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26.5.2002 | Von:
Ines Dombrowsky

Die Wasserkrise im Nahen Osten

VI. Die wasserbezogenen Abkommenim Nahost-Friedensprozess

Sowohl der israelisch-jordanische Friedensvertrag vom Oktober 1994 als auch die grundlegenden Abkommen zwischen Israel und der PLO, die Prinzipienerklärung vom September 1993, das Kairo- (Gaza-Jericho-)Abkommen vom Mai 1994 und das Taba- (Oslo-B-)Abkommen vom September 1995, behandeln die Wasserproblematik explizit. Darüber hinaus haben Israel, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde 1996 eine trilaterale Prinzipienerklärung über Wasser unterzeichnet. Im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wurden bisher keine Abkommen abgeschlossen. [23] Die wichtigsten Abkommen sollen unter der Frage analysiert werden, inwieweit sie die institutionelle Ausgangslage für das Management der Wasserressourcen in Nahost verändert haben.

1. Israel-Jordanien



Artikel 6 des israelisch-jordanischen Friedensvertrages vom 26. Oktober 1994 strebt eine umfassende und dauerhafte Lösung des Wasserkonflikts an, indem gegenseitig die "rechtmäßigen Wasserallokationen" anerkannt werden und man sich auf die gemeinsame Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen einigt. [24] Zusätzliche Details werden in Anhang II geregelt. Im Wesentlichen schreibt das Abkommen die gegenwärtigen Nutzungen fest, wobei sich Jordanien damit durchsetzen konnte, die israelischen Entnahmen am Yarmuk auf 25 MCM/a zu begrenzen. [25] Darüber hinaus werden verschiedene gemeinsame Projekte zur Erschließung zusätzlicher Ressourcen vorgeschlagen, die hauptsächlich Jordanien zugute kommen sollen. Dies schließt u. a. die Speicherung von 20 MCM/a Yarmukwasser im See Genezareth für jordanische Nutzung im Winter, den Transfer von 10 MCM/a entsalztem Wasser von Israel nach Jordanien, den Ausbau des Umleitungswehrs vom Yarmuk in den King-Abdullah-Kanal, zusätzliche Staudämme am unteren Jordan und an anderen zu vereinbarenden Orten sowie die Bereitstellung von 50 MCM/a Trinkwasser von noch zu identifizierenden Quellen ein. Details der Umsetzung werden einem gemeinsamen Wasserkomitee übertragen. Während der Vertrag die insgesamt bereitzustellenden Mengen offen lässt, haben Vertreter der jordanischen Regierung wiederholt argumentiert, dass im Rahmen des Vertrages bis zu 215 MCM/a zusätzlich bereitgestellt werden könnten.

Die Umsetzung des Vertrages hat sich als zäh erwiesen, aber im Laufe der Zeit sind dennoch einige Vertragspunkte umgesetzt worden. Im Juli 1995 wurde mit der Winterspeicherung von Yarmukwasser für Jordanien im See Genezareth begonnen (20 MCM/a). Ab Mai 1997 wurden 35 MCM/a zusätzlich vom See Genezareth an Jordanien zur Verfügung gestellt, offensichtlich als Teil der 50 MCM/a zu identifizierenden Wassers. Im Dezember 1999 wurde das neue Wehr bei Adassiya in Betrieb genommen, das zusätzliches Yarmukwasser in den King-Abdullah-Kanal umleitet. [26] Damit standen fünf Jahre nach Verabschiedung des Abkommens ca. 75 MCM/a zusätzliches Wasser für Jordanien zur Verfügung (ca. 9 % des Gesamtverbrauchs). Insbesondere bei Trockenheiten kommt es gleichwohl immer wieder zu Spannungen.

2. Israel-Palästina



Das wichtigste wasserbezogene Abkommen zwischen Israel und der PLO ist bisher Artikel 40 des Taba- (Oslo B-)Interim-Abkommens vom 28. September 1995. Vor dem Hintergrund der israelischen Verhandlungsposition ist der vielleicht herausragendste Aspekt des Abkommens, dass Israel die palästinensischen Wasserrechte im Westjordanland grundsätzlich anerkennt; diese sollen allerdings erst in den Verhandlungen über den permanenten Status abschließend verhandelt werden. Laut Albin verzichteten die Palästinenser im Gegenzug auf ihren Anspruch auf den Jordan. [27] Das Abkommen bestätigt die gegenwärtigen Nutzungen Israels (ca. 480 MCM vom Westbank-Aquifer) und sieht die Entwicklung von zusätzlichen Ressourcen des östlichen Westbank-Aquifers und anderer vereinbarter Ressourcen für die Palästinenser vor. Die zukünftigen palästinensischen Wasserbedürfnisse werden auf 70-80 MCM/a geschätzt, während in der Interimsperiode bis zu 28,6 MCM/a für die Palästinenser entwickelt werden sollen. Davon sollen 14,5 MCM/a über das israelische Netz bereitgestellt werden. Zur Umsetzung dieser Aktivitäten wird ebenfalls ein gemeinsames Wasserkomitee eingerichtet. Andere Aspekte umfassen Abwasser und den Schutz der Ressourcen.

