuerpolitisch natürlich schwieriger. Mehr Jahre Erziehungsgehalt führen zu höheren Einsparungen bei Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Wohngeld und Ausbildungsbeihilfe. Ebenfalls steigt das Umschichtungspotential im Bereich Kindergärten durch die Verlagerung der Finanzierung von der Objekt- auf die Subjektförderung. Optionen für Steuersatzsteigerungen zugunsten des Erziehungsgehalts werden gesehen in einer verstärkten Besteuerung der Alterseinkommen, in einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung einer (veränderten) Vermögenssteuer und zweitens in der Schaffung eines Familienzuschlags auf die Lohn- und Einkommenssteuer, der den auslaufenden Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland ersetzen könnte.

Diese Finanzierungsvorschläge sind unterdessen kritisch kommentiert worden. Exemplarisch sei die Kritik des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) erwähnt, der im ,,Bayernkurier" vom 9. Januar 1999 von Gesamtkosten des Konzeptes ,,Erziehungsgehalt 2000" von 180 Milliarden DM spricht und einen Familienzuschlag von über 50 Prozent folgert. Diese Zahlen wurden freilich nicht belegt. Bemerkenswert ist jedoch die in der Kritik formulierte Gesellschaftskonzeption: ,,Im Ergebnis bedeutet ein staatliches Erziehungsgehalt nichts anderes als eine ,Generalsozialisierung' der Kinderfinanzierung. Nach Zivilrecht unterhaltsverpflichtete Eltern werden von ihrer finanziellen Eigenverantwortung entbunden. Die wirtschaftlichen Lasten der Kindeserziehung haben der Staat und damit die Gesamtheit der Bürger zu tragen. Der Grundansatz staatlicher Hilfe und Leistung als subsidiäre Basissicherung wird gegenstandslos. Generelle Nivellierung statt Hilfe im Einzelfall soll als Lösung verkauft werden." Dem ist entgegenzuhalten, daß ein Erziehungsgehalt keinen Elternsozialismus begründet, sondern die familiäre Erziehungsarbeit aus der subsidiären Fiktion des Privaten herausholt, wonach die Basissicherung der Eltern kleiner Kinder nur in der Familie geleistet werden muss. Substantiellere Einwände gegen die Finanzierungsstrategie des Erziehungsgehalts finden sich in einem Beitrag in der Zeitschrift der deutschen Rentenversicherungsträger. Die Finanzierung des Erziehungsgehalts sei ,,in einigen Punkten wenig plausibel"

, heißt es; konkret werden jedoch nur zwei Annahmen kritisiert: So würden entgegen den dem Gutachten zugrunde liegenden Berechnungen des DIW nicht 70 Prozent, sondern nur 50 Prozent aller Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt an Haushalte mit Kindern gezahlt. Zudem sei es fraglich, überhaupt von staatlichen Einnahmesteigerungen aufgrund einer gesamtwirtschaftlichen Nachfragesteigerung nach Einführung eines Erziehungsgehalts auszugehen. Beide kritisierten Punkte machen mit insgesamt 4,1 Mrd. DM freilich nur einen kleineren Teil der Finanzierungsstrategie aus, so dass selbst bei einer teilweisen Bestätigung der Kritik die Substanz des Modells nicht gefährdet erscheint. Zu Recht erkennen die Autoren gleichwohl, dass ein Erziehungsgehalt mittelfristig die Einführung einer ,,Grundrente" im Alter impliziert. Nur eine Grundrente - vergleichbar den Systemen der Schweiz, Hollands oder Dänemarks - könnte durch Kindererziehungszeiten wirksam ,,aufgestockt" werden und zudem die Hinterbliebenenrenten langfristig reduzieren.