APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Ursula Rust

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts zur garantierten Gleichberechtigung

III. Die erste Karlsruher Korrektur

Die einfache oder apodiktische Formulierung des Art. 3 Abs. 2 GG bedarf der Interpretation des Begriffs der Gleichberechtigung. Außerdem wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau seit 1949 zweifach in der Verfassung genannt. Es darf auch niemand wegen des Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden, so in Art. 3 Abs. 3 GG [34] verankert. Es galt für das Bundesverfassungsgericht von Beginn an, auch das Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 GG zu Art. 3 Abs. 2 GG zu bestimmen.

Anfang der fünfziger Jahre betraten die Autoren der juristischen Literatur hierzu Neuland und zeigten noch wenig Bereitschaft, die verfassungsrechtliche Wertung des Art. 3 Abs. 2 GG zu akzeptieren. So war zwar das Grundrecht des Art. 3 Abs. 2 GG mit Art. 117 Abs. 1 GG anders als Art. 3 Abs. 3 GG mit einer Übergangsfrist versehen. Trotzdem wurde Art. 3 Abs. 2 GG in ersten Auflagen der verfassungsrechtlichen Kommentarliteratur keine eigenständige Bedeutung zugesprochen. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG seien inhaltsgleich. [35] Es begann eine in der Literatur teils sehr polemisch geführte Diskussion um den Begriff der Gleichberechtigung. Die natürliche Verschiedenheit von Mann und Frau müsse in der Rechtsordnung Ausdruck finden. Es zeichnete sich die Tendenz ab, die bestehende Verschiedenheit verfassungsrechtlich zu legitimieren. Die herrschende Meinung ging von einem Vorrang des allgemeinen Gleichheitssatzes aus. [36] Hieran übte Erna Scheffler 1950 in ihrem Referat beim 38. DJT bereits deutliche Kritik. [37]

Im ersten deutschen Bundestag waren 31 Frauen neben 378 Männern vertreten. In der ersten Regierungserklärung von Konrad Adenauer kam der mit der Übergangsfrist zu Art. 3 Abs. 2 GG bestehende Handlungsbedarf nicht vor. Bei der Diskussion um die von der SPD-Opposition zur Gleichberechtigung eingebrachten Anträge wurden die alten, bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG vorgebrachten Einwände wieder aufgegriffen, und die Frauen agierten nicht mehr parteienübergreifend. Die Übergangsfrist bis zum 31. März 1953 verstrich ohne gesetzliche Neuregelung zum Familienrecht. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagen der Zivilgerichte zum Familienrecht mit Spannung erwartet worden. Die Bundesregierung hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor ersucht, die bereits angekündigte Entscheidung auf unbestimmte Zeit zurückzustellen.

Parallel dazu suchte die durch die so genannte Adenauer-Wahl 1953 mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU/CSU-Fraktion um Unterstützung für ihren Antrag, Art. 3 Abs. 2 GG bis zum 31. März 1955 außer Kraft zu setzen. Dies wäre nur als Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich gewesen, und die Koalitionsparteien hätten geschlossen dafür stimmen müssen, also auch die FDP, die im Ergebnis dazu nicht bereit war. Anlass für den Verlängerungsantrag der CDU/CSU Fraktion war die auch in der zweiten Legislaturperiode des Bundestages nicht beschlossene Familienrechtsreform, mit der Konsequenz, dass - bestätigt auch vom BGH - die Gerichte ohne neues Gesetz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GG seit dem 1. April 1953 entscheiden mussten. Es hatte sich hierzu in den wichtigsten Zweifelsfragen im Ehe- und Familienrecht bereits eine deutlich herrschende Meinung bei den unteren Gerichten entwickelt, sodass eine unerträgliche Rechtsunsicherheit weder entstand noch künftig zu erwarten war.

Das BVerfG folgte 1953 dem Wunsch der Bundesregierung nicht und verschob die angekündigte Entscheidung nicht. Die Karlsruher Korrektur des gesetzgeberischen Nichthandelns war deutlich. Die Feststellung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 2 GG öffnete der Zivilgerichtsbarkeit die Tür, auch ohne gesetzliche Neuregelung eine verfassungskonforme Anwendung der Familienrechts zu praktizieren.

Die einfache [38] oder apodiktische [39] Formulierung des Art. 3 Abs. 2 GG hat sich damit als klar genug erwiesen, um die Bindung nach Art. 1 GG als Grundrecht für Gesetzgebung, Exekutive und Rechtspflege realisieren zu können. Der Standort als Grundrecht sichert vor einer Änderung ohne verfassungsändernde Mehrheit. Der Aufschub für vier Jahre hat sich als Schutz vor dem "Aussitzen" des Gesetzgebers als kluge Weichenstellung erwiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Gleichberechtigungsgrundsatzes sicherte die rechtliche Verbindlichkeit dieser 1949 vom Parlamentarischen Rat zugunsten der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch so gewollten verfassungsrechtlichen Weichenstellung.

Fußnoten

34.
Art. 3 Abs. 1 GG regelt den allgemeinen Gleichheitssatz, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
35.
Vgl. Hermann von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Berlin-Frankfurt/M. 1953, Art. 3, S. 52, zit. in: Theresia "Degener, Der Streit um Gleichheit und Differenz in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945, in: Ute Gerhard (Hrsg.), Frauen in der Geschichte des Rechts, München 1997, S. 881.
36.
Vgl. U. Sacksofsky (Anm. 10), S. 106.
37.
R. Jaeger (Anm. 5), S. 107 nennt dies zutreffend ein fulminantes Referat.
38.
Vgl. M. Feuersenger (Anm. 6), S. 51.
39.
So aus heutiger Sicht U. Nelles (Anm. 11).