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26.5.2002 | Von:
Josef Schmid

Bevölkerungsentwicklung und Migration in Deutschland

III. Der ausländische Bevölkerungsanteil

Bis in die Gegenwart haben sich sechs offizielle Zuwanderungsformen mit je unterschiedlichem Aufenthaltsstatus herausgeschält: 1. Zuwanderung aus dem EU-Raum mit Niederlassungsfreiheit und Recht auf Arbeitsaufnahme; 2. Arbeitswanderung aus "Drittstaaten", also von außerhalb der EU, die zu Daueraufenthalten führt; 3. Aufnahme von Spätaussiedlern; 4. Asyl, welches - je nach Ergebnis des Asylverfahrens, sei es Anerkennung des Asylstatus oder Aufenthaltsduldung - zu Niederlassungen führt; 5. Flüchtlingsaufnahme nach Bestimmungen der Genfer Konvention, die in gewisser Zahl in De-facto-Niederlassungen mündet; schließlich 6. Familiennachzug, der nach Verwandtschaftsgrad und Alter bestimmt werden muss und für die zuvor genannten drei Zuwanderungsformen umstritten ist.

Ein Blick auf die ausländische Bevölkerung nach den Herkunftsländern bietet keine Überraschungen. [16] Unter den 7,4 Millionen fallen drei Gruppen besonders ins Gewicht: 2,1 Millionen Türken, 1,2 Millionen aus dem ehemaligen Jugoslawien (einschließlich Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie Mazedonien) und dann 1,9 Millionen Bürger aus EU-Staaten, denen die Niederlassungsfreiheit und Arbeitsaufnahme freisteht. Die übrigen 2,1 Millionen stammen aus fast allen Ländern der Erde, herausragend die Angehörigen der USA mit 111 000 und von "außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft" die 116 000 der Islamischen Republik Iran. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus gibt folgenden Aufschluss: 2 Millionen besitzen eine unbefristete und 1,8 Millionen eine befristete Aufenthaltserlaubnis; ca. 1,2 Millionen unterstehen mehreren Formen der Aufenthaltsberechtigung, und gegenüber 302 000 wurde eine "Duldung" ausgesprochen. [17]

1. Tendenzen



Wenn man nach den hauptsächlichen Migrationstendenzen der letzten drei Jahrzehnte fragt, dann wäre als erste die schleichende Ablösung der einst dominierenden Arbeitsmigration bzw. "Gastarbeit" von einer sozialpolitisch-humanitär motivierten Zuwanderung zu nennen. Obwohl die Zeitspanne von 1961 bis 1999 von ökonomischen und technischen Umbrüchen charakterisiert war, hatte dies auf das Zuwanderungsgeschehen keinen Einfluss. Die soziale Abfederung wirtschaftlicher Unsicherheiten und Krisen, wie sie ein mitteleuropäischer Wohlfahrtsstaat verspricht, wurde zum Anziehungspunkt für Menschen aus "Drittstaaten". Zusätzlich wird Familienzusammenführung veranlasst und vielfach die "Asyl-Schiene" bemüht, um einen Aufenthalt zu erreichen. Zuwanderung vollzog sich stetig und ungebremst und mündete nur noch mit sinkender Tendenz in den Arbeitsmarkt. Der Anteil der Ausländer im beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis an der insgesamt wachsenden Ausländerbevölkerung wurde deutlich geringer. Wenn wir für das Jahr 2000 eine Ausländerzahl von acht Millionen unterstellen, von denen 7,4 Millionen offiziell gemeldet sind, und davon die aufenthaltsberechtigten EU-Bürger von fast 2 Millionen subtrahieren, dann bleiben mindestens sechs Millionen Menschen aus Drittstaaten übrig. Von ihnen befinden sich nur 2 Millionen in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis und ca. 500 000 sind jahresdurchschnittlich arbeitslos gemeldet. [18]

