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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Deutschland ist längst zu einem De-facto-Einwanderungsland geworden. Zuwanderung wird als Mittel gegen die Überalterung der Gesellschaft immer wichtiger werden.

Einleitung

Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Über die Antwort auf diese Frage ist innerhalb der politischen Elite des Landes über Jahrzehnte heftig gestritten worden. Ein Blick auf die Bevölkerungsstatistik und die Alterspyramide hätte jeden Zweifel hinfällig werden lassen müssen: Deutschland ist längst zu einem De-facto-Einwanderungsland geworden. Darüber sind sich alle politischen Gruppierungen inzwischen einig. Folglich soll die Einwanderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das dazu erforderliche Einwanderungsgesetz befindet sich bereits im parlamentarischen Diskussionsprozess. Nach dem schrecklichen Terroranschlag in den USA gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode kommen wird. Eine politische Notwendigkeit scheint von sicherheitspolitischen Bedenken überlagert zu werden. Sie sollten jedoch nicht dazu führen, dass die in Deutschland lebenden Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden. Dies würde die innerstaatliche Diskussion um Migration um Jahre zurückwerfen.

Nicht nur die Bevölkerung Deutschlands, sondern die ganz Europas werde im 21. Jahrhundert stark schrumpfen, so Rainer Münz, Mitglied der Zuwanderungskommission beim Bundesinnenministerium, in seinem Essay. Die Alterung der Gesellschaft lasse sich durch Zuwanderung nicht mehr rückgängig machen, allenfalls ein wenig verlangsamen. Zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems brauche Deutschland jährlich zirka 400 000 Netto-Zuwanderer. Auf eine solch massive Zuwanderung sei die Bevölkerung jedoch nicht vorbereitet. In Zukunft werde es sogar einen Wettbewerb um die Zuwanderer geben. Diese Ansichten teilt zum Teil auch der Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid, der zwischen der Expertenzuwanderung unterscheidet, die sich längst außerhalb der Zuwanderungsbestimmungen vollziehe, und der substitutiven Zuwanderung von Arbeitskräften, die Arbeiten verrichten, die zwar von Einheimischen auch geleistet werden könnten, aber nicht so kostengünstig und zuverlässig. Für Schmid ist das Bevölkerungsdilemma nicht allein nur durch Zuwanderung zu lösen, sondern es müssen auch flankierende Maßnahmen der Geburten- und Nachwuchsförderung hinzukommen.

Die Zuwanderung kann nicht mehr alleine nationalstaatlich gesteuert werden. Sie ist grenzüberschreitend und zu einem globalen Problem geworden, so Manfred Wöhlcke von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Nationale Einwanderungsgesetze griffen zu kurz. Der Autor plädiert für einen internationalen Harmonisierungs- und Handlungsbedarf und benennt die kritischen Bereiche, in denen dieser Bedarf bestehe. Eine nationalstaatliche Antwort will der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland geben. Der Jurist Kay Hailbronner, Mitglied der Zuwanderungskommission beim Bundesinnenministerium, geht auf die Entwürfe der einzelnen Parteien für ein Einwanderungsgesetz ein und vergleicht sie mit dem Ministeriumsentwurf. Dreh- und Angelpunkt eines Konsenses in der Frage der Einwanderung sei deren Begrenzung; darüber herrsche weitgehend Konsens. Daneben müsse das Asylrecht und die Frage der Integration geregelt werden.

Integration und kollektive Identität brauchen nicht im Widerspruch zu stehen, so das Resümee des Beitrages von Tanjev Schultz und Rosemarie Sackmann über die Situation türkischer Migranten. Empirische Befunde bestätigten die These. Ein innertürkischer Zusammenhalt hierzulande bilde keinen Gegensatz zur deutschen Gesellschaft. Hinzu komme, dass es Verhaltensunterschiede zwischen den Generationen gebe.