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26.5.2002 | Von:
Jörg Baur

Mehr Nutzen aus Staudamm-Großprojekten?

Zum Bericht der World Commission on Dams

IX. Abschnitt

Der WCD-Bericht ist das Ergebnis eines einmaligen Experiments internationaler politischer Meinungsbildung. Er hat eine Bilanz bisheriger Staudammprojekte geliefert und Vorgaben für den Weg zu besseren Staudämmen gemacht. Im Gegensatz zu anderen internationalen Vereinbarungen - wie zum Beispiel beim Klimaschutz - besitzt der WCD-Bericht jedoch keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Deshalb beginnt ein wichtiger Teil der Arbeiten erst jetzt, nach Veröffentlichung des Abschlussberichts. Keine Institution wird die WCD-Regeln sofort umsetzen können. Für die Erfüllung vieler Forderungen fehlen heute auch noch praktikable Vorgehensweisen, einige Empfehlungen, wie das Vetorecht der Beteiligten in jeder Stufe der Projektentwicklung, werden sich in der Praxis als nicht machbar erweisen.

Eine wichtige offene Frage ist, wie denn eine weltweit anerkannte Bewertung von Alternativen für Staudammprojekte aussehen könnte. Wer muss an der Durchführung beteiligt werden, wer ist da-für verantwortlich, wie kann so etwas finanziert werden? Und wie kann man Auswirkungen in völlig unterschiedlichen Kategorien vergleichbar machen? Denn schließlich ist es nicht einfach, die Gesundheitsschäden, die durch Luftverschmutzung bei Kohlekraftwerken entstehen, gegen die Umsiedlung von Menschen abzuwägen, die Vernichtung von archäologischen Stätten gegen die Produktion von Nahrungsmitteln oder auch das Aussterben einer Tierart gegen die Bereitstellung von Trinkwasser.

Eine weitere Schlüsselfrage liegt in der Entwicklung partizipativer Entscheidungsprozesse. Sie sollen die Rechte der Menschen sichern, die wirklich von einem Staudammbau betroffenen sind, aber verhindern, dass Trittbrettfahrer angelockt werden. Wie kann die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen hergestellt werden, wenn viele Staudamm-Folgen selbst unter Experten strittig sind? Wie sieht eine faire Kompensation für Menschen aus, denen ihre Lebensgrundlagen durch einen Staudamm entzogen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass vereinbarte Kompensationsmaßnahmen über Jahrzehnte hinweg wirklich geleistet werden und tatsächlich den Betroffenen zugute kommen? Wie kann ein faires Planungsverfahren aussehen, das sowohl die Rechte und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt als auch das Bedürfnis der Bauherren nach Planungssicherheit? Schließlich ist auch die kostengünstige Bereitstellung von Trinkwasser und Strom in Ballungsgebieten ein entwicklungspolitisches Anliegen.

Auch über globale Folgen großer Staudämme wird weiterhin kontrovers diskutiert. Einerseits sind sie wichtige Hoffnungsträger im Kampf gegen die Klimaveränderung. Andererseits gibt es sehr unterschiedliche Aussagen darüber, unter welchen Bedingungen Stauseen durch Faulprozesse im Reservoir und in dem völlig veränderten Unterlauf des gestauten Flusses einen beträchtlichen Ausstoß an Klimagasen mit sich bringen. Einfache und standardisierte Evaluierungs-Verfahren gibt es bisher nicht.

Manche Bausteine eines praxistauglichen Verfahrens zur Sicherstellung "guter" Staudämme müssen nun auf ihre Anwendbarkeit in Entwicklungsländern hin untersucht werden. Ist ein deutsches Planfeststellungsverfahren wirklich die richtige Vorgehensweise für ein Staudammprojekt im Amazonasgebiet? Welche Elemente daraus könnten den Bedingungen in Entwicklungsländern angepasst werden? Können bestehende Normen für Qualitätssicherung und Umweltschutz übertragen werden? Welche der unzähligen Umwelt- und Sozial-Richtlinien nationaler und internationaler Organisationen sollten verbindlich vorgeschrieben werden? Wie kann ein transparenter Nachweis geführt werden? Und wie kann verhindert werden, dass die Regeln nicht umgangen werden, wie es ja selbst bei rechtlich verbindlichen Vorschriften in der Praxis immer wieder vorkommt?

Diese Fragen müssen jetzt möglichst gemeinsam von all denjenigen geklärt werden, die nach wie vor der Ansicht sind, dass auch in Zukunft Staudämme in vielen Fällen die beste Option sind. Nur wenn die unerwünschten Nebenwirkungen so weit wie möglich reduziert werden können, werden sich Staudämme auch in Zukunft noch durchsetzen lassen. Viele Akteure haben sich zu dieser Einschätzung bekannt. Auch das GTZ-Projekt zur Umsetzung der WCD-Empfehlungen hat sich zum Ziel gesetzt, im Auftrag des BMZ in den kommenden zwei Jahren seinen Teil dazu beizutragen. Auf der Jahresversammlung von ICOLD im September 2001 in Dresden wurde "Benefits and Concerns about Dams" als Thema vorgegeben. Kader Asmal richtete sich an die WCD-Kritiker mit den Worten "You can walk away from the WCD Report, if you so choose, but you can't walk away from, or turn your backs on, the controversial situation which gave rise to the WCD in the first place, and which the WCD report can, if used, help resolve. . . . One only needs to see it not as another crisis but as a sudden opportunity." Der Weg zu besseren Dämmen ist gründlich markiert worden, jetzt muss er gebaut werden.