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26.5.2002 | Von:
Manfred Funke

Zwischen Staatsvernunft und Gefühlskultur

Aspekte innerer und äußerer Sicherheit

"Entsicherung" des Lebensgefühls

Humanitäre Gefühlskultur und globale Friedfertigkeit bedrängen die Realität des Machbaren, indem sie die Vernunft politisch überfordern. Die Folge ist wachsendes Misstrauen in die Kompetenz und Fähigkeit der politischen Führung, den Bürgern Sicherheit, Freiheit und Eigentum zu gewährleisten. Politiker "hielten noch die eigene Ignoranz für Abgeklärtheit, wenn sie in einer Stadt, die in der Kriminalitätsstatistik etwa die Rolle spielt wie in der Bundesliga Bayern München, den Bürgern wohlwollend erläuterten, beeinträchtigt sei allenfalls deren Sicherheitsempfinden. Das hat Schill den Boden bereitet: Ignoranz" [11] . Diffuse Aggressivität aus defensiver Verzweiflung über das Schwinden öffentlicher Ordnung sind Konsequenz des Eindrucks, dass die Stimme der Mehrheit belanglos für Politiker und Medien sei.

Eigentümlich erscheint in diesem Zusammenhang vor allem die Tabuisierung der Probleme der Zuwanderung. Jüngst warf Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) seinen führenden Parteigenossen vor, dass sie fernab von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und Alltagskriminalität lebten und nicht mehr die Sorgen der Menschen verstünden. Für diese ist offenbar schwer nachvollziehbar, dass z. B. die Türkei mit Macht in die Europäische Union drängt und zugleich eine Politik betreibt, die zwischen Januar und Oktober 2001 9036 türkische Bürger veranlasste, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. [12] Überdeutlich zeigt sich in den Großstädten die Herausbildung von Parallelgesellschaften. Amüsiert bis provozierend reagieren die Nachkommen alter, kulturstolzer Völker auf deutsche Anbiederung und den Mangel an Selbstachtung. Entsichernd wirken zudem die vor dem 11. September publizierten Verharmlosungen extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Mit 66 Organisationen und 58 800 Mitgliedern ist laut Verfassungsschutzbericht 2000 dieser Sektor stärker als der des allseits öffentlich bekämpften Rechtsextremismus. Warum kein öffentliches Streiten über die gesamten Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität als Störfaktor der Integration? Um den "Rechten" nicht in die Hände zu spielen? Redaktionen unterschlagen keineswegs, dass z.B. bei einem Ausländeranteil von gut neun Prozent an der Gesamtbevölkerung 25,8 Prozent der im Jahr 2000 von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, [13] aber solche Nachrichten werden so unauffällig in den Blättern platziert, dass dies argwöhnisch macht. Mit solchem Argwohn assoziiert sich ein Vers Wolf Biermanns: "Du sagst: Das Eingeständnis unserer Fehler nütze dem Feind. Gut. Aber wem nützt unsere Lüge?" [14]

Welche sozialen Verwerfungen destabilisieren den inneren Frieden, wenn sich der Zusammenprall importierter Armut und sesshafter Ärmlichkeit verschärft? Die negative Dynamik kann hier nur mit zwei Daten illustriert werden. In den westlichen Stadtbezirken Berlins wird laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Oktober 2001 der Anteil der Ausländer unter 20 Jahren bis 2015 auf 52 Prozent steigen. Und der soeben vorgelegte Bericht der Bundesregierung über Lebenslagen in Deutschland weist aus, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländern fast doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung ist. Der Zusammenhang von mangelhafter Bildung, schlechter beruflicher Qualifikation, geringem Einkommen und Arbeitslosigkeit spiegelt sich im Sozialhilferisiko von Ausländern wider. Deren Sozialhilfequote war 1998 dreimal so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. [15]

