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26.5.2002 | Von:
August Pradetto

Internationaler Terror, forcierter Regimewechsel und die UNO: Der Fall Afghanistan

V. Eliten- und State-building unter externem Einfluss

Eine tragfähige Rolle des externen Akteurs UNO ist unter diesen Umständen unwahrscheinlich - noch dazu, wenn die "berechtigten Sicherheitsinteressen" der Staaten im Umfeld Afghanistans "Berücksichtigung" erfahren und damit auf die Politik der UNO beim State-building in Afghanistan Einfluss nehmen sollen. [39] Hier handelt es sich vor allem um Pakistan und Iran, aber auch die zentralasiatischen Staaten, Russland und Indien.

Die Antiterrorkoalition war unter anderen Voraussetzungen als denen eines möglicherweise länger dauernden Krieges der USA in Afghanistan zustande gebracht worden. Die Kriegsentwicklung zusammen mit der Veränderung politischer Ziele führt zu einem Differenzierungsprozess, der im Kontext sich verändernder politischer Zielsetzungen dem Einfluss unterschiedlichster Interessen ausgesetzt ist.

Pakistan protegierte jahrelang die Taliban, um in der Auseinandersetzung mit Indien im Osten und Iran im Westen ein politisch und militärisch sicheres Hinterland zu haben. Die fortdauernde Unterstützung für die paschtunischen Gruppen ist neben extern-strategischen Erwägungen auch dem Sachverhalt geschuldet, dass etwa zwölf Millionen dieser Ethnie östlich der afghanischen Grenze in Pakistan beheimatet sind. Moskau dagegen hilft seit Jahren der Nordallianz, um seinen Interessen in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und gegen die Taliban Rechnung zu tragen. Die indische Führung äußerte sich (ebenso wie die russische) gegen eine Beteiligung der Taliban an einer zukünftigen afghanischen Regierung, nicht zuletzt, weil diese den Garanten pakistanischen Einflusses auf das Land darstellten und außerdem in der Rivalität mit Pakistan um Kaschmir gegen die indischen Interessen gerichtet seien. Das schiitische Iran wiederum ist ein Gegner der paschtunischen Vorherrschaft im Nachbarland, weil die kulturell-sprachlich wie religiös zum Teil näher stehenden Gruppen der Nordallianz mehr Möglichkeiten und Zuverlässigkeit für die Einflussnahme nach Osten versprechen. [40]

Die politische Schwäche sowie die politische, ethnische und religiöse Heterogenität der Nordallianz als bewaffnete innerafghanische Opposition, die trotz jahrelanger Unterstützung durch Russland, Iran und Indien auf eine Fläche von fünf bis zehn Prozent im Nordosten des Landes zurückgedrängt war [41] und erst nach fünfwöchigem US-Bombardement die ersten Erfolge bei der Eroberung von Städten und Territorien erzielen konnte, ist bezeichnend für eine Konstellation, die für ein alternatives State-building nur äußerst brüchige Fundamente aufweist. Das heißt: Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Bürgerkrieg die Absicht eines extern abgestützten State-building begründete, haben sich in Afghanistan bis zur politischen Absichtserklärung durch Washington noch nicht in einem relevanten Ausmaß alternative Eliten für eine Machtübernahme herausgebildet. Dies wurde erst durch militärische Maßnahmen eingeleitet. Das heißt, die Politik der Regimeeliminierung durch militärische Maßnahmen von außen war nicht Resultat einer lange vorbereiteten Strategie. Sie erwuchs vielmehr daraus, dass die Taliban nicht bereit waren, Usama Bin Ladin auszuliefern, der von den USA für die Anschläge auf New York und Washington verantwortlich gemacht wird. Der Krieg wurde also nicht einmal mit der eindeutigen Zielsetzung begonnen, die Taliban zu eliminieren, auch wenn von Anfang an die militärischen Strukturen der Taliban als ein Ziel der Angriffe genannt wurden. Damit war aber von Anfang an keine Kongruenz des politisch-diplomatischen Prozesses neuer Elitenbildung und des militärischen Vorgehens der Eliteneliminierung gegeben.

