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26.5.2002 | Von:
Kai Hirschmann

Terrorismus in neuen Dimensionen

Hintergründe und Schlussfolgerungen

IV. Ursachen des internationalen Terrorismus und Bekämpfungs- ansätze

Unmittelbar geht es bei dem derzeitigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus um die Durchdringung und Zerschlagung der "Al-Qaida", die aber allein militärisch kaum gelingen kann; dies gilt auch für nachrichtendienstliche Tätigkeit und Infiltration. Denn mit der Ausschaltung Bin Ladens und seiner engsten Gefolgsleute wird es nicht getan sein, da Ideologien Ideologen mühelos überleben. Langfristig muss es daher vor allem darum gehen, das Umfeld zu verändern, aus dem sich Terroristen und Sympathisanten rekrutieren. Auf Grund des Aktionsmonopols von Terroristen und unbegrenzter Terrorziele ergibt langfristig folgendes Motto der Terrorismusbekämpfung Sinn: Man muss nicht Taten, sondern Täter verhindern. Dieses Motto hat aus deutscher Sicht eine außen- und innenpolitische Komponente. Im Rahmen der Außenpolitik spielen die Ursachen des Terrorismus im islamischen Raum eine große Rolle. Der religiös motivierte Terrorismus ist von einem Hauptmotiv geprägt: der Abwehr des globalen Modernisierungs- und Säkularisierungsdrucks sowie der Rückkehr zu einer ausschließlich auf religiösen Grundlagen beruhenden Gemeinschaftsform. [19] Wogegen sich viele Menschen zumal im islamischen Raum wenden, ist die Dominanz der Werte der "westlichen Moderne" , z. B. Pluralismus, religiöse Indifferenz und Materialismus. Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld bildet dabei eine Art "Nährboden" für terroristische Gewalt:

- Mit der Globalisierung verbunden ist die noch intensivere Ausbreitung westlicher Wertvorstellungen, Leitbilder, Lebens- und Konsumstile. Viele befürchten, dass diese vom Westen geförderten Trends zur Universalisierung der eigenen Werte langfristig zur Herausbildung einer bestimmten Weltkultur und Weltethik führen. Einer solchen Homogenisierungstendenz steht das in allen Weltregionen beobachtbare Bestreben entgegen, kulturelle Identitäten zu bewahren. [20]

- Viele Muslime interpretieren die jüngere Geschichte als fortgesetzte Erniedrigung ihrer Kultur durch den Westen. Der Konfrontation mit den technisch, wirtschaftlich und militärisch überlegenen USA und Europa in der Gegenwart steht die Erinnerung an die Vergangenheit gegenüber, als islamische Gelehrte in Wissenschaft und Medizin führend waren. Solange der westlich geprägte ökonomische und gesellschaftliche Modernisierungsprozess in diesen Ländern noch die Hoffnung auf Wohlstand und ein Überwinden der sozialen und ökonomischen Kluft verkörperte, stieß die Kritik islamischer Gruppen am westlichen Entwicklungsmodell auf wenig Resonanz. Erst die Verflüchtigung dieser Hoffnung gab extremistischen Kräften erheblichen Auftrieb. Die wachsende Kluft hat ein gewisses "kollektives Gefühl der Vergeblichkeit" erzeugt, das sich im Hass auf die "Ungläubigen" kanalisiert. [21] ",Der Mangel an Fortschritt, verbunden mit dem Zusammenbruch säkularer Ideologien . . ., hat so etwas wie einen heiligen Zorn hervorgebracht, der in Wirklichkeit alles andere als heilig ist." [22]

- Die Bevölkerung in islamischen Regionen wächst explosionsartig; sie besteht zu einem großen Teil aus Jüngeren und Jugendlichen. Die Infrastruktur hat damit bei weitem nicht Schritt gehalten; sie reicht zur Versorgung der Bevölkerung nicht mehr aus. Der Urbanisierungsprozess hat immens zugenommen und führt zu Elendsvierteln am Rande der großen Städte, die mit der Unterbringung und Versorgung der vom Land kommenden Zuwanderer überfordert sind. Der Industrialisierungsprozess verläuft zögerlich, und die Wirtschaft bleibt eng mit dem Staatsapparat verwoben, der zugleich der wichtigste Arbeitgeber ist. Wer hier kein Glück hat, findet dieses unter Umständen im expandierenden informellen oder gar illegalen Sektor. [23]

- Die Herrschenden haben sich in der überwiegenden Mehrheit damit zufrieden gegeben, von den beiden Postulaten der islamischen Staatslehre, zugleich autoritär und fürsorglich gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sein, nur das Erstere zu verwirklichen. [24] So richtet sich die von radikalen Kräften im islamischen Raum ausgeübte Gewalt am häufigsten gegen andere Araber und Muslime bzw. Staatsregime. [25]

- Die Ausbreitung von "Dschihadisten", das heißt religiös argumentierenden Berufsfanatikern, durch Koranschulen und andere Einrichtungen wird insbesondere von Ländern der arabischen Halbinsel finanziell großzügig unterstützt.

