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26.5.2002 | Von:
Eike von Hippel

Präventiver Verbraucherschutz: Vorbeugen ist besser als Heilen

VII. Anlegerschutz

Die fatalen Auswirkungen unzureichender Prävention zeigen sich auch beim Anlegerschutz [23] . Seit Jahren erlebt eine aufgebrachte Öffentlichkeit, dass Betrüger Anleger am "Grauen Kapitalmarkt" um Unsummen prellen (mit Hilfe von Warentermingeschäften, Beteiligungssparplänen, Bankgarantiegeschäften, zins- und tilgungsfreien Darlehen, Schneeballsystemen), ohne dass der Staat einschreitet. Das ist um so unverständlicher, als die Verhinderung von Straftaten zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben gehört und der Anlagebetrug Teil der organisierten Kriminalität ist, welcher der Staat zu Recht den Kampf angesagt hat.

Zwar hat die 6. KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I 1997, 2518) inzwischen wenigstens Wertpapier-, Warentermin- und Devisentermingeschäfte einer besonderen staatlichen Kontrolle unterworfen, aber da nur etwa zehn Prozent aller Betrugsfälle auf solche Geschäfte entfallen, ist damit nicht viel gewonnen. Da sich auch die Information der Bürger, das Strafrecht und das Haftungsrecht als unzulängliche Schutzinstrumente erwiesen haben, ist deshalb die Einführung einer staatlichen Kontrolle des gesamten "Grauen Kapitalmarktes" zu befürworten, wie sie in anderen Staaten bereits besteht und von Experten und Verbraucherverbänden in Deutschland seit langem gefordert wird.

Fußnoten

23.
Vgl. E. von Hippel, Willkür oder Gerechtigkeit (Anm. 8), § 8 (Kein Schutz vor Anlagebetrug?) und § 9 (Kein Schutz vor Spendenbetrug?).