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26.5.2002 | Von:
Ursula Rust

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts zur garantierten Gleichberechtigung

II. Die "Ersten": Elisabeth Selbert und Erna Scheffler

Art. 3 Abs. 2 GG i. d. F. (in der Fassung) von 1949 kann als "das Werk" [11] von Elisabeth Selbert bezeichnet werden. Erna Scheffler war in Bezug auf die Gleichberechtigung der Frau diejenige, die als Verfassungsrichterin dies Werk "vollstreckte" [12] . Sie hielt zuvor nicht nur das erste für die Rechtsentwicklung zur Gleichberechtigung so wichtige Referat auf dem 38. Deutschen Juristentag (DJT) in Frankfurt und war überhaupt die erste Referentin auf einem Juristentag. [13] Sie prägte in ihrer Zeit als Verfassungsrichterin von 1951 bis 1963 auch wesentlich die Rechtsprechung des Ersten Senats in Bezug auf Art. 3 Abs. 2 GG. [14] Die Grundsatzentscheidungen vom Dezember 1953 und die nachfolgende Entscheidung vom Juli 1959, die den Stichentscheid des Mannes für verfassungswidrig erklärte, [15] ist insbesondere auf den Einfluss von Erna Scheffler zurückzuführen.

Elisabeth Selbert (1896-1986) und Erna Scheffler (1893-1983) gehörten zu den ersten Studentinnen an deutschen Rechtsfakultäten. Es waren Frauen einer Generation, für die Bildung - dabei auch der Zugang zum Abitur - nur auf Umwegen offen gestanden hatte. Es waren Juristinnen, die politische bzw. rassische Verfolgung selbst erlebten und das faktische Berufsverbot für Juristinnen in der NS-Zeit. [16] Der Berufsalltag von Erna Scheffler wurde in der Bundesrepublik außerdem noch von den für mit Richtern verheirateten Richterinnen bestehenden Nachteilen beeinflusst. Dazu Näheres:

Elisabeth Selbert machte zunächst als Externe die Mittlere Reife und wurde danach 1914 Beamtenanwärterin bei der Post. [17] Im Alter von 30 Jahren holte sie das Abitur als Externe nach, unterstützt vom Ehemann. Sie war damals Mutter zweier kleiner Kinder. Ihr Mann förderte auch ihr Vorhaben, Jura zu studieren. Rechtlich war dies seit dem Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege vom Juli 1922 möglich. Elisabeth Selbert studierte in Marburg und Göttingen, wo sie in der Mindestzeit von nur sechs Semestern ihr Referendarexamen absolvierte. Zu ihrer Zeit in Marburg erinnert sich Elisabeth Selbert, sie sei wohl eine von insgesamt drei Frauen gewesen, und in Göttingen waren es unter 350 Jura-Studenten vier Frauen, von denen nur Elisabeth Selbert bis zur Promotion durchhielt. Ihre Dissertation zum Thema "Ehezerrüttung als Scheidungsgrund" schrieb sie innerhalb von vier Monaten. Das Assessorexamen legte sie im Oktober 1934 beim Preußischen Prüfungsamt in Berlin ab und beantragte umgehend ihre Zulassung als Anwältin, die sie noch erhielt, bevor die Zulassungssperre für Frauen zum Anwaltsberuf vom 15. Januar 1935 an in Kraft trat. Sie konnte so in der NS-Zeit die Familie als Rechtsanwältin durchbringen. Ihr Ehemann war bereits Anfang 1933 aus seiner Funktion als Kommunalbeamter als "Staatsfeind" entlassen worden. Nach dem Krieg eröffnete Elisabeth Selbert ihre Praxis in Kassel wieder, arbeitete in der verfassungsgebenden Versammlung in Hessen mit und wurde 1946 in den hessischen Landtag gewählt. Vom niedersächsischen Landtag wurde sie auf Vorschlag des sozialdemokratischen Parteivorstandes, dem sie seit 1946 als gewähltes Mitglied angehörte, als durch die Arbeit in Hessen erfahrene Staats- und Verfassungsrechtlerin in den Parlamentarischen Rat entsandt.