- Hinzu kommt insbesondere im Nahen Osten eine regionale Politik, die Ohnmachtsgefühle und den Hass fördert. Die nicht unbegründeten Vorwürfe beziehen sich auf die Politik Israels gegenüber den Palästinensern, sodann aber auch auf die häufig zu einseitige Parteinahme der USA zugunsten Israels.

Auf diese Rahmenbedingungen kann der Westen nicht unmittelbar Einfluss nehmen. Dennoch existieren außenpolitische und diplomatische Möglichkeiten, die genutzt werden sollten:

- Es ist zu prüfen, ob bei der Verfolgung außenpolitischer Interessen der USA und Europas sowie beim "Export" von Werten und gesellschaftlicher Konzepte nicht stärker auf die Kultur, Gesellschaften und religiösen Überzeugungen der Muslime Rücksicht genommen werden kann.

- Man wird den Eindruck kaum entkräften können, dass manche Staaten, mit denen man in der Vergangenheit freundliche Beziehungen pflegte und/oder die momentan zur "Anti-Terror-Allianz" gehören, auf Grund ihrer Herrschaftssysteme und der Förderung fundamentalistischer Bestrebungen eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Auf eine Änderung von deren Politik sollte sowohl bi- als auch multilateral dringend hingearbeitet werden. In Bezug auf die sozioökonomischen Verhältnisse in diesen Staaten gibt es zahlreiche politische Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, der Verelendung, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit großer Bevölkerungsteile entgegen zu wirken, ohne sich direkt einzumischen.

- Das wichtigste außenpolitische Betätigungsfeld aber bleibt der Nahost-Konflikt. Es war kein Zufall, dass nach Beginn des Osloer Friedensprozesses die Zahl der Terroranschläge in und gegen Israel praktisch auf null zurückging und sie erst mit der Politikänderung Israels nach Rabin wieder verstärkt aufkamen. Bei der Lösung dieses Konfliktes sollte damit begonnen werden, die Schuldigen der Gewalt und Eskalation auf Seiten der Palästinenser und der Israelis gleichermaßen zu suchen. Die israelische Politik trägt zur Zeit ebenso wenig wie die der Palästinenser dazu bei, Gegensätze zu überwinden und ein Miteinander zu ermöglichen. Beide sind Teil und Auslöser einer Gewaltspirale. Die USA und Europa müssen versuchen, ihren Einfluss in der Region wieder entschlossener zur Geltung zu bringen.

Direkter Einfluss auf die Bekämpfung von Terrorismus kann im Bereich der Innenpolitik z. B. in Deutschland ausgeübt werden. Es kann ein "Täter-Bekämpfungsrahmen" erstellt werden, der Erfolge wahrscheinlich macht, aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist: Zunächst muss die permanente Bedrohung durch die neuen Ausprägungen des Terrorismus von der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern angemessen wahrgenommen werden und ein entsprechendes Problembewusstsein vorhanden sein. Daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Insbesondere muss zur Kenntnis genommen werden, dass für Deutschland das Problem nicht "weit weg" ist, sondern es uns alle unmittelbar betrifft. Das Terrornetz der "Al-Qaida" hat Deutschland bereits seit einigen Jahren erreicht. Dennoch wurde diese neue Qualität des internationalen Terrorismus politisch eher unterschätzt, obwohl es an einzelnen Fahndungserfolgen durchaus nicht fehlte. [26] Allzu lang sahen viele Politiker das Problem des internationalen Terrorismus nicht auf der innenpolitischen Agenda. Ohne Problembewusstsein aber kann es keine Prävention geben.