Als zweite Haupttendenz ist ein Zuwanderungsdruck zu nennen: einerseits wegen der erleichterten Grenzübertritte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und andererseits wegen des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsräumen. Besonders Afrika, Vorder- und Zentralasien befinden sich noch für Jahrzehnte in einer starken Bevölkerungswachstumsphase, die eine abwanderungsbereite Bevölkerung über lokale Abstoßungsfaktoren ("Push"-Faktoren) schafft. Ihnen stehen Anziehungsfaktoren ("Pull"-Faktoren) gegenüber, die von einem höherem Lebensstandard ausgehen. Der Zuwanderungsdruck nach dem Fall der Mauer dauerte bis Mitte 1993, wo die Änderung bzw. Ergänzung der Asylgesetzgebung erst greifen konnte. Dies hatte die Bewerberzahl von einer halben Million 1992 auf den heutigen Stand von ca. 100 000 jährlich abgesenkt. Ähnlich haben Forderungen nach Deutschkenntnissen und Arbeitsplätzen den Aussiedlerzuzug begrenzt. Er dürfte die Hunderttausendmarke pro Jahr nicht mehr überschreiten.   

Zuwanderung war ursprünglich ein Konzentrationsphänomen in den größten Städten, das sich nun in die Mittel- und Kleinstädte ausdehnt. Anziehungspunkte sind die großen Dienstleistungszentren, Orte mit großer Bautätigkeit und die Anzahl der schon am Ort befindlichen Landsleute. Sie erfüllen eine Brückenkopffunktion, die weiterhin Landsleute anzieht und gegebenenfalls die Endstation einer Wanderungsdrift bildet. Die USA kennen ein solches Driften aus der Karibik nach New York, aus Cuba nach Florida und von Mexiko nach Kalifornien. Dort hat jeweils der Brückenkopf eine bestimmte Größe erreicht, verspricht Arbeitsvermittlung und Untertauchmöglichkeit und löst so eine Dauereinwanderung aus, die kaum zu kontrollieren ist. Man nennt diesen Vorgang in den USA "self-perpetuation of migratory movements" [19] .

2. Die Wirkungen des Bodenrechts (ius soli)



Am 1. Januar 2000 trat das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es handelt sich um eine geläuterte Version, nachdem die ursprüngliche Idee einer allgemein zugelassenen doppelten Staatsbürgerschaft unter dem Eindruck einer Unterschriftenaktion im Frühjahr 1999 fallen gelassen wurde. Stattdessen wurde ein "Optionsmodell" aufgelegt, das schon einmal verständlicher "Kindereinbürgerung" genannt wurde. Es sieht vor, dass in Deutschland geborene Ausländerkinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil die neuen Einbürgerungskriterien, wie 8-jähriger unbescholtener Aufenthalt, erfüllt. [20] Der Zustand doppelter Staatsangehörigkeit wird spätestens mit dem 23. Lebensjahr, dem Jahr der Entscheidung für eine der beiden, dann beendet; ein höchst umstrittenes Modell, dessen rechtspolitische Haltbarkeit nicht garantiert ist. [21]

Die Bundesregierung und die Befürworter dieser "Jahrhundertreform" müssen sehen, dass die Erwartungen hoher Einbürgerungsquoten sich nicht erfüllen werden. Höchstens eine Verdopplung der Einbürgerungsfälle vor der Reform - das wären dann 200 000 - ist zu erwarten, obwohl für Kinder, die zwischen 1990 und 1999 geboren wurden, eine einbeziehende Altfallregelung gilt. Um abschätzen zu können, wie dieses Bodenrecht (ius soli) das Verhältnis der deutschen zur ausländischen Wohnbevölkerung verschiebt, sind einige Grunddaten zu beachten: Von den 7,4 Millionen Ausländern sind 4,1 Millionen bereits mindestens acht Jahre in Deutschland, und das lässt auf einen hohen Anteil potentieller Eltern einbürgerungsberechtigter Kinder schließen. Würde man das grob auf die Hälfte der von ausländischen Eltern geborenen Kinder umrechnen, dann ergäbe das jährlich ca. 50 000 deutsche Jungbürger qua ius soli. [22] Es liegt allerdings beim Standesbeamten, die Voraussetzungen bei den Eltern zu überprüfen. Für die amtliche Statistik verschiebt sich nun der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung nicht nur über Aussiedler, sondern auch über Einbürgerung nach Geburt. Gemessen an der Aufenthaltsdauer müssten die Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zahlreicher sein. Der Schritt vom "Bürger" zum nationalstaatlichen "Mitbürger" muss nicht unbedingt vollzogen werden. Einen Anreiz für Angehörige von Drittstaaten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, bieten die mit ihr verbundenen Rechte der Niederlassung und Arbeitsaufnahme im Bereich der Europäischen Union. [23]

