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26.5.2002 | Von:
Kai Renken
Werner Jenke

Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess

IV. Transferrubel (XTR)-Betrug

Aufs engste mit der Währungsumstellung verknüpft sind die zahlreichen Betrugsfälle im Zusammenhang mit der unberechtigten Inanspruchnahme des Transferrubelverrechnungsverfahrens, die es den Tätern mit Beginn der Währungsunion ermöglichte, "weiche" Transferrubel in "harte" DM "umzurubeln": Der Außenhandel zwischen den Staaten des ehemaligen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), zu denen auch die DDR gehörte, wurde mangels frei konvertierbarer Währungen der Mitgliedstaaten und mangels Devisen seit den sechziger Jahren auf Basis des "transferablen Rubels" - kurz: XTR, einer künstlichen Verrechnungseinheit - durchgeführt. Dieser Transferrubel stand im Verhältnis 1 : 4,67 zur M/DDR. In Moskau war mit der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) eine Clearingstelle eingerichtet worden, die mit den in den Mitgliedstaaten gebildeten Außenhandelsbanken (in der DDR war dies die Deutsche Außenhandelsbank AG, DABA) die Kaufpreiszzahlungen abwickelte [12] . Innerhalb des XTR-Verfahrens gab es zwei Abrechnungsmöglichkeiten: das Sofortbezahlungsverfahren und das Vorauskasseverfahren.

- Das Sofortbezahlungsverfahren setzte regelmäßig voraus, dass die Ware zum Zeitpunkt der Abrechnung durch die Außenhandelsbank bereits beim Empfänger eingetroffen war. Der Verkäufer reichte dann bei seiner Außenhandelsbank die Vertrags- und Lieferunterlagen ein, die nach einer überschlägigen Prüfung der Dokumente aus ihrem eigenen Vermögen dem Verkäufer den Kaufpreis in M/DDR bzw. später DM gutschrieb und gleichzeitig gegen die IBWZ eine "Forderung" erhielt, die ihrerseits die Außenhandelsbank des Empfängerlandes "belastete".

- Beim Vorkasseverfahren "beschaffte" sich der Käufer durch Vorlage der entsprechenden Vertragsunterlagen bei seiner Außenhandelsbank Transferrubel und ließ sie über die Außenhandelsbank des Empfängerlandes dem Verkäufer "zukommen", sodass dem Verkäufer der Kaufpreis schon vor der Warenlieferung gutgeschrieben werden konnte.

Spätestens mit Einführung der DM in der DDR zum 1. Juli 1990 hätte eigentlich die Teilnahme der DDR an dieserm Verfahren beendet werden müssen. Eine sofortige Umstellung des Außenhandels der DDR mit ihren östlichen Partnern auf der Basis harter Devisen hätte aber das System des RGW aller Voraussicht nach zusammenbrechen lassen, da in den anderen Mitgliedstaaten nach wie vor Devisen eine Mangelware darstellten [13] . Um dies wenigstens für eine Übergangszeit zu verhindern, wurde die Fortführung des Verrechnungsverfahrens bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Hierfür musste letztlich die Bundesrepublik Deutschland einstehen, die im Zuge der Wiedervereinigung in die vertraglichen Verpflichtungen der DDR im Bereich des Außenhandels eingetreten war [14] . Dies ermöglichte es dann, nach dem 1. Juli 1990 Transferrubel im Wege von Scheingeschäften in DM ,"umzurubeln". Insbesondere geschah dies durch Einreichung gefälschter Vertrags- und vor allem Lieferpapiere, welche die DABA dann zur Zahlung des Kaufpreises veranlasste, obwohl es zu keiner Warenlieferung gekommen war [15] . Auch war der Zugang zum XTR-Verfahren grundsätzlich nur in der DDR ansässigen Betrieben bzw. Unternehmen und auch nur für den Im- und Export von in den RGW-Staaten produzierten Gütern eröffnet. Dies hinderte aber einige "Westbetriebe" nicht daran, sich Zugang zu diesem System durch Einschaltung eines "Ostbetriebes" als Strohmann zu verschaffen [16] .

Ein in der Presse häufig erwähnter Fall ist derjenige eines thüringischen Elektrotechnikers, der immerhin 40 Mio. DM durch Vorlage gefälschter Rechnungen erschlichen hat. Diese wollte er aber nicht selbst gefälscht, sondern von einem Bayern erhalten haben, der mit angeblichen Lieferungen von Benzin, Zigaretten und Reifen nach Ungarn schnellen Gewinn machen wollte. Der Thüringer hat im Rahmen seines Strafverfahrens behauptet, das gesamte ,umgerubelte Geld dem Bayern abgeliefert zu haben - er wurde im Jahre 1998 zu vier Jahren Haft verurteilt [17] .

Fußnoten

12.
Einen guten Überblick über das genaue Verfahren geben Julius Budde/John Flüh, Transferrubelgeschäfte und DM-Forderungen, in: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 13 (1992) 6, S. 369 ff.
13.
Vgl. D. Fischer (Anm. 3), S. 45 f.
14.
Art. 29 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 bestimmt, dass die "gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der DDR, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des RGW, Vertrauensschutz" genießen.
15.
Ein solcher Fall liegt dem Urteil des BGH vom 23. Mai 2000 (5 StR 427/99) zugrunde, in: Zeitschrift für Wirtschaft, Steuern und Strafrecht, (2000) 8, S. 297 f.
16.
Ein solcher Fall liegt dem Urteil des BGH vom 18. Februar 1998 (5 StR 682/96) zugrunde, in: Zeitschrift für Wirtschaft, Steuern und Strafrecht, (1998) 5, S. 179 f.
17.
Vgl. "40 Millionen Mark nach München verschwunden", in: Der Tagesspiegel vom 30. September 1999.