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26.5.2002 | Von:
Wolfgang Hetzer

Organisierte Kriminalität und Korruption

Schattenseiten der Globalisierung

III. Schattenwirtschaft, Subventionen und Betrug

Es ist eine ("bewährte") Banalität: Jeder Staat (Staatengemeinschaft) hat die Organisierte Kriminalität, die er (sie) verdient. Rationierung, Subventionierung, Staatsmonopole, Lizenz- und Kontrollbürokratie führen zwangsläufig zu Regelungsdickichten. Werden diese bewusst so angelegt, dass sie schier undurchdringlich erscheinen, können legale Ziele oft nur durch Bestechung der zuständigen Beamten erreicht werden: "In Regelungsdickichten sprudeln Schmiergeldquellen." [33]

Insbesondere die Europäische Union ist nach dem Empfinden mancher Beobachter aufgrund der Kombination widersinniger Regelungen und einer unbeholfenen Überwachungsbürokratie zu einem "Eldorado für Betrüger" [34] geworden. Aber auch für die übrige Welt sind die entsprechenden Beispiele Legion [35] . Eine vom Justizministerium in der Schweiz gebildete Arbeitsgruppe hat schon 1995 ein "Lagebild Ostgelder" erstellt. Angesichts des Kapitaltransfers aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion wird von einem "Interessengeflecht zwischen der Wirtschaft, Teilen der Administration und Strukturen der Organisierten Kriminalität" in der Russischen Föderation gesprochen. Der Anteil der dortigen Schattenwirtschaft, die fast schon als Synonym für Organisierte Kriminalität gelten kann, wurde bereits 1994 auf 40 bis 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Man rechnete schon damals 40 Prozent der Wirtschaftsunternehmen dem Einflussbereich krimineller Organisationen zu [36] . Die Lage hat sich, wie der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma, Kulikow, im Frühjahr 2001 öffentlich erklärte, mittlerweile sogar noch verschärft.

Wie der Presseberichterstattung über die russische "Trans World Group" [37] in den ersten Monaten des Jahres 2001 zu entnehmen war, gab es auch Versuche, Banken in Deutschland zu benutzen, um Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe zu waschen. In Russland findet unterdessen seit Jahren die "Filetierung" einer ganzen Volkswirtschaft statt [38] . Das ist nur möglich, wenn bzw. weil sich korrupte Teile der Staatsbürokratie mit hochkriminellen und international agierenden Gruppierungen verbinden. Hier zeigt sich eine Form von Organisierter Kriminalität, die das "idyllische" Milieu von Zuhälterbanden, Drogenhändlern und Kraftfahrzeugdieben weit hinter sich gelassen hat. Sie scheint fast schon zum gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prinzip geworden zu sein. Demokratische Verfahren können unter diesen Umständen keine ordnungsstiftende Kraft entfalten. Das um sich greifende "Piratentum" macht Legitimationserfordernisse funktionslos.

Aber auch dort, wo ein dichtes Regelungsnetz von der Bürokratie nicht als künftige Schmiergeldquelle geplant ist, hat sich die Grenze zwischen einer bloß unwirtschaftlichen Bürokratie und "richtiger" Organisierter Kriminalität verwischt. Mittlerweile ist mancherorts der Verdacht entstanden, dass einige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts (z. B. Raumplanung, Baurecht, immissionsträchtige Gewerbebetriebe) durch verschachtelte Genehmigungserfordernisse, Zuständigkeiten und Einsprachemöglichkeiten vielleicht bewusst so kompliziert geregelt sind, dass der Bürger seine Rechte nicht ausschöpfen kann, sondern sich irgendwie mit dem Staat arrangieren muss. Das bedeutet aber, dass "Insider" und große Unternehmen, beraten von internationalen Anwaltskonzernen, für die der deutsche Begriff "Kanzlei" geradezu grotesk verfehlt ist, gegenüber dem einfachen "Rechtsunterworfenen" einen strategischen und uneinholbaren Vorteil haben [39] . Es bilden sich grenzüberschreitende Macht- und Einflusszentren, in denen Gesetzesgehorsam zur kalkulatorischen Größe (auch im korruptiven Sinne) degeneriert. Dort können Prozesse und Entscheidungen vorbereitet und durchgeführt werden, die den Verwaltungsbehörden nur noch die Möglichkeit der Duldung selbst rechtswidrigen Verhaltens übrig lässt [40] . Im Vorfeld bilden sich indes Allianzen, die mit dem leicht durchschaubaren Euphemismus "Beziehungsfilz" bezeichnet werden. Er sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich dabei zunehmend um die Entwicklung Organisierter Kriminalität der Sonderklasse handelt.