3. Asyl und Flucht



Die auf internationaler Ebene, wie beim UN-Hochkommissariat (UNHCR), getroffene Feststellung, dass Deutschland immer noch "das wichtigste europäische Zielland für Asylbewerber" sei, wird hier mit Unbehagen aufgenommen. Die Gründe dafür werden nicht allein in der geographischen Lage Deutschlands vermutet, sondern in vergleichsweisen Großzügigkeiten und Besonderheiten des Verfahrens und der Rechtsmittel, die eine Repatriierung selbst im Ablehnungsfalle langwierig und unwahrscheinlich machen. Von den insgesamt 360 000 jährlichen Asylanträgen in Europa landen beinahe ein Drittel in Deutschland, am zweithäufigsten in Großbritannien. Das drittgrößte Aufnahmeland wurde die Schweiz. Als Nicht-Mitgliedstaat der EU hat die Schweiz das Dubliner Abkommen nicht unterzeichnet, welches eine weitere Asylantragstellung verbietet, wenn sie in einem der Mitgliedstaaten schon einmal abgelehnt wurde. An vierter Stelle rangieren die Niederlande. Was die Häufigkeit gestellter Anträge betrifft, ist die Spannweite innerhalb der EU außerordentlich groß. Den über 100 000 jährlichen Anträgen in Deutschland stehen 1 500 Fälle in Griechenland (1999) gegenüber. Auffällig ist, dass Frankreich mit seinen 30 000 Anträgen pro Jahr zu den "unwichtigen" Aufnahmeländern zählt. [24] Sollte es zu der ständig angemahnten Harmonisierung der Asylgesetzgebung in der EU kommen, dann müssen die krass unterschiedlichen Betroffenheiten unter den 15 Mitgliedstaaten diskutiert werden.

In Deutschland haben sich alle größeren politischen Kräfte für eine Eindämmung der Asylbewerberzahlen ausgesprochen oder entsprechende Vorschläge kommentarlos hingenommen, weil es sich in erster Linie um eine "Sozialhilfe-Einwanderung" handelt, für die die üblichen Aufnahmehindernisse wie bei der Arbeitsmigration fehlen. Divergenzen treten nur über die Frage auf, mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln diese Zahl tatsächlich zu beschränken wäre. Zu hohe Erwartungen an eine Beschränkung der Zahl von Asylbewerbern sind aus folgendem Grunde zu dämpfen: Es gelten drei Gesetze bzw. internationale Abkommen, nämlich 1. die Asylgesetzgebung im Grundgesetz, 2. die Genfer Konvention, die nicht die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern ihr Bleiberecht, vor allem ihr Nicht-Zurückgeschicktwerden (Nicht-Repatriierung) klärt, und 3. die Europäische Konvention für Menschenrechte, die in ihrer komplementären Geltung die Zahl der Aufenthalte erhöhen und ihre Dauer verlängern. Von den jährlich 100 000 Asylbewerbern werden lediglich drei Prozent im Verfahren anerkannt, weitere sechs Prozent sind aufgrund laufender Rechtsmittel im Lande, was neun Prozent ergibt, hinzu kommen Nichtabschiebbare gemäß eigener Asyl- und Ausländergesetzgebung von insgesamt acht Prozent im Status einer Duldung. Diese drei internationalen Gesetze bewirken schon alleine, dass die derzeitigen 12 Prozent ausländische Bevölkerung in Deutschland auf 17 bis 18 Prozent wachsen werden. [25]