Diese Art der Strategieentwicklung brachte diverse Dilemmata zur Wirkung: Militärisch hatten nicht nur Usama Bin Ladin und seine Al-Qaida fast fünf Wochen lang Zeit gehabt, sich auf militärische Angriffe durch die USA vorzubereiten und ihnen auszuweichen, sondern auch die Taliban. Im Innern Afghanistans stößt sich das Ansinnen der USA, eine breite Koalitionsregierung für die Post-Taliban-Zeit zu schmieden, an ethnischen und religiösen Rivalitäten sowie alten und neuen Machtkämpfen zwischen Monarchisten, lokalen Kriegsherren und verfeindeten Fraktionen ohne herausragende Kommandeure und Integrationsfiguren. [42] Extern ergeben sich Schwierigkeiten für eine Lösung wegen der Einflussnahme verschiedener Staaten, die ihre Eigeninteressen in den Vordergrund stellen, vor allem Pakistans und Irans. Aber auch die USA, Russland, Indien, die nördlichen zentralasiatischen Anrainer, europäische Staaten und andere Akteure wollen mitreden. [43]

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende November und Anfang Dezember 2001 verbesserte die Voraussetzungen für ein Eingreifen der UNO nur begrenzt.

Zwar demonstrierten die teilnehmenden Gruppen mit Blick auf die für den 5. Dezember angesetzte Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Landes Konzilianz. Die vertretenen Gruppen einigten sich auf eine "Interim-Authority", die ab 22. Dezember 2001 die Amtsgeschäfte übernehmen sollte. Neben einer Reihe innerafghanischer Unwägbarkeiten blieben indes wesentliche konkrete Punkte und noch mehr die strategischen kontrovers: vom Problem, wie eine internationale "Friedenstruppe" zusammengesetzt sein, bis zur Frage, wie die künftige Staatsform Afghanistans aussehen sollte.

Beeinträchtigt war das Bonner Treffen und sein Ergebnis auch dadurch, dass es von diversen politischen und militärischen Führern in Afghanistan als nicht repräsentativ und von "Ausländern" dominiert abgelehnt wurde. Divergenzen hatten darüber hinaus von Anfang an zwischen den aus Afghanistan angereisten Repräsentanten und den zur Konferenz ebenfalls eingeladenen Exilgruppen bestanden.

Der zweite für die ins Auge gefasste State-building-Funktion der UNO zentrale Problembereich war nicht weniger umstritten als die Führungsfrage: wie eine militärische Absicherung des "Friedensprozesses" erfolgen könne. Schon zur Gewährleistung der elementaren Versorgung der Bevölkerung und zur Linderung der mit dem Winter sich ausweitenden humanitären Katastrophe war nach Ansicht der UNO und aller westlichen Politiker eine mit einem "robusten" Mandat ausgestattete und möglichst schnell einzusetzende externe Truppe notwendig. Doch abgesehen von schon erwähnten kulturell bedingten Vorbehalten wollte sich zunächst die Nordallianz die Absicherung ihrer Positionen im noch nicht einmal beendeten Krieg nicht durch auswärtiges Militär streitig machen lassen. Andere Gruppen der Afghanen stimmten dagegen einer Stationierung auswärtiger Kräfte nicht zuletzt aus machtpolitischem Kalkül zu: Ohne solche Kräfte würde die Nordallianz noch weniger bereit sein, die Macht im Land zu teilen.

Dabei war die angestrebte Übereinkunft unter den an der Konferenz Beteiligten hinsichtlich einer UN-"Friedenstruppe" nur ein Teil des Problems: Abgesehen von den ungelösten Fragen des Mandats, seines Umfangs und der Finanzierung, waren die ventilierten Vorschläge über Zusammensetzung und Führung solcher militärischer Kräfte Ausdruck des bereits angesprochenen Dilemmas: Einerseits herrschte die Überzeugung vor, ohne einen "westlichen" Kern, der die militärisch anspruchsvollen Komponenten zu stellen haben, gehe es nicht. [44] Damit waren in erster Linie die USA und Großbritannien gemeint. Andererseits wurde die Befürchtung gehegt, dass genau diese Länder aufgrund der Kriegführung in Afghanistan selbst zu einem Sicherheitsrisiko für eine "Friedenstruppe" werden könnten. Das war auch der Grund, warum eine russische Beteiligung nicht in Erwägung gezogen bzw. von Moskau negativ beschieden wurde. Wenn indes überwiegend Militär aus islamischen Ländern die notwendigen UN-Truppenkontingente füllten, würde sich nicht nur die Frage nach deren Fähigkeiten und der "Neutralität" stellen, sondern auch die des Zusammenwirkens mit westlichen Streitkräften in einer multilateral zu besetzenden Führungsstruktur.