Erna Scheffler machte ihr Abitur als Externe an einem Knabengymnasium und nahm in den Jahren 1911 bis 1914 an den Universitäten Heidelberg, München und Berlin das Jurastudium auf. [18] Sie schloss das Studium mit der Promotion - dem damals einzigen für Frauen möglichen Abschluss des juristischen Studiums - ab. Im ersten Weltkrieg arbeitete sie in der Zivilverwaltung des besetzten Belgiens. Sie heiratete, wurde 1917 Mutter und legte nach dem Gesetz zur Zulassung der Frauen vom Juli 1922 noch im selben Jahr das erste und 1925 das zweite Staatsexamen ab. Von 1925 bis 1928 war sie als Rechtsanwältin in Berlin zugelassen und wechselte mit dem Erreichen der für Frauen geltenden Altersgrenze von 35 Jahren als eine der ersten Richterinnen in die Gerichtsbarkeit. Als so genannte Halbjüdin wurde sie 1933 entlassen. Ihr war auch die Tätigkeit als Rechtsanwältin verschlossen. Die Rassengesetze verwehrten ihr, deren erste Ehe inzwischen geschieden war, die Eheschließung mit Georg Scheffler. Sie heiratete ihn kurz nach Kriegsende. Erna Scheffler kehrte als Unbelastete in den Justizdienst in Berlin zurück, bald als Vorsitzende Richterin am Landgericht. Ihr Ehemann wurde Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Damit war für sie nach der damaligen Vorstellung kein Platz mehr in der Zivilgerichtsbarkeit. Sie wechselte in die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die "eigentliche Entstehungsgeschichte" [19] der Bundesrepublik und des Grundgesetzes begann 1948 mit dem Auftrag der Militärgouverneure an die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder, eine Nationalversammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten sollte. [20] Daraus wurde nach Verhandlungen die Einberufung des Parlamentarischen Rates zur Vorbereitung eines Grundgesetzes mit 65 von den Landtagen entsandten Mitgliedern und weiteren fünf aus West-Berlin, die allerdings ohne Stimmrecht nur beratend mitwirken konnten.

Zur Vorbereitung der Beratungen des Parlamentarischen Rates bestellten die Ministerpräsidenten einen "Sachverständigen-Ausschuss für Verfassungsfragen", in den jedes westdeutsche Land einen Vertreter entsandte und der vom 10. bis 23. August 1948 auf der Insel Herrenchiemsee tagte. [21] Der Entwurf der elf Männer enthielt noch keine Vorschrift über das Verhältnis der Geschlechter.

Ein gesellschaftspolitisches Kapitel wäre in den Hintergrund geraten, wenn es nicht Akteurinnen und Akteure gegeben hätte, die sich der Frage annahmen, wie in der neuen Verfassung für Frauen "ein zweites Weimar" von vornherein verhindert werden könnte. Auch 1919, nach dem verlorenen ersten Weltkrieg und damit dem Ende des Kaiserreiches, sollte der veränderten Stellung der Frauen Rechnung getragen werden. Die Verfassung vom 11. August 1919 besagte im Art. 109: "Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." Dies bedeutete staatsbürgerliche Gleichheit. Frauen wurde das seit 1918 in Deutschland geltende passive und das aktive Wahlrecht garantiert. Ansonsten hatten sie nicht viel dazu gewonnen, denn nach Interpretation der Verfassung hatte dies keine Folgen für die patriarchale Struktur des Familienrechts. Hieran erinnerten sich die Frauen, die bereits in der Zeit der Weimarer Republik diese enttäuschende Erfahrung mit der Bedeutung der Verfassung erlebt hatten. Sie sahen nun die einmalige Chance, mit der Verfassung einen Neubeginn für den verfassungsrechtlichen Schutz zu machen.

Nachweisbar ist es Elisabeth Selbert als einer der vier Mütter des Grundgesetzes zu verdanken, dass das Grundgesetz in einer unmissverständlichen Klarheit anders als die Weimarer Verfassung den Gleichberechtigungsartikel enthält. Sie überzeugte nicht nur zunächst ihre eigene Partei, die SPD von ihrem Vorschlag, den zweiten Absatz des Gleichheitsartikels in der Form "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" zu fassen und das Merkmal Geschlecht in den Katalog des dritten Absatzes aufzunehmen. Sie wurde dabei von der damals in der hessischen Landesverwaltung tätigen Wiltraud Rupp von Brünneck unterstützt, die eine Frist für den Selbstvollzug der Verfassung für erforderlich erachtete, damit der Gesetzgeber nicht durch Untätigkeit die Umsetzung hätte blockieren können. [22] Nach Ablehnung des Vorschlags im Hauptausschuss organisierte sie im Dezember 1948 einen Sturm der Empörung [23] mit dem Ergebnis [24] eines einstimmigen Beschlusses des Parlamentarischen Rats, Art. 3 Abs. 2 in die neue Verfassung aufzunehmen. [25]