4. Die Zuwanderungsfrage vor der politischen Entscheidung



Nachdem der Bundesinnenminister im Sommer 2000 die "Unabhängige Zuwanderungskommission" einsetzte, allgemein "Süssmuth-Kommission" genannt, haben vor allem CSU und CDU begonnen, ein je eigenes Zuwanderungskonzept zu erarbeiten und frühzeitig vorzustellen. Mit dem Tag der Veröffentlichung des Berichts der Süssmuth-Kommission, am 4. Juli 2001, lagen damit divergierende Konzepte vor, welche die seitdem andauernde Debatte bestimmen.

Die Süssmuth-Kommission plädiert für eine nach Vorzugspunkten quotierte Arbeitsimmigration, einschließlich der Anwerbung talentierter Jugendlicher, die in Deutschland und dann auch für Deutschland eine höhere Ausbildung absolvieren. Die Vorzugspunkte, wie sie ebenfalls Kanada und Australien kennen, entscheiden auch über die Zuwanderung der Familie. Betont werden Maßnahmen zur sozialen und besonders kulturellen, sprachlichen Integration. Die Kommission quotiert mit 50 000 realen und künftigen Arbeitskräften (Familienangehörige noch nicht mitgerechnet) und will damit der demographischen Implosion an entscheidender Stelle, nämlich mit dynamischen Arbeitsmigranten mit großer Integrationsneigung, Rechnung tragen.

Mit dem Bericht der Süssmuth-Kommission gelang es dem Bundesinnenminister, eine Position zu beziehen, die vom laufenden Zuwanderungsgeschehen, welches durch pragmatischen und humanitären Wildwuchs gekennzeichnet und unhaltbar geworden war, abweicht. Sie ermöglicht eine Abkehr von weltfremden Moralismen, welche die humanitär begründete Zuwanderung üppig wuchern ließ, und stattdessen eine Hinwendung zu wirtschaftspolitischen Zuwanderungskriterien, denen vor Jahren noch Menschenverachtung unterstellt wurde, die aber selbstverständlich sind für jedes "klassische" Einwanderungsland. Diese Kehrtwanderung ist nur zu begreifen, wenn man sie als möglichen Endpunkt eines Kulturkampfes erkennt, der mit dem Schlagwort von einer multikulturellen Gesellschaft begann, den Streit um die Änderung des Asylartikels im Grundgesetz 1992/93 fanatisierte und sich über das Debakel der doppelten Staatsbürgerschaft bis zum unseligen Hader um eine Leitkultur hinzog. Sein Ende wäre ein echtes Stück Kulturrevolution, indem ein sensibles Thema erstmals den Fängen des politischen Moralismus und dem Demagogennebel von Schuld und Sühne entwunden und realitätsgerecht zur politischen Entscheidung übergeben würde. Bundesinnenminister Otto Schily hat die Grundintention des am 3. August 2001 vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wie folgt erläutert: "Durch ein modernes Zuwanderungsrecht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern, Arbeitsplätze schaffen und die Zuwanderung gestalten; zugleich Zuwanderung begrenzen, illegale Zuwanderung bekämpfen und dem Missbrauch des Asylrechtes entgegenwirken." [26]

Damit sind Arbeitsmigration, Eindämmung einer steigenden humanitären Menschenaufnahme einschließlich des Asylbereichs und der Maßnahmen zur Integration als die Kernpunkte eines zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes bezeichnet.