Unbestreitbar verlangt eine effiziente Terrorbekämpfung von den Bürgern die Hinnahme bestimmter Maßnahmen zu Zwecken der Informationsgewinnung. Aber gerade deshalb müssen "Anti-Terror-Maßnahmen" auch tatsächlich zur Terrorismusbekämpfung geeignet sein. Einige der jetzt vorgelegten Maßnahmen sind in der Terrorismusbekämpfung wirksam und überfällig, andere aber nicht. Sie helfen zwar bei der Kriminalitätsbekämpfung, haben aber mit der Bekämpfung eines "importierten Terrorismus" nur am Rande zu tun. Unter diesen Voraussetzungen sind als wenige Beispiele folgende Komponenten eines Bekämpfungsrahmens Erfolg versprechend:

- Informationsgewinnung ist der wichtigste Faktor der Terrorismusbekämpfung. Hierzu gibt es gute Vorschläge. Einige Beispiele: Durch eine Änderung des Vereinsrechts sollen politisch agierende extremistische Religionsgemeinschaften verboten werden; die Strafverfolgung soll durch Gesetzesänderung erleichtert werden; die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, Informationen zu beschaffen, u. a. durch die Einführung einer verbesserten Rasterfahndung und die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Ermittlungen. Allerdings müssen die Ermittlungsbehörden sowohl technisch als auch personell in der Lage sein, wirkungsvoll zu arbeiten, was eine höhere Mittelzuweisung als bisher voraussetzt.

- Terrorismusbekämpfung setzt auch bei der Extremismusbekämpfung an. Vorfeldbeobachtung und konsequentes Durchgreifen staatlicher Autoritäten kann dabei den Schritt einiger extremistischer Gruppen zu terroristischer Gewalt verhindern.

- Der nationalen Kooperation der Behörden kommt erhebliche Bedeutung zu. Zum einen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Bundeskriminalamt, zum anderen aber auch innerhalb des polizeilichen Bereichs. Zur Integration nicht immer passender und manchmal kontraproduktiver Strukturen gerade auch vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Zusammenführung bzw. Bündelung von derzeit auf verschiedene Ebenen verteilten Kompetenzen und Ressourcen in einer "Bundeskriminalpolizei" . [27] Aber auch die intensive internationale Kooperation der Nachrichtendienste und Polizeibehörden ist sehr wichtig, denn bei entsprechender Kooperation wurden in der Vergangenheit erhebliche Erfolge erreicht.

- Die "Austrockung" terroristischer Finanzressourcen muss, wo immer möglich, konsequent vorangetrieben werden, unter Umständen auch durch neue Rechtsnormen (Stichworte "Geldwäsche" und "Bankgeheimnis"). Es kann durchaus aufschlussreich sein, wenn Ermittler verfolgen können, wie sich ein Verdächtiger finanziert. Allerdings fließen terroristische Geldströme zu einem erheblichen Teil auch durch parallele, quasi "normale" Kanäle, informell und zumeist ohne Schriftverkehr. Ein bedeutender Kanal ist das so genannte ",Hawala-System": [28] Finanztransfers können hier von außen nicht kontrolliert werden. Dieses "System" ist sehr gebräuchlich in islamischen Ländern, aber es gibt auch zahlreiche Wechselstuben in Deutschland. Eine genauere Überprüfung der Aktivitäten der Systemteilnehmer in Deutschland ist anzuraten.

- Schließlich muss erkannt werden, dass Terrorismus kein zyklisches, sondern ein permanentes Phänomen ist. Bekämpfungsmaßnahmen müssen dauerhaft angelegt sein und nicht nur als kurz- oder mittelfristige Aktionen. Deutschland befindet sich, so Bundeskanzler Schröder, mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus. [29]

Fußnoten

19.
Vgl. Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 103 f.
20.
Vgl. u. a. Franz Nuscheler, Dimensionen und Folgen der Globalisierung, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Anm. 5), S. 421.
21.
Vgl. Hania Luczak/Christoph Kucklick/Christoph Reuter, Selbstmordattentäter: Die Macht der Ohnmächtigen; in: GEO, Nr. 11, November 2001, S. 111-126, hier S. 115 f.
22.
W. Laqueur (Anm. 18), S. 166.
23.
Vgl. P. Waldmann (Anm. 19), S. 109 f.
24.
Vgl. ebd., S. 110.
25.
Vgl. W. Laqueur (Anm. 18), S. 166.
26.
So wurde bereits am 26. 12. 2000 in Frankfurt am Main eine "Al-Qaida-Terrorzelle" festgenommen, die einen Anschlag in Straßburg vorbereitete. Bereits einige Zeit zuvor konnte der mutmaßliche Finanzchef des Netzwerkes, Salim, in Süddeutschland festgenommen werden.
27.
Vgl. Positionspapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Verband Bundeskriminalamt, zur zukünftigen Rolle der "Bundeskriminalpolizei" in Deutschland, September 2001.
28.
Vgl. Rudolph Chimelli, Strohhalm im Heuhaufen, in: Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Oktober 2001, S. 6.
29.
Vgl. Blickpunkt Bundestag, Nr. 9/2001, S. 27.