Das Problem des Abkommens ist, dass der östliche Westbank-Aquifer weit weniger gut erforscht ist als andere Aquifere, dass er einen relativ hohen Anteil an salzführenden Schichten hat und dass damit seine Entwicklung für die Palästinensische Autonomiebehörde administrativ schwierig und teuer ist. [28] Dies wird nicht gerade dadurch erleichtert, dass Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen müssen und Israel damit im gemeinsamen Wasserkomitee quasi ein Vetorecht hat. Israel bleibt der Nutznießer des westlichen Westbank-Aquifers, wo Wasser in der gesättigten Zone im Bereich der "Grünen Linie" leicht gewonnen werden kann. Den Palästinensern hingegen wird der Schutz dieser Ressourcen auferlegt. Die endgültigen Wasserverhandlungen im Rahmen der Verhandlungen um den permanenten Status stehen noch aus. [29]

3. Die Multilateralen



Die Multilaterale Arbeitsgruppe zu Wasserressourcen wurde als Forum eingerichtet, um regionale Kooperation zu bestimmten Aspekten wie Daten und der Bereitstellung von zusätzlichem Wasser zu fördern und Geberaktivitäten zu koordinieren. Die offiziellen Treffen der Arbeitsgruppe kamen 1997 zum Stillstand; die meisten Projekte laufen allerdings auf technischer Ebene weiter. [30] Neben technisch ausgerichteten Projekten und Studien wurde 1996 eine trilaterale Prinzipienerklärung für die Kooperation in der Entwicklung neuer und zusätzlicher Ressourcen zwischen Israel, Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet. Inhaltlich manifestiert die Prinzipienerklärung die institutionelle Trennung zwischen "existierenden" sowie "neuen und zusätzlichen" Ressourcen. [31] Die Konsequenz ist, dass damit auch die Bewirtschaftung von existierenden und neuen Ressourcen getrennt behandelt wird und somit die Sicht auf Strategien zu integriertem Flussgebietsmanagement und zur Exploration weitergehender Win-win-Strategien ausgeblendet bleibt. Szenarien, wie der oben erläuterte Wasseraustausch zwischen Jordanien und Israel, bleiben mit der Prinzipienerklärung zumindest im Rahmen der Multilateralen kaum diskutierbar. [32]

Fußnoten

23.
Es wird erwartet, dass der Verlauf des Oberen Jordans Einfluss auf die Verhandlungen um die Grenzziehung haben wird. Vgl. z. B. E. Feitelson (Anm. 5), S. 352.
24.
Vgl. Treaty of Peace Between the State of Israel and the Hashemite Kingdom of Jordan, Washington, DC vom 26.'Oktober 1994.
25.
Wenn Munther Haddadin, ehemaliger jordanischer Verhandlungsführer und späterer Wasserminister (vgl. Anm. 20), Recht hat, dass Israel Anfang der neunziger Jahre 75 MCM/a aus dem Yarmuk entnahm, so bedeutet dies eine beachtliche Reduktion um 50 MCM/a. Ob dieses Wasser für Jordanien nutzbar wird, hängt von dem Ausbau von Stauhaltungen am Yarmuk ab.
26.
Vgl. M. Haddadin (Anm. 20), S. 282 und Fußnote 63.
27.
Vgl. C. Albin (Anm. 23), S. 158.
28.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in den neunziger Jahren Brunnenbohrungen für die Palästinensische Autonomiebehörde und Pilotanlagen zur Behandlung von Abwässern im palästinensisch-israelischen Grenzgebiet unterstützt.
29.
In der Umsetzung des Oslo-B-Abkommens war es ab Frühjahr 1996 zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung liegen der Autorin nicht vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es seit dem Beginn der 2. Intifada im September 2000 weitere Verzögerungen gegeben hat. Auch der Termin für den Abschluss der permanenten Statusverhandlungen (September 2000) wurde bekanntlich nicht eingehalten.
30.
Gespräch mit Charles Lawson, US State Department, 15.'Mai 2001.
31.
Declaration of Principles For Cooperation on Water-related Matters and New and Additional Water Resources. Joint Statement by the State of Israel, the Palestinian Authority and the Hashemite Kingdom of Jordan, Oslo vom 12.'Juni 1996. Artikel 1.4 und 2.1 besagen: "New and Additional Water Resources are only those potential water resources which are not Existing Water Resources, and which are not part of new and additional water resources developed pursuant to bilateral agreements. . . The development of New and Additional Water Resources will not adversely affect the development or utilisation of Existing Water Resources." Vgl. auch I. Dombrowsky (Anm. 4).
32.
Dies war insofern rational von Seiten Israels, als es somit die Koalitionsbildung der arabischen Staaten hat verhindern können.