5. Arbeitsmigration in ihrer Vielschichtigkeit



Der deutliche Akzent auf Arbeitsmigration, besonders Expertenanwerbung, stellt eine Anpassung an die Praxis von Einwanderungsländern dar. Vorher sollten aber Staat und Wirtschaft mit sich selbst ins Gericht gehen, inwieweit sie mit ihrer Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht schwere Fehler gemacht haben. Bildungskatastrophe und technologische Lücke, die schon einmal vor Jahrzehnten als Warnzeichen erschienen, sind als Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern wiedergekehrt. Expertenwanderung, bekannt als "Brain Drain", unterliegt einem globalen Arbeitsmarkt und vollzieht sich längst außerhalb von Zuwanderungsbestimmungen. Dieses Beispiel führt zur liberalen Idee, die gesamte Arbeitsmigration von der Konjunkturlage und dem Arbeitsmarkt regeln zu lassen. Das ist nur dort zu verwirklichen, wo Arbeit die einzige Existenzgrundlage von Zuwanderern darstellt und nicht auch noch großzügige soziale Fürsorge wie in Deutschland. So ist die Haltung des Gewerkschaftsflügels, weil er auf Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor "Lohn-Dumping" bedacht ist, zur Arbeitsmigration ambivalent. Die Arbeitgeber drängen hingegen auf Arbeitskräfteimport und zweifeln an der Verfügbarkeit der registrierten Arbeitslosen.

Die Expertenzuwanderung, die Fachkräftemangel beheben will, ist als komplementäre Zuwanderung anzusehen, denn sie füllt nur Lücken des Arbeitsmarktes. Aus dem Wunsch nach ausländischen Kräften auch niederer Qualifikation, etwa im Baugewerbe und Dienstleistungssektor, resultiert substitutive Zuwanderung: Sie übernimmt Arbeit, für die auch einheimische Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten, nur nicht so günstig und verlässlich.

Die Arbeitsmigration hat ferner den Mangel zu beheben, der sich aus dem Geburten- und Bevölkerungsrückgang ergibt und ab dem Jahr 2010 die Erwerbspersonen im aktiven Alter jährlich um 1,3 Prozent schrumpfen lässt. Es werden also nicht nur Experten fehlen, sondern schlichtweg arbeitende Hände, sobald die in Produktion und Organisation steckenden Ressourcen erschöpft sind und die Personalreserven angegriffen werden müssen. [27]

6. Die Verringerung der gesetzlich-humanitären Aufnahme von Personen als Problem



Bei der gesetzlich-humanitären Aufnahme von Personen kommt der Politik keine aktive Rolle zu, weil hier nur geltende Gesetze ausgeführt und ihre Folgen verwaltet werden. Neben dem Status von "Unionsbürgern" und "Spätaussiedlern" regelt das deutsche Ausländerrecht Familienzusammenführung der ansässigen ausländischen Wohnbevölkerung, also der Drittstaatenangehörigen von außerhalb der EU. Familiennachzug oder -zusammenführung ist Teil der sozialpartizipatorischen Zuwanderung und verdankt ihren ersten Schub einer Kindergeldregelung, die nur für ins Land nachgeholte Kinder Gültigkeit bekommt.

Über 60 000 Anträge auf Nachzug von Familienmitgliedern nach Deutschland werden jährlich vom Ausland aus gestellt; über 30 000 vom Inland aus, nach der Einreise mit Touristenvisum. Die meisten Nachzugsanträge entfallen auf den dominierenden türkischen Bevölkerungsteil. Der Familiennachzug als humanitär-menschliche Maßnahme erzeugt jedoch Schwierigkeiten, wenn der europäische Familienbegriff formalrechtlich auf den sehr viel größeren orientalischen Sippenverband übertragen wird. Es entstehen dann jene geschlossenen, uneinsehbaren Subkulturen, eben Parallelgesellschaften. Die nachgeholten Schwiegertöchter und -söhne aus fremdkulturellen Räumen bewirken, dass die deutsche Sprache in den neu gegründeten Familien kaum Einzug halten kann. Sorgen bereitet eine EU-Richtlinie zum großzügigeren Familiennachzug. Würde Deutschland diese ratifizieren, könnte sich die entsprechende Zahl von Nachzugsberechtigten von jährlich ca. 100 000 verdreifachen. Der Anteil der Angehörigen von Drittstaaten in einem Land bestimmt die Häufigkeit der Nachzüge. Deutschland hat davon über fünf Prozent, Portugal dagegen nur 0,7 Prozent. [28]

