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26.5.2002 | Von:
Edda Müller

Grundlinien einer modernen Verbraucherpolitik

IV. Fazit

Die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sowie die Dynamik der internationalen Finanzmärkte und Wirtschaftsentwicklung überfordert die Fähigkeit staatlicher Politik, gemeinwohlorientierte Ziele zu verwirklichen und ihre Aufgabe zu erfüllen, zum Wohl ihrer Bürger sowie dem Wohl der lebenden und künftigen Generationen für einen fairen und auf Dauer zukunftsfähigen Ausgleich der Interessen zu sorgen [30] . Einer aktiven Verbraucherpolitik kommt in dieser Situation eine doppelte Funktion zu: Indem sie dafür sorgt, dass die Nachfrageseite des Marktes zu einer eigenständigen Kraft wird, entlastet sie staatliche Politik bei der Aufgabe, nachteilige Folgen des weltweiten Wettbewerbs für die nationale Wirtschaft sowie die sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensbedingungen ihrer Bürger abzuwehren. Ferner wird die zivile Kraft der Verbraucher zu einem Verbündeten wohlverstandener nationaler politischer Ziele. Sie kann damit zugleich zu einer Stabilisierung der gefährlich erodierenden demokratischen Legitimität nationaler Politik beitragen.

Ich habe beschrieben, welche Veränderungen im theoretischen Überbau, im Zielsystem des Verbraucherschutzes hinsichtlich der angestrebten Leitbilder, der institutionellen Strukturen und Instrumente notwendig sind, um eine aktive und eigenständige Verbraucherpolitik zu begründen. Verbraucherpolitik darf sich nicht länger als Anhängsel der Wirtschaftspolitik verstehen und ihre Ziele allein aus der Wettbewerbspolitik ableiten. Ziel muss eine vorsorgende Verbraucherpolitik sein, die der anbieter- und produktionsorientierten Entwicklung der Märkte durch qualitative Ziele Grenzen setzt. An die Stelle des den eigenen Nutzen maximierenden Konsumenten sollte das Leitbild des ethisch verantwortlich handelnden Konsumenten treten. Verbraucherpolitik muss sich institutionell und programmatisch als eigenständiger Politikbereich etablieren. Wie dies geschehen sollte, dazu habe ich Vorschläge gemacht. Als eine der dringendsten Aufgaben gehört hierzu die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte des Verbraucherschutzes.

Im politischen Alltag sind auch nach der Absichtserklärung des Bundeskanzlers, dem Verbraucherschutz künftig eine hohe politische Priorität einzuräumen, und der Entscheidung, dem Verbraucherschutz Kabinettrang zu verleihen, die Konturen des neuen Politikbereichs nur schemenhaft erkennbar. Sowohl im parlamentarischen Raum als auch innerhalb der Bundesregierung fehlt eine starke und einflussreiche Grundsatz- und Koordinierungsfunktion für die Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik. Insofern bleibt auch diffus, welche politischen Akteure die Zuständigkeit und Verantwortung haben, um die beschriebenen Querschnittsinstrumente der Verbraucherpolitik zu konzipieren und ins Werk zu setzen. Es bleibt ebenso unklar, ob es zur notwendigen neuen Weichenstellung bei Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen kommt, mit denen das Machtungleichgewicht von Anbieterinteressen und Verbraucherinteressen im politischen Prozess korrigiert und Chancengleichheit hergestellt werden kann.

Wir stehen am Anfang des Aufbaus des Politikbereichs Verbraucherpolitik. Mit dem vorliegenden Beitrag wollte ich Anstöße für die politische Debatte und den politischen Wettstreit geben. Ich wollte aber auch für die weiteren "Bauarbeiten" etwas Baumaterial beisteuern, damit guten politischen Absichten rasch wirksame politische Entscheidungen folgen.

Fußnoten

30.
Vgl. Wolf-Dieter Narr/Alexander Schubert, Weltökonomie. Die Misere der Politik, Frankfurt/M. 1994.