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26.5.2002 | Von:
Kai Renken
Werner Jenke

Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess

V. Systemkriminalität

Als weitere Fallgruppe der vereinigungsbedingten Kriminalität sind die Straftaten im Zusammenhang mit der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, des beim Ministerium für Außenhandel eingerichteten Bereiches "Kommerzielle Koordinierung" sowie der Auflösung und Umwandlung der SED und anderer Parteien und Massenorganisationen der DDR zu nennen.

Diese Kriminalität ist gekennzeichnet durch die besondere Nähe, das Sonderwissen und die zumeist unkontrollierte Verfügungsbefugnis der Täter über die beträchtlichten Vermögenswerte dieser Institutionen im In- und Ausland. Ebenso ist allen drei Vermögenskreisen, die mit dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 im Wesentlichen dem Treuhand-, Finanz- oder Sondervermögen zugeordnet wurden, die konspirative und bewusst intransparente Handhabung der meist in Devisen bestehenden Vermögenswerte durch die zuständigen Stellen der DDR-Administration gemeinsam.

1. Ministerium für Staatssicherheit (MfS)



Das in der DDR gefürchtete und gehasste MfS löste sich nach massiven Protesten aus der Bevölkerung bereits kurz nach dem Jahreswechsel 1989/90 formal auf und wurde zunächt als Amt für nationale Sicherheit weitergeführt. Mitarbeiter dieser im Inland als Repressionsinstrument und im Ausland als Aufklärungs- und Destabilisierungsinstrument benutzten Mielke-Behörde hoben allein im Zeitraum 1. Oktober 1989 bis 30. April 1990 rund 700 Mio. M/DDR in bar bei der Staatsbank der DDR ab [18] . Wegen dieser Barabhebungen wurden wegen des Verdachtes der Untreue und Unterschlagung bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeigen erstattet, die jedoch sämtlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden mussten. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Treuhandanstalt wurde mit der Begründung verworfen, das von ihr verfolgte Ziel der systematischen Aufbereitung des Geldflusses ohne konkreten Bezug zu jeweils einem bestimmten Ermittlungsverfahren könne nicht Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein; d. h., die Staatsanwaltschaft dürfe nicht "ins Blaue hinein" ermitteln. Nach Überprüfung von ca. fünfhunderttausend Buchungsvorgängen von MfS-Konten bei der Staatsbank und den MfS-Sparkassen konnten allerdings keine nennenswerten, insbesondere strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gewonnen werden.

Der Auslandsspionagedienst der DDR, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), verfügte für seine "Operativvorgänge" über Devisenbestände, sog. "schwarze Kassen", über deren Höhe und Verwendung keine abschließende Sicherheit gewonnen werden konnte, da sich dieser Bereich mit Beginn des Jahres 1990 mit Billigung der DDR-Behörden selbst aufgelöst hatte. Anhand einiger Strafverfahren, in denen die Unterschlagung "schwarzer Kassen" Verfahrensgegenstand war, lassen sich jedoch auf Volumen und Verteilungswege Rückschlüsse ziehen. So wurde beispielsweise der ehemalige Leiter der rückwärtigen Dienste der HVA und Verwalter einer "schwarzen Kasse" wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er 500 000 DM dieses Bestandes zum Teil in Plastiktüten an ehemalige Mitarbeiter weitergereicht hatte.

Anhand der vor der Vernichtung bewahrten Unterlagen gewinnt man heute die Erkenntnis, dass Vermögensentziehung in großem Maßstab bereits im Vorfeld der absehbaren Auflösung des MfS geplant und praktiziert wurde. Bereits im Herbst 1989 kursierten Dokumente, welche die Strategie insbesondere hinsichtlich der Verwendung des MfS-Vermögens nach dem Zusammenbruch der DDR festlegten. Danach sollte dieses Vermögen auf systemtreue Politkader verteilt werden, die auch nach vollzogenen politischen Veränderungen politische Standfestigkeit versprachen [19] . Nach den Ermittlungen der ZERV wurden allein in Berlin Dutzende von Firmengründungen mit MfS-Geldern finanziert. Der Plan, ehemalige MfS-Mitarbeiter mit entsprechender finanzieller Ausstattung in der Privatwirtschaft anzusiedeln, ging in weiten Bereichen auf [20] .

