APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Ursula Rust

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts zur garantierten Gleichberechtigung

IV. Die neue Formel und der Wertewandel zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG

Der Hinweis in der Grundsatzentscheidung von 1953 auf die mögliche Unterscheidung in biologische oder funktionale Unterschiede ist für die Begründung der unmittelbaren Anwendbarkeit zwar nicht tragend gewesen. Das Urteil kann aber als Ansatzpunkt für den Versuch genommen werden, die Anfang der fünfziger Jahre noch von vielen in der juristischen Literatur vertretene generelle Ablehnung des neuen Rechts jetzt mit einer verfassungsgerichtlichen Wertung zu rechtfertigen. Die neue Formel kann auch bei Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Wertung der garantierten Gleichberechtigung zu nicht überzeugenden Wertungen führen. Die Formel der biologischen und funktionalen Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können, beherrscht seit der Grundsatzentscheidung von 1953 die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Dazu liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, nicht nur juristische. [40]

Typisierend lassen sich für die ersten 40 Jahre der Rechtsprechung des BVerfG vier Phasen unterscheiden. [41] Die erste Phase der fünfziger und der sechziger Jahre betont die natürliche Verschiedenheit der Geschlechter. Verfassungsbeschwerden von Männern werden regelmäßig verworfen. In der zweiten Phase der siebziger Jahre und der frühen achtziger Jahre wird die Gleichheit betont, Männerrechte werden begründet. In der dritten werden ab den achtziger Jahren soziale Unterschiede in den Blick genommen. Die vierte Phase beginnt mit den ersten Entscheidungen, für die eine rechtliche Bewertung faktischer Unterschiede im Vordergrund steht. Die dogmatische Struktur des Verhältnisses von Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG wird seitdem klar unterschieden. Den Phasen ist auch ein Wertewandel zuzuordnen, der zum Teil eine Entsprechung in der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik findet.

Nichtjuristinnen und Nichtjuristen mag es zunächst nicht einleuchten, wie es denn möglich ist, dass das für die Interpretation der Verfassung höchste Gericht zu einer Verfassungsnorm im Zeitverlauf zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Noch mehr kann dies zunächst erstaunen, wenn dabei sogar jeweils die identische gesetzliche Vorschrift der verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen wurde.

Die Rechtsprechung des BVerfG kann einen forschen Zugriff auf die Rechtsordnung bedeuten, wie bereits die Grundsatzentscheidung von 1953 zeigte. Gefundene Ergebnisse werden vom BVerfG bestätigt. Verständlich ist für das höchste Gericht auch die Tendenz einer konsequenten Selbstbehauptung dieser Ergebnisse. Teils deuten sich solche Wandel in vorherigen Entscheidungen an, wenn die Bedeutung zunächst dahingestellt bleibt. Anhand von drei Beispielen (Recht des Ehenamens, Arbeitszeitschutz, Feuerwehrabgabe) soll ein solcher möglicher Wandel beschrieben werden.

- Mit der Heirat erhielt die Frau den Namen des Mannes (§ 1355 BGB i. d. F. von 18. August 1896). Erna Scheffler hatte bereits bei ihrem Referat zum 38. DJT auf die Bedeutung der Freiheit der Namenswahl bei Heirat hingewiesen. Das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 ermöglichte nur der Frau, ihren bisherigen Namen dem Ehenamen hinzuzufügen. Das BVerfG erklärte am 26. November 1963 das Gebot der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens für mit dem GG vereinbar. [42] Dem Verfahren lag der Antrag einer Fachärztin zugrunde, ihren Geburtsnamen auch nach der Eheschließung weiterführen zu können. Das BVerfG stellte lapidar fest, das Gebot des einheitlichen Familiennamens treffe beide Ehegatten in gleicher Weise. Seit dem Ersten Eherechtsreformgesetz vom 14. Juni 1976 bestand nach § 1355 BGB die Möglichkeit, dass auch der Name der Ehefrau Familienname werden konnte. Der Zwang zum gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) mit der Konsequenz, dass der Mannesname von Gesetzes wegen Ehename wird, wenn die Ehegatten keinen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen bestimmen (sog. Stichentscheid nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB), blieb unverändert und wurde auch nicht vom BVerfG infrage gestellt. Dies änderte sich 1991. Das BVerfG stellte zum Stichentscheid eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GG fest. Der Gesetzgeber führte den Auftrag des BVerfG mit dem Familiennamengesetz vom 16. Dezember 1993 aus. [43] Die ständige Kritik an der ursprünglichen Rechtsprechung des BVerfG dürfte zu dieser Neuorientierung der Rechtsprechung geführt haben, weniger ein gesellschaftlicher Wertewandel, da unverändert überwiegend ein gemeinsamer Ehenamen mit der Heirat bestimmt wird.