Alle Maßnahmen, die die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge nach Genfer Konvention verringern würden, können den gegenteiligen Effekt hervorrufen. Würde man das Individualrecht auf Asyl laut GG abschaffen und an seine Stelle die einfache Gesetzgebung und Rechtsprechung treten lassen, dann bestünde die Gefahr, dass eine Gerichts- und Verfahrenspraxis zu Entscheidungen führt, die - gemessen am alten Asylrecht - noch langwieriger und großzügiger ausfallen würden. Darüber hinaus gibt es europaweite Pressionen, die Asylgründe auszudehnen und Eindämmungsbemühungen zu konterkarieren. Im Straßburger Parlament und in den Mitgliedstaaten gibt es Gruppen, die dies mit einer ans Sektiererische grenzenden Philanthropie betreiben. Längst gehören Unterstützergruppen und Minderheitenlobbys zu den Anziehungsfaktoren und Verharmlosern von Zuwanderung. Sie plädieren für die Ausweitung der Asylgründe auf "nichtstaatliche Verfolgung", "geschlechtsspezifische Verfolgung" und für "Kirchenasyl". Diese Forderungen beruhen auf einem eurozentrischen Moralismus, der mit seinen Vorstellungen an den nur begrenzten Möglichkeiten in den Aufnahmeländern scheitern muss. Die Ausrichtung des Asylgesetzes auf den Schutz vor staatlicher Verfolgung birgt gewiss Widersprüchlichkeiten. Ein staatlicherseits zur Verhaftung ausgeschriebener religiöser Fanatiker genießt Asylrecht. Diejenigen, die er bedroht, vertreibt, genießen kein Asyl, weil ihr Verfolgtenstatus unterhalb der staatlichen Ebene liegt. Es gibt genug solche Fälle, doch sie sind nur diplomatisch zu lösen, und Asyl ist im Einzelfall zu gewähren, aber niemals generell und im großen Stil.

Dieser nichtstaatlichen Verfolgung liegt eine Welttendenz zugrunde. Es sind dies vor allem innerstaatliche Konflikte ethnisch-religiöser Art, für deren Folgen nicht einzelne Staaten, auch nicht von der Größe Deutschlands, mildernd gerade stehen können. In fast allen Entwicklungsländern gibt es nichtstaatliche Verfolgung, weil das staatliche Gewaltmonopol sich dort nicht so durchgesetzt hat, wie das die Europäer gewohnt sind. Potentielle Asylbewerber aus nichtstaatlicher Verfolgung ließen sich ohne Schwierigkeit zu Millionen summieren; sie würden Konflikte ferner Herkunftsländer in die Aufnahmeländer tragen. Dort sind sie kaum zu lösen, weil es keinen staatlichen Schlichtungspartner gibt. [29]

Geschlechtsspezifische Verfolgung meint Verletzungen, Verstümmelungen, Demütigungen von Frauen unter Männerherrschaft auf anderen Kontinenten. So klar und eindeutig für Europäer diese Fälle liegen mögen, so heikel und gefährlich ist es, zwischen Kulturdifferenzen zu fernen Räumen und asylträchtigen Missetaten die Grenze ziehen zu wollen. Besonders wenn damit eine Zuwanderungsmöglichkeit signalisiert wird. Es versteht sich von selbst, dass Praktiken, die gegen ein europäisches Menschenbild verstoßen, verboten sind. Sie jedoch offiziell als Zivilisationsrückstand und Menschenrechtsdefizit zu definieren, welche zu Asyl im Westen berechtigen, wird jenen Kampf der Kulturen, dem man unbedingt vermeiden will, provozieren. Die Europäer seien davor gewarnt, die aus unserer Sicht nicht unproblematische Rolle der Frau im Islam als kollektiven Verfolgungstatbestand zu werten. Damit würden westliche Normen global für verbindlich erklärt. Man kann im Übrigen nur hoffen, dass die Entwicklungsländer nicht in allem den westlichen Weg einschlagen, denn die Zerstörung der Großfamilie und eine westliche Scheidungsziffer kämen der Dritten Welt heute teurer zu stehen als den Europäern der Moderne.

