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26.5.2002 | Von:
Manfred Wöhlcke

Grenzüberschreitende Migration als Gegenstand internationaler Politik

Die transnationale Migration hat in den vergangenen Jahrzehnten eine spezielle Dimension angenommen. Mit der Folge: Die einzelstaatliche Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik ist nicht mehr problemadäquat.

I. Migration und internationale Politik

Die grenzüberschreitende Migration hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem globalen Problem entwickelt, dem mit einzelstaatlicher Politik nur unzureichend begegnet werden kann. [1]

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  • Aus der Perspektive der Zielländer wird Zuwanderung zum Teil akzeptiert und ist sogar erwünscht, zum Teil ist sie aber "eher" oder gänzlich unerwünscht. Die Summe aller unerwünschten Migranten produziert letztlich die globale Migrationsproblematik. Würde es ausschließlich erwünschte Migranten geben, gäbe es diese Problematik logischerweise nicht. Die Beschäftigung mit dem Thema erzwingt insofern eine besondere Aufmerksamkeit für die kritischen Aspekte der transnationalen Migration. Letztere ist zwar schon lange ein Gegenstand internationaler Politik, aber die bisherigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind noch nicht befriedigend. Im vorliegenden Beitrag wird versucht, den sinnvollen Bereich für multilaterale Harmonisierung und Regelung zu skizzieren.

    Allein in der EU leben gegenwärtig ca. 20 Mio. Ausländer mit legalem bzw. geduldetem Aufenthaltsstatus, abgesehen von jenen zahlreichen Zuwanderern, die bereits eingebürgert wurden (aber keineswegs alle in befriedigender Weise gesellschaftlich integriert sind). Die Zahl der in der EU illegal lebenden Ausländer ist nicht bekannt, dürfte aber erheblich sein. Dabei ist die EU keineswegs in besonderem Maße von transnationaler Migration betroffen, denn nach wie vor gilt, dass die meisten Migranten aus der so genannten Dritten Welt stammen und dort auch bleiben. Nach Schätzungen des UN-Bevölkerungsfonds und der International Organization for Migration (IOM) leben gegenwärtig rund 120 Mio. Menschen außerhalb ihres Geburtslandes, darunter 85 Mio. Arbeitsmigranten und deren Familienangehörige, 13 Mio. Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sowie 20 Mio. illegale Zuwanderer. [2]

    Bei der transnationalen Migration spielen verschiedene Faktoren eine Rolle - einzeln oder in jeweils unterschiedlichen Kombinationen. Zu den push-Faktoren (der Herkunftsländer) gehören schlechte sozioökonomische Bedingungen, hohe Arbeitslosigkeit, ethnische Spannungen, politische Verfolgung, existenzbedrohende Umweltschäden und Ressourcenverknappung. Zu den pull-Faktoren (der Zielländer) gehören wirtschaftliche Attraktivität, Schutz vor politischer Verfolgung und ethnischer Diskriminierung, liberale Ausländer- und Asylpolitik; leichte Einreisemöglichkeiten sowie bestehende "Brückenköpfe" und Netzwerke. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Wirkung der migrationsrelevanten Faktoren in Zukunft abschwächen wird. Gleichzeitig wird das starke Wachstum der Weltbevölkerung - namentlich in den armen Ländern - mindestens für die kommenden 50 Jahre anhalten. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die transnationale Migrationsproblematik noch erheblich verschärfen wird.

    Logischerweise besteht in allen Staaten ein Interesse daran, erwünschte Migration zu fördern und unerwünschte einzudämmen. Große Migrationsströme, vor allem Armutsmigrationen aus "fremden" Kulturkreisen, werden seitens der angestammten Bevölkerung zumeist als problematisch erlebt. Nicht nur Quantitäten sind diesbezüglich von Bedeutung, sondern auch der sozioökonomische, politische, berufliche und kulturelle Hintergrund der Migranten im Vergleich zur aufnehmenden Gesellschaft. Im Hinblick auf die Quantitäten besteht der Eindruck, dass bereits die heutigen und mehr noch die zukünftigen Migrationspotenziale die Integrationswilligkeit und -fähigkeit vieler Aufnahmeländer erheblich auf die Probe stellen. Es ist nicht möglich, abstrakt zu definieren, wie viele Migranten eine bestimmte Gesellschaft "verträgt". Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt naheliegenderweise auch von der Art der Zuwanderung ab. Besonders problematisch ist der Zustrom vieler Migranten dann, wenn sie gettoartige Enklaven bilden, unterproportional zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen, in erheblichem Maße die Sozialsysteme in Anspruch nehmen und/oder die innere Sicherheit gefährden.

    Selbstverständlich ist nicht jede Art von Migration problematisch. Besonders jene Staaten, deren Erwerbsbevölkerung aus demographischen Gründen kleiner und deren Altersaufbau immer ungünstiger wird, haben ein objektives Interesse an Zuwanderung. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Ohne Zuwanderung und bei einer konstanten Fertilität von 1,25 Kindern je Frau würde die Bevölkerung Deutschlands von rund 80 Mio. im Jahre 2000 auf rund 50 Mio. im Jahre 2050 schrumpfen. Dies allein wäre jedoch nicht das eigentliche Problem; weitaus problematischer wäre die gleichzeitig erfolgende Veränderung der Alterspyramide. Es gibt Schätzungen, wonach Deutschland eine jährliche Nettozuwanderung von rund 400 000 Menschen benötigt, um die Erwerbsbevölkerung zu stabilisieren. Daraus ergibt sich ein Dilemma, denn es erscheint wenig aussichtsreich, eine derartig massive Zuwanderung befriedigend integrieren zu können. Umso dringlicher ist eine gezielte Einwanderungspolitik, um die Migration nach quantitativen und qualitativen Kriterien sowie unter Integrationsgesichtspunkten zu steuern.

    Fußnoten

    1.
    Der vorliegende Beitrag basiert auf einer längeren Studie des Verfassers: Transnationale Migration. Multilateraler Harmonisierungs- und Regelungsbedarf, Berlin (Stiftung Wissenschaft und Politik) 2001.
    2.
    Vgl. Steffen Angenendt, Flucht und Migration. Aktuelle Probleme der weltweiten Wanderungen, in: Internationale Politik, (1999) 4, S. 2.