Im Übrigen sind es nicht erst die Staatsmonopole, sondern die in vielen, nicht als manifest korrupt angesehenen Demokratien westlichen Zuschnitts gängigen Quersubventionen der öffentlichen Haushalte, die unwirtschaftliche Ausgaben provozieren und ein System begünstigen, das nicht durch effizientes Verhalten gesteuert wird, sondern von einer Kameraderie der Bereicherung und der politischen Ambitionen. Dies könnten möglicherweise der Geschäftsverlauf bei der einen oder anderen (Landes-)Bank, der Gang mancher Immobiliengeschäfte, die Finanzierungstechniken politischer Parteien, die Investitionsentscheidungen einiger Unternehmen in Berlin, Leuna und anderen Orten in Deutschland bzw. in gar nicht so fern liegenden Nachbarländern vielleicht doch noch einmal zeigen. In solchen Systemen kann die Differenz zwischen (formal) legalen Beziehungsnetzen und Strukturen, die im Kern mafiös sind, marginal werden [41] . Lizenz-, Posten- und Ämterpatronage, Großprojekte mit entsprechend lukrativen Aufträgen (mit einem von vornherein beschränkten und bekannten Kreis potenzieller Nutznießer) sowie korrumpierender Lobbyismus sind möglicherweise so lange und erfolgreich in das System dieser Republik integriert, dass dies alles schlicht als "buisness as usual" empfunden und nicht als das behandelt wird, was es partiell schon immer war: Organisierte Kriminalität.

Fußnoten

33.
G. Arzt (Anm. 27), Rn. 36.
34.
Der Spiegel, Nr. 25 vom 16. Juni 1997, S. 94 ff.
35.
Vgl. die Zusammenstellung bei G. Arzt (Anm. 27), Rn. 37.
36.
Vgl. G. Arzt, ebd., Rn. 39.
37.
Vgl. Der Spiegel, Nr. 3 vom 15. Januar 2001, wo von einem Fall "Gigantischer Geldwäsche" die Rede ist. Dazu ausführlich Richard Behar, Capitalism in a cold climate, in: Fortune vom 12. Juni 2000, S. 122 ff. Über die globalen Geschäfte der russischen Mafia als "Supermacht" in der Unterwelt vgl. Rudolph Chimelli, in: Süddeutsche Zeitung vom 31. Januar 2001, S. 3; Jürgen Roth, Der Oligarch - Vadim Rabinovich bricht das Schweigen, Hamburg 2001. Nach Andrzey Rybak, in: Financial Times Deutschland vom 15. Februar 2001, S. 13, geht Russland auf Druck des Westens gegen die Geldwäsche vor. Zur Globalisierung der Geldwäsche und den Folgen des Kapitaltransfers für Russland vgl. Sonja Margolina, in: Die Welt vom 29. Januar 2001, S. 9. Über die "Invasion" Amerikas durch das russiche organisierte Verbrechen vgl. Robert I. Friedmann, Red Mafiya - how the russian mob has invaded America, Boston 2000.
38.
Vgl. Raymond Baker, Illegale Kapitalflucht, in: Internationale Politik, 55 (2000), S. 17 ff.
39.
In Deutschland hat der Gesetzgeber im Unterschied zu vielen anderen Ländern darauf verzichtet, Unternehmen als Sanktionssubjekte einzustufen. Dazu kritisch Wolfgang Hetzer, Wirtschaft und Kriminalität, in: Kriminalistik, 53 (1999), S. 570 ff.; ders., Schuldlose Sanktionssubjekte, in: Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht, 18 (1999), S. 361 ff.; ders., Strafrecht für Verbände!, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 32 (1999), S. 529 ff.; ders., Verbandsstrafe: Dogma und Defizit, in: Zeitschrift für Innere Sicherheit in Deutschland und Europa, 3 (1999), S. 212 ff.
40.
Vgl. Georg Hermes/Joachim Wieland, Die staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens. Dogmatische Folgen behördlicher Untätigkeit im Umwelt- und Steuerrecht, Heidelberg 1988.
41.
Vgl. G. Arzt (Anm. 27), Rn. 41.