"Kirchenasyl" ist eine Einrichtung aus der Zeit des Faustrechts, liegt also lange vor der Zeit des demokratischen Gewaltmonopols. Es bedeutet eine teilweise Rücknahme der Trennung von Staat und Kirche und setzt den Rechtsstaat vor einer Kirchengemeinde und vor allem einer Pfarrjugend in ein schiefes Licht. Im Falle eines Kirchenasyls verfällt eine Gemeinde einem hochemotionalisierten Projekt, das ein Bedürfnis nach kleinräumig-überschaubarer Nächstenliebe befriedigt, einem Entwicklungsdenken und der eigentlichen Dimension des Armutsproblems in der Welt aber zuwiderläuft.

7. Integration



Bei erwünschter Zuwanderung von Arbeitskräften wird sich die Frage nach einer Integration nicht stellen. Die klassischen Einwanderungsländer kennen die Integrationsfrage an sich nicht, denn wer geprüft und für passend gefunden wurde, braucht keine gesonderte Integration.

Von den offiziellen 7,4 Millionen ausländischen Personen existiert ein recht unvollkommenes Bild vom Grad ihrer Einfügung in die deutsche Gesellschaft. [30] Allein zwei Millionen europäische "Unionsbürger" sind aller Integrationsgebote enthoben. Dasselbe gilt für die Zuwanderer aus gesetzlichen und humanitären Gründen, denn ihr Aufenthalt beruht von Rechts wegen auf einem Schutz vor Zuständen im Herkunftsland; ob sich die Betreffenden über behördliche Mindestanforderungen hinaus integrieren, bleibt offen. Familiennachzügler, wie Schwiegertöchter und -söhne und halbwüchsige Kinder, werden wohl in der Subkultur der Landsleute verbleiben. Bei Kindern der zweiten und dritten Generation zeigen sich Entwurzelung und Arbeitslosigkeit, weil Schulabschluss und Berufsausbildung fehlen. Niemand will so recht wissen, was Integration eigentlich heißt. Nicht straffällig werden und sich ruhig verhalten ist wohl zu wenig. Nach Ablauf von Jahren die nationale und kulturelle Identität zu wechseln, deutsch werden, ist nicht zu erwarten. Dazu steht das Aufnahmeland Deutschland, das noch von eigenen nationalen Selbstzweifeln geplagt wird, zu wenig dahinter. Der Akzent auf Arbeitsmigration, der sich in den vorliegenden Zuwanderungskonzepten findet, weist auf eine Zwischenlösung hin. Demnach heißt Integration in Deutschland: einer sozialbeitragspflichtigen Arbeit nachgehen und die Kinder dazu anleiten, in Schule und Ausbildung jene höheren Qualifikationen zu erringen, die sie einmal als künftige Arbeitnehmer oder Selbstständige brauchen. Der Bezug von Kindergeld in Deutschland muss an Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland gebunden werden. Damit wachsen zugewanderte Eltern und Kinder in die soziale Marktwirtschaft hinein und in eine Lebensform, die sie letztlich gesucht haben. Das Bestreben, einmal Erreichtes auch zu erhalten, verweist sie einmal mehr auf die Vorzüge des Aufnahmelandes, das daher Anspruch auf Loyalität hat. Ein ehrliches Interesse an Einbürgerung wächst gleichzeitig heran und wirkt der Versuchung entgegen, die deutsche Staatsbürgerschaft nur als Schutzschild zu nehmen, um dahinter die Herkunftsidentität zu konservieren und für Minderheitsrechte zu kämpfen. Der Schlüssel erfolgreicher Integration liegt bei der Heranbildung der zweiten Generation, wenn sie auch in der dritten gelingen soll. [31]

