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26.5.2002 | Von:
Jörg Baur

Mehr Nutzen aus Staudamm-Großprojekten?

Zum Bericht der World Commission on Dams

V. Abschnitt

Und so stehen denn auch Empfehlungen für ein angemessenes Entscheidungsverfahren vor dem Bau neuer Staudämme im Mittelpunkt der Empfehlungen des WCD-Berichts. Gerechtigkeit, Effizienz, partizipative Entscheidungsfindung, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht sind die fünf Werte, die die WCD als Basis jedes Entscheidungsfindungsprozesses vorschlägt. "Die Opfer von Staudammprojekten haben einen legitimen Platz am Verhandlungstisch", heißt es im WCD-Bericht, der Empfehlungen zu einer Art Mediationsverfahren gibt. Schon vor einer Grundsatzentscheidung für den Bau eines Staudamms sollen alle denkbaren Alternativen sorgfältig geprüft werden. Dazu gehöre insbesondere auch eine Verbesserung bereits bestehender Staudämme, die in vielen Fällen sinnvoller sei als ein Neubau.

Ist die Grundsatzentscheidung für einen neuen Staudamm gefallen und öffentlich akzeptiert, sollen zunächst alle denkbaren Auswirkungen - ökologische und ökonomische ebenso wie soziale - geprüft werden. Parallel dazu müssen Konsultations- und Konfliktregelungsverfahren festgelegt werden. Der Erhalt des Flusses als Existenzgrundlage für die Bevölkerung soll bei der Konkretisierung des Projektes sichergestellt sein. Die Vermeidung negativer Folgen soll grundsätzlich Vorrang vor einer Kompensation haben. Für Schäden müssen Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden, und der Nutzen des Staudamms soll gerecht verteilt werden. Die vom Staudammbau direkt betroffenen Menschen sollen jedoch zu den bevorzugten Nutznießern gehören. Lizenzen und Konzessionen für den Betrieb des Staudamms sollen nur noch zeitlich befristet vergeben werden. Und schließlich soll die Einhaltung all dieser Vorgaben von unabhängiger Seite kontrolliert werden. Für all dies macht die WCD detaillierte Verfahrensvorschläge.

Trotz aller Kritik läuft der WCD-Bericht keineswegs auf eine allgemeine Aussage zu neuen Staudammprojekten hinaus. "Manche werden uns jetzt vorwerfen, dass der Bericht den Bau von Staudämmen erschwert", sagte der Kommissions-Vorsitzende Kader Asmal bei der Unterzeichnung, "aber wir überbringen nur die Botschaft. Der Neubau von Staudämmen nimmt bereits seit über einem Jahrzehnt ab." Doch auch gegen Kritik der anderen Seite nimmt Asmal die Kommission in Schutz: "Andere werden den Bericht vielleicht benutzen, um pauschal alle Staudammprojekte abzulehnen und ein Moratorium zu fordern. Aber auch das wäre falsch. Wir bestätigen unmissverständlich, dass Staudämme eine wichtige Option bleiben, um auf wachsenden Entwicklungsbedarf zu reagieren." Die Ergebnisse der WCD sollten weder in die eine noch in die andere Richtung für ideologische Zwecke missbraucht werden. Ihr Ziel sei vielmehr eine Versachlichung der Entscheidungsfindung.

Eine Entideologisierung und Versachlichung der Entscheidung über Großdämme - diese Hoffnung war auch aus den meisten Stellungnahmen herauszuhören, die nach der Veröffentlichung des WCD-Berichtes abgegeben wurden. "Dieser Bericht wird uns dabei helfen, unsere zukünftigen Entscheidungen in die richtige Richtung zu lenken", sagte zum Beispiel James Wolfensohn, Präsident der Weltbank, die einen großen Teil des Kapitals für Staudammbauten in Entwicklungsländern bereitstellt. Allerdings schränkte er sogleich ein: "Die kritische Frage bleibt, ob unsere Nehmerländer und Staudamm-Investoren die Empfehlungen der WCD akzeptieren." Obwohl die Weltbank zu den Initiatoren der WCD gehörte, will sie deren Ergebnisse nicht als Richtlinien für die Kreditvergabe übernehmen, sondern bezeichnet sie lediglich als "valuable reference", also als hilfreichen Bezugspunkt bei der Entscheidungsfindung. [3]

Ähnlich auch die Reaktion der International Commission on Large Dams (ICOLD), dem weltweiten Zusammenschluss von Ingenieuren, Baufirmen, Regierungen und Wissenschaftlern, der die Interessenvertretung der Staudammbauer übernommen hat. Sie erhoffen sich von der Anwendung der WCD-Kriterien eine Verringerung der Planungsunsicherheiten, die immer häufiger mit den Konflikten um Staudammbauten verbunden sind. Andererseits kritisierten sie, dass die von der WCD untersuchten Staudämme über 30 Jahre alt sind, neuere Projekte jedoch viele der damals noch unbekannten negativen Folgen von vornherein vermeiden würden. "Die WCD-Empfehlungen basieren zumeist auf den Erfahrungen entwickelter Länder, die die Zeit und das Geld haben, um alle möglichen Alternativen zu Staudämmen auszuloten", erklärte ICOLD-Präsident C.V.J. Varma. Trotzdem sollte jedes Land die WCD-Empfehlungen und die Richtlinien von ICOLD berücksichtigen, gleichzeitig aber auch "die jeweils herrschenden Bedingungen, Traditionen, Gesetze und Bedürfnisse" in Betracht ziehen. Sonst drohe ein vollständiger Stopp neuer Staudammprojekte mit entsprechend negativen Folgen für die Bevölkerung. Diese Sorge wurde auch in einigen Entwicklungsländern formuliert, die zu den wichtigsten Dammbauländern gehören. Vor allem China, Indien und die Türkei äußerten sich skeptisch zum WCD-Bericht. "Während einige führende Staaten ihre Wasserressourcen bereits vollständig ausschöpfen, könnten die vorurteilsbeladenen Ergebnisse der WCD die Nutzung von Wasserressourcen in Entwicklungsländern verhindern", hieß es aus dem zuständigen türkischen Ministerium. Deutliche Zustimmung war dagegen aus Regionen zu hören, in denen keine neuen Staudammprojekte geplant sind, wie Europa, Nordamerika, Japan, Brasilien und Zimbabwe.

Die an der WCD beteiligten Anti-Staudamm-Aktivistengruppen [4] sahen sich durch den Abschlussbericht in ihrer Kritik weitgehend bestätigt und nahmen ihn zum Anlass, ein Moratorium aller laufenden Staudamm-Planungen zu fordern. Schließlich habe der Bericht die enormen ökologischen und sozialen Folgekosten von Großdämmen aufgezeigt und zahlreiche Belege dafür geliefert, dass viele dieser Projekte auch ökonomisch gescheitert seien. Als erste Konsequenz fordern die Aktivistengruppen deshalb die verbindliche Übernahme der WCD-Empfehlungen in internationale und nationale Prüfverfahren vor der Bewilligung von Krediten für Staudammprojekte. Deutschland solle sie zum Beispiel im Verfahren für die Vergabe von Hermesbürgschaften [5] verankern.

Fußnoten

3.
Die erste Stellungnahme der Weltbank zum WCD-Bericht: http://www.dams.org/events/forum_3.htm.
4.
Vgl. WEED (http://www.weedbonn.org/wcd/index.htm), Erklärung von Bern (http://www.evg.ch) und International Rivers Network (http://www.irn.org).
5.
Ausfuhrgewährleistung der Bundesrepublik Deutschland (http://www.hermes-kredit.com/aga/herubund/index5.html).