- Beim Arbeitszeitschutz bestand das Problem darin, dass mit Pausenregelungen und auch mit dem Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen in der alten Arbeitszeitordnung besondere Schutzstandards für Frauen begründet waren. 1956 verwarf das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, die sich gegen die in § 17 Abs. 2 Arbeitszeitordnung geregelten besonderen Pausenregelungen richtete, mit der Begründung, Männer würden durch die angegriffene Norm nicht benachteiligt, denn es handele sich um eine Regelung, "die der biologischen Besonderheit der Frau im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses schützend Rechnung trägt". Mit Urteil vom 28. Januar 1992 kommt das BVerfG hingegen zu dem Ergebnis, das in § 19 Arbeitszeitordnung geregelte Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen benachteilige diese im Vergleich zu Arbeitern (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG) und weiblichen Angestellten (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als beim Ehenamen kommt bei der Rechtsprechung zum Arbeitszeitschutz das EG-Recht zum Tragen, denn zuvor entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) inhaltlich identisch, wenn auch nicht zu einem deutschen Verfahren, mit der Konsequenz, dass die zum Nachtarbeitsverbot eingereichten Vorlagebeschlüsse der Gerichte unzulässig geworden sind und das BVerfG nur über die anhängige Verfassungsbeschwerde entscheidet. [44]

- In den Bundesländern sind Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren eingerichtet. Die meisten Bundesländer sehen eine auf männliche Gemeindebewohner beschränkte Feuerwehrdienstpflicht vor. In der Praxis wird niemand zum Feuerwehrdienst verpflichtet. Drei Bundesländer sehen außerdem eine Feuerwehrabgabe für diejenigen Männer vor, die nicht in Feuerwehren dienen. Das BVerfG erachtete 1961 die Feuerwehrabgabe als mit dem Grundgesetz für vereinbar, ohne Art. 3 Abs. 2 oder 3 GG als Prüfungsmaßstab heranzuziehen (BVerfG, Beschluss v. 17. 10. 1961, BVerGE 13, 167). 1994 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Erhebung der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe eine Verletzung des allgemeinen Diskriminierungsverbots fest. Das BVerfG, das seit der ersten Entscheidung von 1961 mehrere Verfassungsbeschwerden zur Feuerwehrabgabe nicht zur Entscheidung angenommen hatte, änderte mit Beschluss vom 24. Januar 1995 seine Rechtsprechung. Danach verstößt die Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG. [45] In dieser Rechtsprechung kommt zum einen die Europäisierung des Diskriminierungsschutzes auch über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Tragen. Zum anderen wird der Diskriminierungsschutz wie zuvor schon zum Nachtarbeitsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG verankert.

Der beschriebene Wandel hat bisher in der Rechtsprechung des Ersten Senats stattgefunden, in dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der bisherigen Verfahren zu Fragen der Gleichberechtigung der Geschlechter gefallen ist. Der Erste Senat ist teilweise auf die Rechtsprechung des EuGH eingegangen - und musste dies auch.

Für die Zukunft liegt es aber generell dem verfassungsgerichtlichen Schutz von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nahe, den gemeinschaftsrechtlich etablierten Diskriminierungsschutz und künftig auch völkerrechtlich verankerte Standards konzeptionell in die eigene Rechtsprechung zu integrieren. Anders als zu Beginn der Rechtsprechung 1953 kann heute auf eine intensiv geführte Diskussion im internationalen und europäischen Kontext zurückgegriffen werden.

In der verfassungsrechtlichen Kommentarliteratur finden sich erste Äußerungen zu der zunächst europäisch begründeten rechtlichen Figur der mittelbaren Diskriminierung. Diese ist nach zutreffender Ansicht in Art. 3 Abs. 3 GG anzusiedeln. [46] Die Rechtsprechung des EuGH zu positiven Maßnahmen würde ihren Ansatzpunkt in Art. 3 Abs. 2 GG finden können.

Die bei der Europäischen Gemeinschaft seit dem Vertrag von Amsterdam zu Art. 3 Abs. 2 EGV begonnene Diskussion des "gender meanstreamings" als ein über die engen Grenzen der rechtlichen Gleichstellung hinausgehendes Konzept könnte ihre Grundlage in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG finden. Art. 3 Abs. 2 GG ist offen genug formuliert, um neuen Ansätzen staatlichen Handelns zugunsten der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter einen verfassungsrechtlich soliden Rahmen geben zu können.

Fußnoten

40.
Vgl. Th. Degener (Anm. 35), S. 871-899, hier S. 881 ff.; Kerstin Schweizer, Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?, Berlin 1998; Carmen Leicht-Scholten, Das Recht auf Gleichberechtigung im Grundgesetz: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1949 bis heute, Frankfurt/M.-New York 2000.
41.
Vgl. U. Sacksofsky (Anm. 10).
42.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. 11. 1963, BVerfGE 17, 168; Beschluss des BVerfG vom 5. 3. 1991, BVerfGE 84, 9-25.
43.
Vgl. U. Sacksofsky (Anm. 10), S. 57; Deutscher Juristinnenbund (Anm. 5), S. 93 f.
44.
Vgl. BVerfG, Beschluss v. 24. 6. 1954; BVerfGE 5, 9 (12); BVerfG, Urteil v. 28. 1. 1992; BVerfGE 85, 191.
45.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. 1. 1995, BVerfGE 92, 91.
46.
Vgl. L. Osterloh (Anm. 4), Art. 3 Rdnr. 255 f.