Für Erna Scheffler wird die Verfasssung und dabei speziell Art. 3 Abs. 2 GG wichtiges Thema. Nachdem die Anpassungsfrist für die Gleichberechtigung feststand, bildeten seit 1949 überall in Westdeutschland sachkundige Frauen Beratungsgruppen, die zum Familienrecht änderungsbedürftige Vorschriften sammelten. Erna Scheffler leitete den Vorsitz "Rechtsausschuss" des "Deutschen Frauenrings", in dem auch Juristinnen des "Vereins der Juristinnen und Volkswirte" und des "Akademikerinnenbundes" mitarbeiteten. [26] Sie wurde Referentin beim 38. DJT (1950) in Frankfurt. Dessen Thema lautete: "In welcher Weise empfiehlt es sich, gemäß Artikel 117 Grundgesetz das geltende Recht an Art. 3 Abs. 2 GG anzupassen." Einige der von ihr vertretenen Positionen waren:

- Staatsangehörigkeitsrecht: Die Staatsangehörigkeit für Mann, Frau und Kinder ist nicht durch Heirat zu beeinflussen.

- Beamtenrecht: Die Zölibatsklausel ist zu streichen, es bedarf der gleichen Hinterbliebenenversorgung und des gleichen Mindestalters zur Verbeamtung.

- Steuerrecht: Die Zusammenveranlagung der Eheleute ist verfassungswidrig.

- Familienrecht: Es bedarf der Freiheit der Namenswahl, eines gleichberechtigten Elternrechts, des Güterstands der Gütertrennung mit hälftiger Beteiligung am Zugewinn.

Erna Scheffler schrieb 20 Jahre später zurückschauend: "Dieser Frankfurter Juristentag wird mir als Wahrzeichen der Wandlung unvergeßlich bleiben. Noch einmal wurden in der Diskussion alle Argumente gegen die Gleichordnung der Frauen aufgewärmt - aber sie hatten keine Kraft mehr; und Professor Ulmer und ich haben die große Freude gehabt, dass unsere Thesen nicht nur von der großen Mehrheit - auch der männlichen Teilnehmer - angenommen wurden, sondern dass sie inzwischen nahezu vollständig in die Gesetze übergegangen sind - zum Teil allerdings nur mit Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht." [27]

In den Würdigungen zum 80. Geburtstag von Erna Scheffler [28] und in Nachrufen [29] wird immer wieder darauf hingewiesen, sie sei auf diesem Juristentag entdeckt worden und habe sich als Verfassungsrichterin empfohlen.

Erna Scheffler gehörte dem Ersten Senat von 1951 bis 1963 an. Urteile des ersten Senats unter ihrer Mitwirkung [30] waren:

- BVerfGE 3, 25 (Grundsatzentscheidung zur Gleichberechtigung);

- BVerfGE 6, 59 (Zusammenveranlagung im Steuerrecht für verfassungswidrig erklärt);

- BVerfGE 10, 55 (Unterzeichnung der Verfassungswidrigkeit des Stichentscheids des Vaters) für den erkrankten Präsidenten im Juli 1959;

- BVerfGE 15, 337 (Bevorzugung männlicher Erben nach der Höfeordnung verfassungswidrig);

- BVerfGE 17, 1 und 38 bzw. 62 (Nichtberücksichtigung der Werte der Leistungen als Mutter, Hausfrau und Mithelfende in der Sozialversicherung verfassungswidrig).

Dies waren die letzten Entscheidungen, an denen Erna Scheffler vor ihrem Ausscheiden noch mitwirkte. [31]

Auf Erna Scheffler folgten im ersten Senat jeweils wieder Richterinnen. Die erste war die ebenfalls an den Beratungen im Parlamentarischen Rat durch Beratung von Elisabeth Selbert beteiligte Wiltraut Rupp- von Brünneck. Es folgten Gisela Niemeyer (1977-1989), Helga Seibert (1989-1999) und Christine Hohmann-Dennhardt (seit 1999). Im ersten Senat gibt es seit 1994 zwei weitere Richterinnen: Evelyn Haas (vorgeschlagen von der CDU) und Renate Jaeger (SPD). Im zweiten Senat gibt es seit 1986 die erste Richterin. [32] Heute sind es im ersten Senat drei und im zweiten Senat zwei Richterinnen und damit bei ingesamt 16 Senatsmitgliedern ein erheblich höherer Frauenanteil als an den anderen Bundesgerichten. [33]

