APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Ines Dombrowsky

Die Wasserkrise im Nahen Osten

V. Wasserpolitische Positionenim Nahost-Friedensprozess

Zu Beginn der neunziger Jahre stellten sich die wasserpolitischen Positionen der drei zentralen Parteien wie folgt dar: Für Jordanien, motiviert durch die Tatsache, dass bereits Anfang der neunziger Jahre der jordanische Wasserverbrauch das erneuerbare Dargebot überschritt und Jordanien sich im Laufe der Zeit im Hinblick auf die (stillschweigende) Umsetzung des Johnston-Plans von seinen israelischen und syrischen Nachbarn hintergangen fühlte, stellte die Wasserfrage einen bedeutenden Teil der Friedensverhandlungen mit Israel dar. Die Jordanier vermuteten, dass Israel mehr Wasser vom Yarmuk in den See Genezareth pumpte, als es offiziell zugab. Im Sinne einer gerechten Verteilung des Zugangs zu Wasser forderte Jordanien einen höheren Anteil am Yarmuk gemäß dem Johnston-Plan. Mit dem offiziellen Verzicht König Husseins auf das Westjordanland 1988 und der Anerkennung der PLO als direkter Verhandlungspartner der Palästinenser mit Israel infolge der Osloer Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 fühlten sie sich der Pflicht entbunden, für die Palästinenser zu verhandeln. [20]

Die Palästinenser forderten zunächst eine grundsätzliche Anerkennung ihrer Wasserrechte auf der Grundlage der "natürlichen Zuteilung" und grundlegender Bedürfnisse. Als Oberanrainer am bedeutenden Westbank-Aquifer fühlten sie sich durch die israelische Besatzungspolitik in ihren Anrainerrechten verletzt. Weiterhin forderten sie Anrainerrechte am Jordan unter Bezug auf die ehemals jordanische Quote für die westliche Jordansenke während der Johnston-Verhandlungen. Die Anerkennung der Wasserrechte wurde zur Bedingung für jegliche weitergehende Gespräche über konkrete Managementmaßnahmen gemacht. Im Wesentlichen wurde der Status quo nicht als legitim betrachtet, da er durch militärische Macht durchgesetzt worden war. Der palästinensischen Position lag somit die Forderung nach größerer Gerechtigkeit im Zugang zu Ressourcen und nach Kompensation für vergangenes Unrecht zugrunde. Ein Problem der Palästinenser war, dass sie, u. a. aufgrund der Besatzung, nur lückenhaftes Wissen über die Wasserressourcen hatten, was es ihnen erschwerte, eine inhaltliche Verhandlungsposition aufzubauen. [21]

Die israelische Regierung lehnte die Diskussion von Wasserrechten zunächst grundsätzlich ab. Hintergrund war das Selbstverständnis, dass Israel ein Recht auf die von ihm entwickelten Wasserressourcen habe und dass diese Ressourcen von existenzieller Bedeutung für den israelischen Staat seien. Im Hinblick auf die Ressourcen des Westbank-Aquifers wurde argumentiert, dass diese größtenteils bereits vor 1967 von israelischem Territorium aus entwickelt worden seien. Das bedeutete jedoch nicht, dass Israel an Gesprächen über Wasser vollkommen uninteressiert war. Die israelische Sorge bezog sich allerdings darauf, dass das kostbare Nass in den arabischen Staaten und Gebieten nicht effizient genug genutzt würde und dass möglicherweise kostbare Frischwasserressourcen kontaminiert werden könnten. Das Wasserproblem wurde somit zu einem Managementproblem erklärt, und nach israelischem Verständnis erforderte effektives Management die Aufrechterhaltung israelischer Kontrolle. In den Vordergrund zur Lösung dieses Problems stellte Israel die Erschließung von neuen, zusätzlichen Wasserressourcen zur Sicherung der eigenen Zukunft und zur Lösung der weit akuteren Wasserkrise in den palästinensischen Gebieten und in Jordanien. Israel lehnte eine Anerkennung des Johnston-Planes als Verhandlungsgrundlage mit Hinweis auf die Nichtratifizierung durch die Arabische Liga und syrische Verletzungen des Abkommens ab. Nach Albin erkannte die israelische Regierung bereits früh ein humanitäres Recht auf Wasser für die Palästinenser an, bestritt aber immer, dass die Palästinenser ein Recht auf die Ausweitung landwirtschaftlicher Nutzungen hätten. [22]

Die israelische Position hatte wesentlichen Einfluss auf die institutionelle Gestaltung der Wasserverhandlungen im Nahost-Friedensprozess. Israel bestand darauf, die Wasserfragen auf verschiedenen Ebenen zu behandeln. Ließ man sich auf die Einrichtung einer multilateralen Arbeitsgruppe zu Wasserressourcen ein, so sollten in diesem Rahmen lediglich Managementfragen diskutiert werden. Die Frage der Wasserrechte sollte, wenn überhaupt, nur bilateral in den jeweiligen Verhandlungen mit Jordanien, Syrien und der PLO behandelt werden. Syrien und Libanon boykottierten die multilateralen Verhandlungen von Anfang an.

Fußnoten

20.
Zur jordanischen Verhandlungsposition vgl. Munther Haddadin, Negotiated Resolution of the Jordan-Israel Water Conflict, in: International Negotiation, 5 (2000), S. 263-288.
21.
Zur palästinensischen Position vgl. Cecilia Albin, Justice and Fairness in International Negotiation, Cambridge 2001; Hisham Zarour/Jaad Isaac, Natures Apportionment and the Open Market: A Promising Solution to the Arab-Israeli Water Conflict, in: Water International, 18 (1993), S. 40-53; vgl. auch S. Elmusa (Anm. 8).
22.
Zur israelischen Position siehe C. Albin (Anm. 21); M. Haddadin (Anm. 20); Martin Sherman, The politics of water in the Middle East: An Israeli perspective on the hydro-political aspects of the conflict, New York 1999.