Auch die Aufdeckung von Unterschlagungen im Zusammenhang mit MfS-Grundstücken gehört in den Bereich der vereinigungsbedingten Kriminalität. In diesen Fällen wurden zahlreiche MfS-Objekte, die im Grundbuch als Privateigentum von existierenden oder fingierten Personen - regelmäßig treue Mitarbeiter des MfS - eingetragen wurden und von denen sich das MfS notarielle Verzichtserklärungen hatte geben lassen, veräußert und der Kaufpreis für sich behalten. Wenigstens ein Teil dieser Grundstücke konnte gefunden werden; hierbei wird es aber wohl auch bleiben, da das vom MfS geführte Verzeichnis aller Verzichtserklärungen verschwunden ist und vermutlich auch bleiben wird.

2. Kriminalität im Bereich der ehemaligen "Koko"-Unternehmen



Die von dem Bereich Kommerzielle Koordinierung ("KoKo") gehaltenen ca. 223 Unternehmen im In- und Ausland, welche die für die DDR dringend benötigten Devisen mit legalen wie illegalen Geschäften erwirtschafteten und zum Zeitpunkt der Wende über beträchtliche Vermögenswerte verfügten, waren ein besonderes Objekt der Begierde für Spekulanten und Betrüger.

Während sich die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten des Bereiches KoKo bis zur Flucht seines früheren Leiters Schalck-Golodkowski am 3. Dezember 1989 vorwiegend mit den Verfahrenskomplexen Embargoverstöße, Waffenhandel und Eigenbereicherung von Funktionären zu befassen hatte, standen nach der Wende die vielfältigen kriminellen Vorgehensweisen, die zur Aneignung der nach Artikel 22 des Einigungsvertrages zum Finanzvermögen des Bundes gehörenden Firmenwerte führten, im Vordergrund. Gängigste Methoden waren hier insbesondere die nach § 331 Nr. 1 HGB strafbewehrten Bilanzmanipulationen, die potentielle Käufer im Zusammenwirken oder mit Billigung der Geschäftsführer durchführten und die eine Unterbewertung des Unternehmens oder seiner Anlagen zum Ziel hatten. Bei den anschließenden Verkäufen an befreundete Dritte oder an sich selbst im Rahmen des so genannten "management buy outs" stand dann der Kaufpreis in einem eklatanten Missverhältnis zu dem tatsächlichen Unternehmenswert - und er wurde darüber hinaus in den meisten Fällen noch aus den liquiden Mitteln des Unternehmens selbst bezahlt. Dieser gerade in Unternehmen des Bereiches Kommerzielle Koordinierung häufig vorkommende Unterwertverkauf war Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, und er nimmt bis heute in einigen Großverfahren die Zivilgerichte in Anspruch. Erschwerend sowohl für die Aufklärung als auch für die gerichtliche Beweislage kommt hinzu, dass kurz nach der Wende bis Anfang 1991 insbesondere die werthaltigen Auslandsunternehmen des Bereiches KoKo von der ehemaligen rechten Hand des früheren Leiters Schalck-Golodkowski, Frau Waltraud Lisowski, "abgewickelt" wurden. Verkäufe der genannten Art wurden hier initiiert, gefördert oder genehmigt. In diesen Zeitraum fallen die meisten Unterwertverkäufe, die weitgehend unkontrolliert von der Treuhandanstalt vonstatten gingen, die diesen komplexen und weitgehend konspirativ geführten Bereich erst ab Ende 1990, und dies nur sukzessive, übernahm.

Des Weiteren wurde durch Bilanzmanipulationen der Abfluss von Geldmitteln verschleiert, durch überhöhte Rechnungslegungen oder betrügerische Scheingeschäfte wurden den Unternehmen liquide Mittel entzogen. Gerade bei der zuletzt genannten Variante, deren Schadensausmaß nach heutigen vorsichtigen Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich liegt, entwickelte sich eine bedrohliche Allianz westeuropäischer Embargohändler, hoher MfS-Offiziere und Mitarbeiter von KoKo-Unternehmen, die nur die Beiseiteschaffung von Geldmitteln zum Ziel hatte.