Fußnoten

11.
Ursula Nelles, Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, in: Bodo Pieroth (Hrsg.), Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung, Berlin 2000, S. 45-58, hier S. 47.
12.
R. Jaeger (Anm. 5), S. 183.
13.
Vgl. Hans-Joachim Kurland, Der Deutsche Juristentag. 1980-1994, in: Deutscher Juristentag (Hrsg.), Der Deutsche Juristentag von 1860 bis 1994, München 1997, S. 251.
14.
Vgl. M. Feuersenger (Anm. 6), S. 132 ff.
15.
Urteil des BVerfG vom 29. 7. 1959, BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 10, 59.
16.
Vgl. Ursula Rust, Zur Situation von Frauen in der juris"tischen Ausbildung und an den juristischen Fakultäten, in: dies. (Hrsg.), Juristinnen an den Hochschulen - Frauenrecht in Lehre und Forschung, Baden-Baden 1997, S. 91-114; Hiltrud Häntschel, Justitia - eine Frau? Bayerische Positionen einer Geschlechterdebatte, in: dies./Hadumod Bußmann, Bedrohlich gescheit. Ein Jahrhundert Frauen und Wissenschaft in Bayern, München 1997, S. 194-213.
17.
Die folgenden Angaben beruhen u. a. auf Angaben von Heike Mundzeck, Lebensbilder: Elisabeth Selbert, in: Deutscher Juristinnenbund (Anm. 5), S. 189-194, und von Antje Dertinger, Elisabeth Selbert: Eine Kurzbiographie, Bevollmächtigten der Hessischen Landesregierung für Frauenangelegenheiten (Hrsg.), Wiesbaden 1986.
18.
Angaben nach R. Jaeger (Anm. 5) und M. Feuersenger (Anm. 6).
19.
Jörn Eckert, Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und rechtliche Würdigung im Zusammenhang der deutschen Verfassungstradition, in: Robert Alexy/Joachim Laux (Hrsg.), 50 Jahre Grundgesetz, Baden-Baden 2000, S. 15-45, hier S. 15.
20.
Der Auftrag zur Verfassungsgebung war ein Teil der Frankfurter Dokumente, abgedruckt u. a., in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 32-33/98, S. 42 ff.
21.
Vgl. Christine Stresemann, Die wahren Gründe für den Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, (1997), S. 59 ff. bzw. in: Streit, (1998), S. 9 ff. weist im "Festvortrag beim BVerfG-Mitarbeiterfest 1996" spöttisch darauf hin, der Freistaat Bayern habe die ungeliebte Verfassung nicht mit der Hypothek belasten wollen, von der Frauenchiemseer-Kommission inspiriert zu werden, obwohl die benachbarte Fraueninsel als Tagungsort laut Dumont Reiseführer offensichtlich viel besser geeignet gewesen wäre.
22.
Vgl. R. Jaeger (Anm. 5), S. 187.
23.
Einige der an die Abgeordneten waschkörbeweise gesandten Briefe sind im Anhang bei I. Reich-Hilweg (Anm. 10), S. 143 ff., abgedruckt.
24.
Die einzelnen Stationen sind übersichtlich bei U. Sacksofsky (Anm. 10), S. 323 ff., nachgewiesen.
25.
Elisabeth Selbert kehrte anschließend in den Hessischen Landtag zurück und arbeitete dort bis 1958 als Landtagsabgeordnete. In den Frauenverbänden bereitete sie das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 vor. Sie wäre gerne selbst Bundesverfassungsrichterin geworden. Aber ihre Partei, die SPD, schlug eine andere Frau vor.
26.
Vgl. M. Feuersenger (Anm. 6), S. 63.
27.
Ebd., S. 80.
28.
Vgl. Konrad Zweigert, Erna Scheffler 80 Jahre, in: Juris"ten"zeitung (JZ), (1973), S. 605.
29.
Vgl. Karl Heck, in: JZ, (1983), S. 721; Richard Ley, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (1983), S. 1653.
30.
Beim BVerfG gibt es anders als beim EuGH nicht offizielle Berichterstatter, und das Dissenting gibt es offiziell erst seit 1971.
31.
Vgl. Renate Jaeger, Frauen verändern die Justiz - verändern Frauen die Justiz?, in: Streit, (1998), S. 6.
32.
Karin Graßhof (1986-1998), seit 1998 Prof. Dr. Lehe Osterloh, jeweils vorgeschlagen von der SPD. Im zweiten Senat gibt es seit der Wahl von Prof. Dr. Jutta Limbach auf Vorschlag der SPD seit 1994 zwei Richterinnen.
33.
Vgl. R. Jaeger (Anm. 31).