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26.5.2002 | Von:
Manfred Funke

Zwischen Staatsvernunft und Gefühlskultur

Aspekte innerer und äußerer Sicherheit

Ausblick

Die Formel, dass nach dem 11. September nichts mehr ist, wie es war, sollte als Gemeinplatz ersetzt, zumindest ergänzt werden durch die Perspektive eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Er muss die "von Ernsthaftigkeit und Verantwortung entwöhnte Politik" [19] zurückgewinnen für die Schaffung eines politischen, geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundvertrauens zwischen Regierenden und Regierten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern - letztlich auch zwischen den Parteien, die ihre Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes als Organisatoren und Kollektoren wahrzunehmen haben und nicht als Zensoren und Tabuisierer existenzieller Probleme unseres Landes. Auch bei den Medien-Multiplikatoren sollte Gesinnung die Verantwortung nicht drangsalisieren. Der Belagerungszustand durch die political correctness ist aufzubrechen zu Gunsten eines Demokratiebegriffs, der offene Diskussion statt moralischer Diffamierung von Andersdenkenden erzwingt. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren steht als Auftrag unter dem Mahnwort von George B. Shaw: "Die Deutschen haben eine Besessenheit, jede gute Sache so weit zu treiben, bis eine böse daraus geworden ist." [20]

Visionären muss als Maßstab die Gegenwart, das Menschentum heute mit seiner Angst vor der Angst des Mitmenschen, vermittelt werden an Stelle von Prophetien des Vergangenen oder Künftigen. Voraussetzung aller Sicherheit ist die Selbstannahme der Menschen, nicht ihre ständige Verdächtigung oder Überforderung; das gilt gleichermaßen für Gesellschaften wie für Nationen. "Die Demokratie hat sich ausgebreitet," stellt Anthony Giddens fest, "und es ist einfach etwas Wahres an der Idee, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen." [21] Indessen könnten durchaus innerhalb der Demokratien Bürgerkriege entstehen infolge unerträglich ungerechter Güterverteilung, zivilreligiösem Fanatismus und geistiger Zensur. Intellektueller und praktischer Bürgermut verkümmern, wenn ein Zeitgeist herrscht, der Querdenker ausgrenzt. Das, was Elisabeth Noelle-Neumann schon vor zwei Jahrzehnten als die Wirkungsweise einer "Schweigespirale" in der Gesellschaft untersucht hat - die stete Tabuisierung mit der Folge der Selbstzensur -, findet auch heute in Deutschland tagtäglich statt, beruht sie doch auf der Neigung der Menschen, die soziale Ausgrenzung und Isolation mehr zu fürchten als den Irrtum. "Ohne diesen gesellschaftlichen und sozialpsychologischen Mechanismus wäre schon Hitlers Machtergreifung und die Befestigung seiner Diktatur in wenig mehr als eineinhalb Jahren nicht möglich gewesen." [22]

"Die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft" [23] hat für Deutsche wie für ihre Nachbarn und Partner eine institutionalisierte wie geistige "innere Sicherheit" zur Voraussetzung, die sich aus Verfassungs- und Vernunftpatriotismus ebenso konstituiert wie aus der Maxime Gottfried Kellers: "Ein Jeder achte des Anderen Vaterland, das Deine aber liebe." Das Land steht für die Menschen; die Menschen für den Menschen. Scheinbar private Tugenden könnten innere Sicherheit ins Regelwerk der äußeren Dinge bringen. Wir wissen um diese Chance, indem wir Krisen der Gegenwart auch positiv begreifen. Verantwortung für die Staatengemeinschaft bewährt sich glaubhaft zunächst vor dem eigenen Gemeinwesen, vor der anzustrebenden Synthese von Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Die praktizierte Streitkultur wäre dann wohl ergiebiger, wenn sie sich von der Mahnung de Tocquevilles leiten ließe: "Es gibt nichts Erbärmlicheres als die hochfahrende Verachtung, die die meisten unserer Zeitgenossen für Fragen der Form zeigen. Die demokratischen Völker bedürfen der Formen mehr als andere und achten sie gewöhnlich weniger." [24]

Fußnoten

19.
Volker Zastrow, Was geschehen muss, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. September 2001, S. 1.
20.
Zit. nach Ernst R. Sandvoss, Die letzte Chance der Geschichte. Deutschland zwischen Freiheit und Größenwahn, Düsseldorf 1992, S. 368.
21.
Anthony Giddens, Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt a.M. 1999, S. 163.
22.
Klaus Hornung im Nachwort zu Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München 1998. Vgl. ferner Wilhelm Hennis, Kennen wir Deutschen eigentlich unsere Rechte?, in: Die Zeit vom 19. April 2001.
23.
Jürgen Habermas, Braucht Europa eine Verfassung?, in: Die Zeit vom 28. Juni 2001, S. 7.
24.
Zit. nach Alois-Friedel, Deutsche Staatssymbole, Frankfurt/M. 1968, S. 5; vgl. zum öffentlichen Vertrauen und Kommunikationsstil Florian Coulmas, Die Deutschen schreien. Beobachtungen von einem, der aus dem Land des Lächelns kam, Reinbek 2001.