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26.5.2002 | Von:

Politikgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Familienpolitik

I. Grenzen der Gewaltenteilung?

IV. Grenzüberschreitung oder Gefahr im Verzug für zentrale Verfassungsnormen?

Es bleibt die Frage zu beantworten, in welchem Licht die Entwicklung der familienpolitischen Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang des Systems bundesdeutscher Verfassungsorgane zu sehen ist. Wo steht das Gericht im Spannungsverhältnis zwischen Mehrheitsdemokratie und Gerechtigkeit? Verfassungstheoretisch ist das Bundesverfassungsgericht außerhalb des politischen Gestaltungsprozesses angesiedelt. ,,Wer dem BVerfG die Kompetenz bestreitet, das letzte Wort zu sprechen, bringt einen Grundpfeiler des Rechtsstaates zum Wanken . . . Opfer dieser Erosion ist letztlich der Souverän, also das ganze Volk" [27] , so lässt sich das Prinzip der Verfassungssouveränität, dessen Hüter das Bundesverfassungsgericht ist, fassen. Bei dieser Ansiedlung außerhalb des politischen Prozesses können wir sogar von einer vom Verfassungsgeber offensichtlich so gewollten möglichen Anarchisierung im Institutionensystem ausgehen [28] . Wie aber gestaltet sich das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Parlament als Träger der (zeitlich beschränkten) Souveränitätsausübung?

Beide Verfassungsinstitutionen unterliegen zwar prinzipiell der Verpflichtung, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Gestaltungsprinzipien des Handelns und somit die Wurzeln der Legitimation sind jedoch bei Bundesverfassungsgericht und Parlament unterschiedliche. Das Bundesverfassungsgericht ist - sehen wir von dem stark konkordanzdemokratischen Zustandekommen seiner Besetzung und dem Verfahren der Urteilsfindung [29] ab - dem Prinzip der Richtigkeit im Zusammenhang einer verfassungsmässig verankerten Ordnung verpflichtet. Damit sind nicht nur Legalität und Konstitutionalismus gemeint, sondern es sind Formen der Gerechtigkeit eingeschlossen. ,,Hier wird im Namen des Rechtes entschieden gegen dynamische Gewalt, im Namen der Verfassungsrichtigkeit sogar gegen demokratische Legitimation." [30]

Im Parlament gilt dagegen das Mehrheitsprinzip. Diesem Mehrheitsprinzip sind einfachrechtliche Gesetze und die Verfassung in weiten Teilen relativ beliebig ausgesetzt. Die Gestaltbarkeit der Kerngehalte im Sinne der Verfassungsprinzipien und der Grundrechte aber sind der Mehrheitsentscheidung entzogen [31] . Genau aber darum geht es im Zusammenhang der Rechtsprechung zum Familienlastenausgleich gemessen an den Art. 1, 3 und 6 GG sowie dem Sozialstaatsgebot, verbunden mit darin enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen.

Maßstab der Bewertung im Rahmen der verfassungsrichterlichen Entfaltung und Aktualisierung bleibt dabei das Konzept von Gerechtigkeit, besser: bleiben Konzepte von Gerechtigkeit [32] . D. h., dass sich das Bundesverfassungsgericht auf die Suche nach Bezugssystemen für seine Gerechtigkeitsbegriffe begeben muss.

Beziehen wir die Frage der Kategorien von Gerechtigkeit auf die Familienpolitik, so lassen sich zum Mindesten unterscheiden:

- die Bedarfsgerechtigkeit, verstanden als aus Art. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot erwachsende Versorgung mit Mindestbedarfen;

- die Verteilungsgerechtigkeit, realisiert im Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit (vertikale Steuergerechtigkeit), sowie

- die Leistungsgerechtigkeit, einzuordnen als (geldwerte) Anerkennung von Leistungen, die von partnerschaftlicher oder volkswirtschaftlicher Bedeutung sind.

Alle drei Formen der Gerechtigkeit bzw. deren defizitäre Realisierung boten immer wieder Anknüpfungspunkte für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wie wir der vorangegangenen Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Familienlastenausgleich entnehmen können. Angesichts der Tatsache, dass eine Realisierung durch die Politik - soweit sie überhaupt erfolgt ist - verzögert oder verkürzt geschah bzw. geschieht, können wir also die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts als notwendiges Korrektiv einer nicht immer am Ziel der Gerechtigkeit orientierten Demokratie verstehen. Dies sah schon Augustinus, bezogen auf die Monarchie, ganz ähnlich: ,,Wenn die Gerechtigkeit fehlt, was sind dann Königreiche anderes als große Räuberbanden?" [33]

Fußnoten

27.
Rolf Lamprecht, Zur Demontage des Bundesverfassungsgerichts. Beweissicherung und Bestandaufnahme. Baden-Baden 1996, S. 207.
28.
,,Die Unabhängigkeit der Richter wird hier zum anarchisierenden Herrschaftsrisiko. Politisch werden sie zwar ernannt, doch dann sind sie jeder greifbaren politischen Kontrolle entzogen. . . . Begeht sie (die Demokratie, Anm. I. G.) hier aber nicht schon einen anarchisierenden Grundfehler: dass sie die doch wesentlich stets kontrollbedürftige Parteipolitik in deren Fortsetzung kontrollfrei stellt [. . .]." (Walter Leisner, Demokratie. Betrachtungen zur Entwicklung einer gefährdeten Staatsform, Berlin 1998, S. 635). Ansatzpunkt für Kritik am Bundesverfassungsgericht sollte demnach eher das Procedere seiner Besetzung als seine Urteilssprechung sein.
29.
Hier muß allerdings das ständig an Bedeutung wachsende Institut des Minderheitenvotums, das für den parlamentarischen Entscheidungsprozeß weder praktizierbar noch sinnvoll ist, beachtet werden.
30.
W. Leisner (Anm. 28), S. 635.
31.
Vgl. Bernd Rüthers, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit. Defizite eines Begriffs, Osnabrück 1991, S. 138 f.
32.
Denn Gerechtigkeit - verstanden als absolute Gerechtigkeit - ist nur vorstellbar, wenn eine Identität der Wertmaßstäbe zwischen Rechtsprechenden und Rechtsadressaten vorausgesetzt werden kann. In einer pluralistischen Gesellschaft wird dies kaum möglich sein (genauer dazu B. Rüthers, ebd., S. 133).
33.
Zitiert nach: ebd., S. 65.