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26.5.2002 | Von:
Ines Dombrowsky

Die Wasserkrise im Nahen Osten

VII. Einige Schlussfolgerungen

Inhaltlich lassen sich die bisherigen wasserbezogenen Abkommen folgendermaßen zusammenfassen: Abgesehen von möglichen Einschränkungen am Yarmuk bleiben die israelischen Nutzungen der grenzüberschreitenden Ressourcen unangetastet. Während Versuche unternommen werden, zusätzliche Ressourcen für Jordanien und Palästinenser zu entwickeln, erhält Israel in bilateralen Wasserkomitees quasi Vetorechte, ohne ähnliche Rechte im Hinblick auf seine eigene Nutzung der grenzüberschreitenden Ressourcen einzuräumen. Gleichzeitig werden "existierendes" sowie "neues und zusätzliches" Wasser institutionell getrennt behandelt.

Letztlich hängt die Beurteilung der bisherigen wasserbezogenen Abkommen im Rahmen der Nahost-Friedensverhandlungen von den weltanschaulichen Standards und zugrunde gelegten Gerechtigkeitskonzeptionen ab. Während Vertreter des Realismus argumentieren mögen, dass die zwischenstaatlichen Abkommen aufgrund der Freiwilligkeit ihres Zustandekommens als gerecht gelten können, sichtbare Kompromisse in Bezug auf die Ausgangspositionen der Konfliktparteien aufweisen und ihr Zustandekommen als solches als Erfolg zu beurteilen sei, mögen Vertreter des Institutionalismus fragen, ob die Verhandlungspositionen und die existierenden Nutzungen als legitim bzw. gerechtfertigt beurteilt werden können und ob die Abkommen völkerrechtlichen Normen genügen. [33] So betont z. B. die 1997 unterzeichnete, aber (noch) nicht ratifizierte "UN Convention on the Law of the Non-navigational Uses of International Watercourses" das Prinzip der gerechten und angemessenen Nutzung sowie das Prinzip der Gegenseitigkeit.

Während die getrennte Behandlung der Wasserfrage in bilateralen und multilateralen Verhandlungen sicherlich politisch aus israelischer und z. T. auch aus jordanischer Sicht verständlich ist, scheint die starre Trennung von "existierendem" sowie "neuem und zusätzlichem" Wasser den Parteien institutionelle Schranken aufzuerlegen, die die Sicht auf gegenseitige Gewinne (Win-win-Strategien) verhindern. Eine ökonomische Optimierung der Nutzungen würde erfordern, die gemeinsamen Ressourcen stärker zu poolen. Dies erfordert offensichtlich ein Maß an Vertrauen, das insbesondere unter den gegenwärtigen Verhältnissen die zwischenstaatlichen Beziehungen überfordert. Andererseits bleibt das Wassermanagement so vergleichsweise teuer, was in diesem Fall insbesondere die wirtschaftlich schlechter gestellten Anrainer trifft.

Die Frage, ob Wasser im Nahen Osten von der übergeordneten politischen Lage gelöst werden und als Katalysator für Kooperation auf technischer Ebene fungieren kann, hängt wiederum vom Betrachter ab. Miriam Lowi hat auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Verhandlungen in den fünfziger und siebziger Jahren argumentiert, dass Israels Position in Wasserfragen immer wieder ganz wesentlich von übergeordneten politischen Fragen bestimmt wurde und Fortschritte in der Wasserfrage ohne eine Lösung dieser übergeordneten Fragen nicht möglich waren. [34] Auf der anderen Seite sind die informellen israelisch-jordanischen Gespräche nach den gescheiterten Johnston-Verhandlungen sowie der israelisch-jordanische Friedensvertrag häufiger in diese Richtung interpretiert worden. [35]

Wenn man die Gelegenheit hatte, einen Eindruck von der Mühseligkeit und Konfliktgeladenheit des täglichen Geschäftes der "Kooperation" unter stark asymmetrischen Beziehungen zu gewinnen, so wird die Relativität von Konflikt und Kooperation deutlich. Während Kooperation vielleicht immer konfliktreich sein wird, ist dies sicherlich nur solange konstruktiv, wie beide Parteien einigermaßen gleichberechtigt interagieren und gegenseitige Gewinne im Blick haben. Die Situation wird vermutlich dann kritisch, wenn sich eine Partei systematisch übervorteilt fühlt. Insofern wird auch die politische Nachhaltigkeit internationaler Abkommen davon abhängen, wie akzeptabel diese für die beteiligten Parteien sind und ob diese minimalen Anforderungen an Fairness genügen. [36] Weitgehende Einigkeit scheint allerdings dahingehend zu herrschen, dass ein militärischer Konflikt um Wasser allein in Nahost eher unwahrscheinlich ist. [37]

Letztlich darf die Frage der Rolle der zwischenstaatlichen Kooperation um Wasser aber auch nicht überbewertet und muss in ihrem Verhältnis zu Managementaufgaben auf nationaler und lokaler Ebene beurteilt werden. Die zwischenstaatliche Dimension ist wichtig, da sie, wie insbesondere am palästinensischen Fall sichtbar wird, eine elementare Voraussetzung für nationales bzw. lokales Handeln darstellt. Auf der anderen Seite hängt die Güte der jeweiligen nationalen Wasserwirtschaft auch wesentlich von den nationalen Institutionen ab. In der Anpassungfähigkeit der nationalen Wasserinstitutionen der Region hat sich in den letzten Jahren viel bewegt. Gleichzeitig ist der Weg noch weit.

Fußnoten

33.
Für eine Anwendung auf den Jordan vgl. z. B. C. Albin (Anm. 21) sowie Ines Dombrowsky/Niels Gottschalk/Nadia Mazouz, Recht auf Wasser? Verteilungskonflikte im Jordanbecken, in: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 16 (1996) 1, S. 63-84.
34.
Vgl. M. Lowi (Anm. 2).
35.
Z.B. Aaron Wolf, Conflict and Cooperation along international waterways, in: Water Policy, 1 (1998), S. 251-265; E. Feitelson (Anm. 5).
36.
Vgl. I. Dombrowsky (Anm. 4).
37.
Vgl. E. Feitelson (Anm. 5); A.Wolf (Anm. 35). Das bedeutet nicht, dass wasserbezogene Infrastruktur nicht einmal auch Zielscheibe militärischer Auseinandersetzungen sein kann.