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26.5.2002 | Von:
Eike von Hippel

Präventiver Verbraucherschutz: Vorbeugen ist besser als Heilen

IV. Sanktions- und Vollzugsdefizite

Der Präventionsgedanke fordert nicht zuletzt, Sanktionsdefizite und Vollzugsdefizite (speziell bezüglich der Abschöpfung illegaler Gewinne) zu vermeiden, weil die verbraucherschützenden Regelungen sonst nicht ernst genommen werden. Deshalb sollten geschädigte Verbraucher nach amerikanischem Vorbild außer dem normalen Schadensersatz zusätzlich Strafschadensersatz ("punitive damages") erhalten, wenn ein Anbieter sich besonders anstößig verhält (z. B. die Produktsicherheit missachtet oder seine Leistung arglistig verweigert). Verstöße gegen das AGB-Gesetz sollten zumindest in krassen Fällen mit einem Bußgeld geahndet werden [17] , und Bußgelder sollten hier wie in anderen Fällen (z. B. bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht oder das Kartellrecht) so bemessen werden, dass sie (zum Mindesten) illegale Gewinne des Anbieters in voller Höhe abschöpfen.

Noch wichtiger ist eine möglichst weitgehende Behebung der Vollzugsdefizite, wie sie nun auch beim BSE-Skandal und beim Schweinemastskandal zutage getreten sind. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass verbraucherschützende Regelungen mangels einer effektiven Kontrolle durch Behörden, Verbände oder Verbraucher oft weithin nur auf dem Papier stehen.

Besonders gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass die meisten Verbraucher individuelle Ansprüche - namentlich bei geringem Streitwert - nicht oder doch nur in begrenztem Umfang durchsetzen [18] . Diesem Missstand gilt es dadurch entgegenzuwirken, dass Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft (wie der Bankenombudsmann und der vorgesehene Versicherungsombudsmann) geschaffen werden [19] , dass die Verbraucherberatungsstellen ausgebaut werden und dass paritätisch besetzte Schlichtungsstellen geschaffen werden, wie sie in manchen Branchen schon bestehen.

In Fällen von Massenschädigungen und in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung sollte man darüber hinaus Verbraucherschutzbehörden und - zumindest subsidiär - Verbraucherverbände ermächtigen, die Ansprüche aller betroffenen Verbraucher gebündelt geltend zu machen. Dadurch würde nicht nur der Rechtsschutz der betroffenen Verbraucher verbessert, sondern zugleich auch drohenden Gesetzesverstößen stärker als bisher entgegengewirkt, weil die Normverletzer nicht mehr ohne weiteres damit rechnen könnten, dass ihnen ihr - oft sehr hoher - illegaler Gewinn erhalten bleibt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Einführung einer Gruppenklage ("class action") nach amerikanischem Vorbild zu prüfen.

Fußnoten

17.
Während das AGB-Gesetz keine strafrechtlichen Sanktionen enthält, sind in Großbritannien Freizeichnungsklauseln, die Gewährleistungsrechte ausschließen, seit 1978 unter Strafe gestellt, vgl. N. Reich/H.-W. Micklitz (Anm. 1), S. 208.
18.
Vgl. E. von Hippel (Anm. 1) § 6 (Die Durchsetzung individueller Verbraucheransprüche); Harald Koch, Verbraucherprozessrecht. Verfahrensrechtliche Gewährleistung des Verbraucherschutzes, Heidelberg 1990.
19.
Vgl. Thomas von Hippel, Der Ombudsmann im Bank- und Versicherungswesen, Tübingen 2000.