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26.5.2002 | Von:
Wolfgang Hetzer

Organisierte Kriminalität und Korruption

Schattenseiten der Globalisierung

VI. Resümee

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Gesetzgeber seit 1992 bemüht, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Hilfe mehrerer Gesetze zu verbessern [48] . Aber erst in jüngerer Zeit scheinen sich erfolgversprechende Perspektiven abzuzeichnen [49] .

Unbedingter Erfolgswille und zu große Orientierung an materiellem Wohlstand sind die wichtigsten mentalen Voraussetzungen organisierter Straftatbegehung. Die Geldwäsche ist das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität [50] . Ihre Bekämpfung ist in Verbindung mit frühzeitig und entschlossen durchgeführter Gewinnabschöpfung [51] sowie steuerlicher Inanspruchnahme der wirksamste Ansatz zur Eindämmung dieser Kriminalitätsform [52] . Dem trägt das von Jürgen Meyer und dem Verfasser entwickelte "Al Capone-Modell" Rechnung, welches in das im Mai 1998 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" Eingang gefunden hat. Es ermöglicht einen Interventionsverbund zwischen Polizei, Finanzbehörden und Justiz. Der Erfolg der Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität hängt entscheidend von dessen Handlungsfähigkeit ab.

Vorrangig ist jedoch der Aufbau einer politischen Kultur und einer internationalen Wettbewerbsordnung, welche die in jüngerer Zeit enorm gestiegenen Chancen der Organisierten Kriminalität, sich als Wirtschaftsform und "politisches" Prinzip zu etablieren, wieder verringern. Gegenüber den Erfolgsaussichten ist allerdings Skepsis angebracht. In der Organisierten Kriminalität entfaltet sich vielleicht nur die Essenz des kapitalistischen Prinzips. Dort findet eine "Radikalisierung" wirtschaftlicher Prozesse statt [53] : Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zwecke der Steuervermeidung und steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit führen strukturell und funktionell zu Überschneidungen mit Organisierter Kriminalität [54] .

Das Postulat der Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute hat angesichts der tatsächlichen Verhältnisse die Überzeugungskraft eines Ammenmärchens [55] . In einer Gesellschaft, deren Selbstverständnis sich in der Gewinnmaximierung erschöpft, ist Organisierte Kriminalität mindestens latent. Damit ist noch nicht entschieden, ob zwischen legalen Unternehmen und Strukturen Organisierter Kriminalität zwangsläufig früher oder später Konvergenz entsteht. Es ist jedoch schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Finanzierungsbedürfnisse politischer Parteien, die Machtinteressen von Politikern und die Gewinnerwartungen der Unternehmen weltweit korrelieren. Korruption könnte sich deshalb zum verführerischsten und gefährlichsten Leitmotiv der Moderne entwickeln [56] . Sie ermöglicht es insbesondere der Organisierten Kriminalität, auf Waffengewalt konventioneller Art zur Durchsetzung ihrer Ziele weitgehend zu verzichten. Geld korrumpiert nicht nur. Es räumt den Weg geräuschlos frei. Damit schließt sich der Kreis: Jede Gesellschaft hat die Organisierte Kriminalität, die sie verdient, weil sie an ihr und mit ihr verdient.

Fußnoten

48.
Vgl. den Überblick bei Jürgen Meyer/Wolfgang Hetzer, Neue Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität, in: Neue Juristische Wochenschrift, 51 (1998), S. 1017 ff.
49.
Zur Entwicklung in den letzten Jahren vgl. Jürgen Meyer/Wolfgang Hetzer, Die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, in: Kriminalistik, 51 (1997), S. 31 ff.; dies., Schulterschluss gegen Organisierte Kriminalität, in: ebd., S. 694 ff.
50.
So wird die Geldwäsche in den Schlussfolgerungen (Nr. 51), die auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere (Finnland) am 15. und 16. Oktober 1999 getroffen wurden, bezeichnet: "Wo immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden"; vgl. Neue Juristische Wochenschrift, 52 (2000), S. 339 f.
51.
Vgl. Michael Kilchling, Die vermögensbezogene Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in: Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht, 19 (2000), S. 241 ff.; Günther Kaiser, Strafrechtliche Gewinnabschöpfung im Dilemma zwischen Rechtsstaatlichkeit und Effektivität, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 32 (1999), S. 144 ff.; ders., Möglichkeiten zur Verbesserung des Instrumentariums zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Gewinnabschöpfung, in: Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht, 19 (2000), S. 121 ff.
52.
Allerdings besteht hier noch erheblicher Optimierungsbedarf. Vgl. Wolfgang Hetzer, Geldwäschebekämpfung oder Staatsbankrott?, in: Kriminalistik, 53 (1999), S. 218 ff.; ders., Europäische Impulse zur Geldwäsche, in: ebd., S. 788 ff. Vgl. auch Joachim Vogel, Geldwäsche - ein europaweit harmonisierter Straftatbestand?, in: Zeitschrift für die gesamten Strafrechtswissenschaften, 109 (1997), S. 335 ff.; Dirk Scherp, Internationale Tendenzen in der Geldwäschebekämpfung, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 17 (1998), S. 81 ff. Zu bisherigen Ergebnissen der Geldwäschebekämpfung vgl. u. a. Marion Gradowski/Jörg Ziegler, Geldwäsche, Gewinnabschöpfung. Erste Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen Regelungen, BKA-Forschungsreihe, Bd. 39, Wiesbaden 1997.
53.
Ausführlich dazu Viviane Forrester. Die Diktatur des Profits, München 2001.
54.
Eindrucksvolle Beispiele liefern Teile der Tabakindustrie. Die kanadische Regierung ebenso wie EU-Behörden hegen schon lange den Verdacht, dass international agierende Schmugglersyndikate ihre Geschäfte mit stillschweigender Duldung oder gar Hilfe der Zigarettenindustrie machen. Vgl. dazu Udo Ludwig/Andreas Ulrich, in: Der Spiegel, Nr. 13 vom 26. März 2001, S. 110 f.
55.
Vgl. Rudolf Weiler, Zur ethischen Bewertung des Interesses, insbesondere in der Wirtschaft, in: Wolfgang Schmitz/Rudolf Weiler (Hrsg.), Interesse und Moral, Berlin 1994, S. 123 ff.
56.
Vgl. u. a. Wolfgang Hetzer, Strafrecht ist kein Allheilmittel, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Korruption in Deutschland, Berlin 1995, S. 123 ff. Umfassend Mark Pieth/Peter Eigen (Hrsg.), Korruption im internationalen Geschäftsverkehr, Neuwied 1999.