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26.5.2002 | Von:
Kai Renken
Werner Jenke

Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess

VI. Treuhandkriminalität

Ein ebenso unrühmliches, aber in Anbetracht der Größe und Komplexität der zu bewältigenden Aufgabe wohl kaum zu vermeidendes Kapitel anlässlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen ist schließlich dasjenige der so genannten Treuhandkriminalität. Hier waren es insbesondere in den Anfangsjahren 1990 bis 1992 fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen der Treuhandanstalt (THA), welche die "Arbeit" der Täter erheblich begünstigten. Häufig sind auch hier die bereits erwähnten Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf, vor allem im Zusammenhang mit nicht betriebsnotwendigen Grundstücken; eine besondere Rolle spielte hierbei auch die Ausnutzung von Insider-Wissen. In einigen Fällen kam es auch zur späteren, von vornherein geplanten systematischen Aushöhlung der übernommenen Unternehmen durch die "Investoren". Darüber hinaus gab es Fälle von Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung (so zum Beispiel die "Ganoven GmbH Halle" [25] ). Schließlich gehören in diesem Bereich die Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt (so zum Beispiel das "Sauna-Kartell" von Bitterfeld [26] ). Besonders bedauerlich - weil besonders einfach vermeidbar - sind Fälle mangelnder Überprüfung der Handelspartner der THA, insbesondere in Bezug auf deren Bonität, was manches Mal zu bösen Überraschungen führte.

Trotzdem sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich im Verhältnis zu Größe und Komplexität der bis heute einmalig gebliebenen Aufgabenstellung der Treuhandanstalt der Umfang der Treuhandkriminalität in einem überschaubaren Rahmen hält. Angesichts der Krassheit mancher Einzelfälle wird und wurde dies schnell und gerne übersehen. Auch liegt eine Ursache manchen Betruges gegenüber der THA sicher in dem Umstand begründet, dass sich die Treuhandanstalt im Regelfall am Ertrags- und nicht am Substanzwert der von ihr zu privatisierenden Unternehmen orientierte. Dieser wiederum war oftmals sehr gering, weil die Unternehmen keine Chance hatten, im Wettbewerb zu bestehen, wenn nicht ein Investor erhebliche Umstrukturierungen vornehmen würde. Dazu war aber regelmäßig der kostenintensive Abbau von Arbeitsplätzen und der ebenso kostenintensive Austausch veralteter Produktionsanlagen notwendig. Daher kam es mehrfach zu sog. "1-DM-Verkäufen", die nicht nur Investoren anlockten, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienten.

Der vielleicht größte Einzelfall und zugleich ein besonders herausragendes Beispiel für eine perfekte Mischung aus Gerissenheit und einem Höchstmaß an krimineller Energie auf der einen Seite und fehlender Kontroll- bzw. Warnmechanismen auf der anderen Seite ist der Fall der Wärmeanlagenbau Berlin GmbH (WBB) [27] . Anfang 1991 interessierte sich die Deutsche Babcock AG für den einstigen DDR-Monopolisten für Heizkraftwerke und Fernwärmeleitungen. Sie schickte daher ihren damaligen Prokuristen, Michael Rottmann, nach Berlin, um die Situation der WBB zu analysieren. Dort angekommen, verbündete sich Rottmann mit den beiden WBB-Geschäftsführern sowie zwei Schweizer Staatsbürgern und malte die wirtschaftliche Situation der WBB so schwarz, dass Babcock das Interesse verlor. Gleichzeitig präsentierte er der Treuhandanstalt einen angeblich solventen Käufer in Gestalt des Schweizer Unternehmens Chematec, welches wohl damals schon hoch verschuldet war und schließlich für zwei Mio. DM die WBB erwarb. Dabei übte sie aber nur eine Strohmannfunktion für Rottmann und seine Mittäter aus.

Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der tatsächliche Wert der WBB nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio. DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte. Bereits unmittelbar nach dem Kauf wechselte Rottmann in die Geschäftsführung der WBB und begann zusammen mit seinen Komplizen, die Guthaben über ein undurchsichtiges Firmengeflecht auf andere Konten zu transferieren, Grundstücke zu veräußern und Hypotheken aufzunehmen. Auf diese Weise sollen Rottmann und Komplizen der WBB insgesamt rund 150 Mio. DM entzogen haben; übrig blieb hingegen ein Schuldenberg in Höhe von 100 Mio. DM. Aber auch Rottmann werden die "abgezweigten" Gelder auf absehbare Zeit wohl nichts mehr nützen. Nach seiner Flucht im Jahre 1995 wurde er im September 2000 in der Nähe von London verhaftet; nach seiner Überstellung in die Bundesrepublik wartet der Prozess vor dem Landgericht Berlin auf ihn. Ein Mittäter Rottmanns wurde zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein anderer bemerkenswerter Fall ist der als Markstein der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen gefeierte Verkauf der Firmen "Thüringische Faser" und der "Sächsischen Seide" an die indischen Brüder Dalmia. Diese erwarben im Herbst des Jahres 1991 über ihre Firma "Twentyfirst Century Oil" (TFC) die beiden Unternehmen zum symbolischen Kaufpreis von je 1,- DM; zugleich garantierten sie die Aufrechterhaltung von mehr als tausend Arbeitsplätzen und Investitionen in Höhe von 150 Mio. DM. Wie sich später herausstellte - und bei einer vorherigen Prüfung schon vor dem Kauf hätte herausstellen können -, konnten die Brüder Dalmia deshalb sehr großzügig mit ihren Versprechungen sein, da die TFC über keinen Pfennig Geld verfügte. Nach dem "Kauf" freuten sie sich nicht nur über die Überweisung einer Starthilfe in Höhe von 40 Mio. DM durch die Treuhandanstalt; besonders freuten sie sich über eine Überweisung der "Thüringischen Faser" über neun Mio. DM auf ein Konto in Kuala Lumpur [28] .

Schließlich ist natürlich der Fall "Leuna" zu erwähnen, also der Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine im Jahre 1992 und die damit verbundenen Vorwürfe insbesondere der Bestechung/Bestechlichkeit bis hinein in höchste Staatsämter. Da aber bis zum heutigen Tage keine abschließende (straf)rechtliche Bewertung der näheren und weiteren Umstände des Verkaufes vorliegt, im Gegenteil immer noch ermittelt wird, muss zum jetzigen Zeitpunkt an dieser Stelle auf eine nähere Betrachtung verzichtet werden.

Fußnoten

25.
Eine gelungene Darstellung rund um die "Ganoven GmbH Halle" findet sich bei Michael Jürgs, Die Treuhänder, München-Leipzig 1997, S. 366 ff.
26.
Vgl. Eberhard Löblich, Das Saunakartell erschüttert die Vorzeigeregion Bitterfeld, in: Der Tagesspiegel vom 27. September 1997.
27.
Vgl. "Prozess zur Vereinigungskriminalität", in: Der Tagesspiegel vom 29. März 2000; die dortige Schilderung deckt sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der ZERV im Jahresbericht 1999, S. 9 ff.
28.
Vgl. die Darstellung bei M. Jürgs (Anm. 25), S. 353 ff.