Vor diesem Hintergrund lehnte wie Russland auch das Brüsseler Hauptquartier der NATO eine Beteiligung an internationalen Friedenstruppen von vornherein ab, während zunehmend "unbelastete" Länder wie Deutschland und Spanien sowie die Europäische Union für eine Führungsfunktion in die Debatte gebracht wurden. Auf der Bonner Konferenz wurde nur umso deutlicher, dass einerseits weder die UNO noch bedeutsame Mitglieder wie Deutschland sich den Zwängen entziehen können würden, die sich aus der durch den Krieg noch verschärften chaotischen Lage in Afghanistan und den beschriebenen Umständen ergäben. Und dass es andererseits gerade die Kontingenz der Lage war, die für die UNO im Allgemeinen und für alle in Afghanistan an einer internationalen Truppe zu beteiligenden Streitkräfte im Besonderen eine größere Herausforderung und ein höheres Risiko bedeuten würde als alles, was bisher in dieser Richtung von der "internationalen Gemeinschaft" versucht worden ist.

Fußnoten

39.
Vor allem die Europäische Union betonte mehrfach, in einer künftigen afghanischen Regierung müssten alle wichtigen ethnischen Gruppen repräsentiert sein und sie dürfe nicht in Widerspruch zu den Interessen eines oder mehrerer Nachbarstaaten stehen. Vgl. z. B. FAZ vom 18. Oktober 2001, S. 7.
40.
Auch vor diesem Hintergrund war - vor allem nach den in den ersten Kriegswochen ausbleibenden sichtbaren militärischen Erfolgen gegen die Taliban - immer wieder eine mögliche Teilung Afghanistans im Gespräch. Der nördliche Teil könnte demnach unter UN-Verwaltung stehen, im südlichen könnten die Taliban an der Macht bleiben. Vgl. FAZ vom 8. November 2001.
41.
Mazar-i-Sharif z. B. fiel erst 1998 an die Taliban.
42.
Besonders prekär war die mangelnde Unterstützung durch die Paschtunen im Süden Afghanistans. Die Rückschläge in der Einbeziehung der Paschtunen in eine Front gegen die Taliban (mit der Perspektive einer Beteiligung an einer breiten, multiethnischen Nachkriegsregierung) gipfelten Ende Oktober in der Ermordung des Oppositionskommandeurs Abdul Haq, der mit Hilfe der CIA eine paschtunische Widerstandsbewegung organisieren sollte, durch die Taliban. Auch dies veranlasste die USA, sich mehr und mehr auf die Nordallianz als Verbündeten zu konzentrieren, deren Führer jedoch nur den kleineren Teil der Bevölkerung repräsentieren und daher nur begrenzt eine tragfähige Lösung versprechen.
43.
Ins Rampenlicht geriet zumal der pakistanische Geheimdienst ISI im Zusammenhang mit Vermutungen über seine Verwicklung in die Ermordung Abdul Haqs. Der ISI hatte die Taliban jahrelang gestützt und zudem auch direkt mit Bin Ladin zusammengearbeitet. Erst nach dem Anschlag auf den paschtunischen Oppositionskommandeur und die damit verbundenen Vorwürfe, der ISI habe die Taliban mit diesbezüglichen Informationen versorgt, ergriff der pakistanische Präsident Maßnahmen zur Entlassung des Geheimdienstchefs und weiterer Mitarbeiter. Trotz des Wissens über die zweideutige Rolle des ISI sind die USA jedoch vor dem Hintergrund der Militäraktion gegen Afghanistan weiterhin auf seine Informationen angewiesen. Vgl. Udo Ulfkotte, Wer hat Abdul Haq verraten?, in: FAZ vom 2. November 2001, S. 6.
44.
Vgl. Winrich Kühne, Einsatz in Afghanistan, in: FAZ vom 27. November 2001, S. 10.