Fußnoten

16.
Vgl. den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin-Bonn, Februar 2000.
17.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. FS1, Reihe 2: Ausländische Bevölkerung 1998/99, Wiesbaden 2000.
18.
Vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen (Anm. 16), S. 133 f.
19.
Kingsley Davis, Social Science Approaches to International Migration, in: Michael S. Teitelbaum/Jay Winter (Hrsg.), Population and Resources in Western Intellectual Traditions, New York (The Population Council) 1989, S. 245-261; Douglas S. Massey u. a, An Evaluation of International Migration Theory: The North American Case, in: Population and Development Review, 20 (Dezember 1994) 4, S. 699-751.
20.
Vgl. Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. Juli 1999, ½ 4 Abs. 3.
21.
Vgl. Josef Schmid, Auswirkungen der Gesetzgebungsvorhaben auf die Integration von hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.), Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - die parlamentarische Beratung/Innenausschuss des Deutschen Bundestages, (Zur Sache, 1/99), Berlin 1999, S. 232-240.
22.
Vgl. Rainer Münz/W. Seifert/Ralf E. Ulrich, Zuwanderung nach Deutschland - Strukturen, Wirkungen, Perspektiven, Frankfurt/M 1999²; Rainer Münz/Ralf E. Ulrich, Migration und zukünftige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, in: Klaus J. Bade/Rainer Münz (Hrsg.), Migrationsreport 2000, Bonn 2000, S. 23-57.
23.
Vgl. Bernhard Sautel/Albrecht Weber, Zwischen Ausländerpolitik und Einwanderungspolitik. Migrations- und Ausländerrecht in Deutschland, in: K. J. Bade/R. Münz, ebd., S. 109 ff.
24.
Vgl. Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen/UNHCR, Statistik der Asylanträge in Europa für 1999 in 28'erfassten Ländern; vgl. "Migration und Bevölkerung" (Lehrstuhl für Demographie/ Humboldt-Universität Berlin), Ausgabe1/00(Jan./Febr.2000).
25.
Vgl. Albrecht Magen (Dezernent im Amt für Multikulturelles der Stadt Frankfurt am Main), Zur Lage der ausländischen Bevölkerung und Aspekte der Zuwanderung im kommunalen Bereich, unveröffentl. Manuskript, Konrad-Adenauer-Stiftung, Marburg (Lahn), Mai 2001.
26.
Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern.
27.
Vgl. Bert Rürup, Politische Konsequenzen der Bevölkerungsalterung, und Wolfgang Klauder, Geburtenrückgang und Arbeitsmarkt, beide in: Wirtschaftsdienst (Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv), 80 (2000) 9.
28.
Vgl. Commission of the European Communities. Proposal for a Council Directive on the right to family reunification, Brüssel, vom 1. 12. 1999 (COM/1999/638 final) sowie Commission of the European Communities, Communication from the Commission of the Council and the European Parliament on a Community Immigration Policy, Brüssel, vom 22.11.2000 (COM [2000]757 final); vgl. auch Josef Schmid, Political Responses to Immigrations Pressures in the European Union. Referat anlässlich der XXIV IUSSP General Population Conference, Session 59, Salvador, (Brasilien) vom 18. bis 24. August 2001.
29.
Vgl. Simon Dalby, Threats from the South? Geopolitics, Equity, and Environmental Security, in: Daniel H. Deudney/Richard A. Matthew (Hrsg.), Contested Ground: Security and Conflict in the New Environmental Politics, Albany, N.Y. 1999; dazu auch Robert D. Kaplan, The Coming Anarchy, in: Atlantic Monthly, (Februar 1994).
30.
Vgl. Claudia Diehl/Julia Uhrbahn/Hartmut Esser, Die soziale und politische Partizipation von Zuwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung/Arbeit und Sozialpolitik, Bonn, Dezember 1998.
31.
Vgl. Friedrich Heckmann, Integrationspolitische Aspekte einer gesteuerten Zuwanderung. Gutachten für die interministerielle Arbeitsgruppe der Bayerischen Staatsregierung zu Fragen der Zuwanderungssteuerung und Zuwan"derungsbegrenzung, München 2001, sowie ders., Integration Research in a European Perspectiv, in: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hrsg.), Network for Integrated European Population Studies (NIEPS) - Demographic and Cultural Specifity and Integration of Migrants. Materialien zur Bevölkerungswissenschaft, 103 (2001), S. 59-75.