Allein solche Thematisierung löst immer noch vielfache Entrüstungsreflexe aus, entschärft damit aber nicht den sozialen Sprengstoff innerhalb unserer Gesellschaft, für die Sicherheit immer mehr zum Fetisch wird - im Gegenteil. Sie zeigt sich nicht zuletzt bedroht durch Ghettobildung in den Großstädten, durch politische Selbstverharmlosung in quasireligiösen Schonräumen und durch Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. [16] Am 30. Oktober gab der Berliner Jura-Professor Ulrich Preuß im "Deutschlandfunk" zu bedenken, dass sich im politischen Islamismus das technische Know-how des 21. Jahrhunderts mit Bewusstseinsformen des 13. Jahrhunderts verbinde. Das Zeitalter der Aufklärung habe für das Christentum, aber nicht für den Islam stattgefunden. In keinem Staat, in dem der Islam vorherrsche, gäbe es zudem Demokratie. Wenn man gerade angesichts des internationalen Terrorismus, der vor allem von islamistischen Gruppierungen ausgeht, hierzulande ein innergesellschaftlich friedliches, soziales und kulturelles Miteinander stärken möchte, dann sollten Probleme offen diskutiert werden. Eine noch so "gut gemeinte" ständige eigene Schuldzuweisung für fehlende oder misslingende Integration dürfte kontraproduktiv sein und die Probleme eher verschärfen.

Zivile Krisenprävention hat sich dem Abbau von Sozialangst unterschiedlichster Herkunft zu widmen, zumal Christentum und Vaterlandsliebe als Vertrauensgrößen, als gesellschaftliche Orientierungen ihre Kraft weitgehend verloren haben. "Die Frage nach der Freiheit läuft leer, solange man sie als Anwendungsfall einer großkalibrigen Identitätsphilosophie behandelt." [17] Die Industriegesellschaft findet primär ihre Freiheits-Würde in alltäglicher materieller Sicherheit. Freiheit und Sicherheit - innere wie äußere - sind untrennbar im Gewebe der zwischenstaatlichen, zwischengesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Organisation politischer Interessen. Aus der bedrohlich wirkenden Konkurrenz, aus der Angst um den Arbeitsplatz erwächst diffuse soziale Aggressivität. Globalisierung globalisiert nicht nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der eigenen kulturellen Identität, sondern auch die Sorge vor Heimatverlust. Aus ununterbrochener Dynamik folgt Unbeständigkeit, folgt für viele Bedrohung durchs Ungewisse. Zumal in internationalen kritischen Situationen sind diese innenpolitischen, innergesellschaftlichen Grenzen der Belastungsfähigkeit mit zu bedenken. [18]

Fußnoten

11.
Volker Zastrow, Hamburg, Berlin und der Bund, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2001, S. 1.
12.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. November 2001; ferner in diesem Zusammenhang Helmut Schmidt, Die Selbstbehauptung Europas. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Stuttgart 2000, S. 113 ff.
13.
Vgl. http://www.bka.de/pks/pks200/pz 33.html. "Aktuell 2000", 16. Jg. 1999, Dortmund 2000, S. 28/29.
14.
Zit. nach: Christian Graf von Krockow, Die Deutschen in ihrem Jahrhundert 1890-1990, Hamburg 1990, S. 299.
15.
Vgl. "Lebenslagen in Deutschland". Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. 2 Bde., hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 2001. Vgl. auch die Kurzfassung von Karl-Josef Laumann MdB, "Lebenslagen in Deutschland", BT-Broschüre intern vom 19. Oktober 2001, S. 6.
16.
Vgl. Stefan Luft, Eine negative Dynamik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Oktober 2001, S. 10; Jochen Kummer, Heuchelei in der Moschee?, in: DIE WELT vom 23.'September 2001, S. 13.
17.
Christian Geyer, Solange wir hadern, gibt es einen Ausweg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Oktober 2001, S. 33.
18.
Vgl. z.B. "Das Ausmaß der Staatsverschuldung als Moralversagen des Staates", in: Rupert Lay, Die Macht der Unmoral oder: Die Implosion des Westens, Düsseldorf 1993, S.'197 ff.; Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München 1996.