In diesem Zusammenhang ist auch die Unterschlagung von ganzen Unternehmen oder Unternehmensteilen zu nennen. Hier ging es vor allem um Unternehmen, die von dritten Personen oder Westfirmen treuhänderisch für den Bereich KoKo gehalten wurden und deren Treuhänderschaft nach der Wende nicht der Treuhandanstalt offenbart wurde. Hier sind zum Beispiel die Unternehmen F. C. Gerlach oder die Berag GmbH zu nennen; Letztere wurde trotz einer ausdrücklichen Auflösungsanweisung des ehemaligen kommissarischen Leiters des Bereiches KoKo, Prof. Dr. Gerstenberger, durch den damaligen "Inhaber" umfirmiert und im eigenen Namen weiterbetrieben [21] . Eine weitere Manipulation lag darin, Firmen neu zu gründen und das Vermögen anderer KoKo-Unternehmen auf die Neugründungen zu übertragen.

3. Kriminalität im Bereich der Parteien und Massenorganisationen



Der Bereich Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR weist insofern eine Besonderheit auf, als deren zum Stichtag 7. Oktober 1989 bestehendes Vermögen ab dem 1. Juni 1990 unter treuhänderische Verwaltung zunächst der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV), mit dem Beitritt dann der Treuhandanstalt gestellt wurde. Dies bedeutete, dass Vermögensveränderungen ab diesem Zeitpunkt zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch die UKPV bzw. später der Treuhandanstalt bedurften [22] . Hintergrund dieser Regelung war die Befürchtung, dass insbesondere die SED/PDS ihr Vermögen vor einer Enteignung retten wollte, wie dies bereits auf dem außerordentlichen Parteitag vom Dezember 1989 beschlossen und durch eine "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" umgesetzt wurde [23] .

Infolgedessen kam es zu Maßnahmen, die in vielerlei Hinsicht den kriminellen Handlungsmustern in den oben erwähnten Bereichen von MfS und KoKo entsprachen; zu strafrechtlichen Verurteilungen kam es aber auch hier nur in einigen wenigen Fällen. Darüber hinaus kam es mit dem offensichtlichen Ziel der Vermögenssicherung gerade im Bereich der SED/PDS zu zahlreichen - aber nicht strafbaren - Vermögensveränderungen in Höhe von rund 250 Mio. DM unter Verstoß gegen das Erfordernis der Zustimmung der UKPV bzw. der Treuhandanstalt. Bestes Beispiel hierfür ist die (versuchte) Tilgung angeblicher Altschulden der SED gegenüber der KPdSU unter Einbeziehung der sowjetischen Firma Putnik [24] . Als einen großen Vorteil für diesen Bereich der Systemkriminalität muss man es bezeichnen, dass der das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen verwaltenden Treuhandanstalt neben dem "scharfen Schwert" des Zustimmungserfordernisses mit dem Sekretariat der UKPV eine Ermittlungsbehörde nur für diesen Bereich zur Seite stand.

Fußnoten

18.
Vgl. Andreas Förster, Auf der Spur der Stasi-Millionen, Berlin 1998, S. 119.
19.
Vgl. ebd., S. 10 ff.; Werner H. Krause, Altstalinisten in Schlüsselpositionen in Lauerstellung, in: Zeit-Fragen, (1997) 38, S. 9.
20.
Vgl. W. H. Krause, ebd., S. 9.
21.
Vgl. Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des 12. Deutschen Bundestages, Textband, Drucksache 12/7600, S. 130 f.
22.
§§ 20 a, b ParteienG/DDR, die in Verbindung mit den Maßgaberegelungen nach Anlage II, Kapitel II, Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 fortgelten. Hiernach war nur das nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworbene Vermögen den Parteien und Massenorganisationen wieder zur Verfügung zu stellen, im Übrigen war es an die früher Berechtigten zurückzugeben bzw. ist es zu gemeinnützigen Zwecken in den neuen Ländern zu verwenden.
23.
Vgl. UKPV, Bericht an den Deutschen Bundestag, Band 2, Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), S. 11 ff.
24.
Die in Moskau domizilierende Firma Putnik stellte fingierte Rechnungen über 107 Mio. DM aus, die seitens der PDS in zwei Teilbeträgen im September und Oktober bezahlt wurden. Die verantwortlich Handelnden wurden letztlich vom Vorwurf der Untreue (zu Lasten der PDS) freigesprochen, da davon auszugehen sei, dass die Mitglieder in Vorstand und Präsidium der Partei über den Vorgang zumindest in groben Zügen unterrichtet gewesen seien.