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26.5.2002 | Von:
Lutz Ribbe

Die Wende in der Landwirtschaft

II. Die EU und die Agrarwende

Bereits 1992 gab es eine Agrarreform auf europäischer Ebene. Im Vorfeld dieser Reform fand man in den Veröffentlichungen der EU höchst kritische Töne über die Agrarpolitik der Zeit davor. "Der Status quo", schrieb der damals verantwortliche EU-Agrarkommissar MacSharry, "lässt sich weder verteidigen, noch aufrecht erhalten. Und obwohl die Mittel für den Agrarsektor zwischen 1990 und 1991 um fast 30 Prozent aufgestockt wurden, müssen die Landwirte in allen Mitgliedstaaten weitere Einbußen hinnehmen . . . Wir haben mit unserer Politik nicht zu verhindern gewusst, dass die Landwirte in Scharen ihre Tätigkeit aufgeben. Eine weitere Fehlentwicklung ist die Tatsache, dass 80 Prozent der Mittel an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe flossen . . ." [3]

MacSharry kritisierte weiter, dass die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik noch aus einer Zeit stammten, in der es Defizitsituationen bei vielen Nahrungsmitteln gab und in der die Industrie intensiv nach Arbeitskräften suchte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, als man über Reformen nachdachte, waren die wichtigsten Märkte bereits durch Überschussproduktion gekennzeichnet. Man legte deshalb Flächen (und Bauern) still in der Hoffnung, mit weniger Fläche und weniger Bauern die Überschussproblematik in den Griff zu bekommen. Doch das funktionierte nicht. Da die landwirtschaftliche (Preis-)Stützung an die Produktion gekoppelt war, stellte sie weiterhin einen Anreiz dar, noch mehr zu erzeugen und die Produktionsmethoden weiter zu intensivieren. Schon MacSharry wusste: Die Intensivierung der Agrarproduktion führt zu Umweltbelastungen in den Intensivregionen und zur Aufgabe der Nutzung auf schlechten und somit weniger produktiven Standorten, was ebenfalls ein Umwelt- bzw. Naturschutzproblem darstellt, denn die artenreichen Kulturlandschaften sind auf bestimmte (extensive) Nutzungen angewiesen.

MacSharry kündigte einen großen Reformentwurf an, alles sollte anders und - natürlich - besser werden. Die Reform '92 wurde als "ein sorgfältig konzipiertes, kohärentes Bündel von Maßnahmen" verkauft, das als "Basis für eine gesunde europäische Agrarpolitik in diesem letzten Jahrzehnt des 20. und bis hinein ins 21. Jahrhundert" dienen sollte. Eine Politik wurde uns angekündigt, die "für Landwirte und Verbraucher und in der Tat für alle Bürger dieser Gemeinschaft von Vorteil sein wird" [4] . Als ein Ziel wurde definiert, "eine ausreichend große Zahl von Landwirten zum Bleiben zu bewegen", denn nur so könne "die Umwelt, eine in Jahrtausenden geschaffene Landschaft und das Modell einer durch den bäuerlichen Familienbetrieb geprägten Landwirtschaft . . . erhalten (werden), wie es einer gesellschaftspolitischen Entscheidung entspricht. Dies erfordert eine aktive Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, und diese Politik lässt sich nicht ohne die Landwirte verwirklichen." MacSharry ließ uns wissen, dass Landwirte nicht nur da seien, um zu produzieren. Vielmehr müssten ihre Leistungen für die Umwelt im Zusammenhang mit ländlicher Entwicklung gesehen werden. Alle Maßnahmen sollten deshalb so gestaltet werden, dass sie Extensivierung und umweltverträgliche Produktionsweisen fördern. Direkte Einkommensbeihilfen, die man für die Senkung der Garantiepreise zahlen wollte, sollten nach sozialen und regionalen Gesichtspunkten gestaffelt, ihre Auszahlung ferner von der Einhaltung von ökologischen Mindeststandards abhängig gemacht werden. Gleiches sollte für alle anderen quantitativen Bestimmungen wie Quoten, Flächenstilllegungen etc. gelten. Die Tierprämien sollten an zusätzliche Extensivierungskriterien gebunden sein.

Das war die Philosophie des Agrarkommissars im Vorfeld der Reform von 1992. MacSharry dachte damals aber nicht nur über mehr Bauern- und Umweltfreundlichkeit nach, sondern auch über den Weltmarkt. Denn die EU-Bauern sollten zugleich ihre führende Rolle auf den Weltmärkten beibehalten - also beispielsweise gegen die amerikanische Rindfleischproduktion konkurrieren, wo schon in einigen Betrieben 100 000 Tiere mit Hormonchip im Ohr mit gentechnisch veränderten und somit billigeren Futtermittel gemästet werden. So, als ob nachhaltige Produktion und billige Massenproduktion für den Weltmarkt, der keine sozialen und ökologischen Kriterien kennt, sich nicht ausschließen würden.

Es gab also 1991 durchaus sehr weitgehende Denkansätze aus der Kommission für eine neue Agrarpolitik. Fast identische Gedanken hört man heute. Doch das Ergebnis der Reform von 1992 war ernüchternd. Denn der von der Kommission angedachte Politikwechsel in Richtung einer sozialen und ökologischen Neuorientierung wurde von den Regierungschefs der damals zwölf Mitgliedstaaten, die schließlich über die "neue" Politik zu entscheiden hatten, nicht aufgegriffen: Die Interessen der Agrarlobby und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft fest im Visier, wurde lediglich eine radikale Änderung der Einkommenspolitik vorgenommen. Statt via Markt- und Preispolitik haben seit dieser "Reform" direkte Einkommensübertragungen die Funktion der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen übernommen. An der ungleichen Verteilung der Gelder wurde nicht gerüttelt; der Vorschlag von MacSharry, diese Einkommensübertragungen nach Betriebsgröße, Zahl der Tiere, Einkommenshöhe oder nach anderen wichtigen Faktoren zu staffeln, wurde ebenso wenig beachtet wie die Kopplung der Auszahlung der Gelder an ökologische Auflagen. Es blieb also fast alles beim Alten, aber eben nur "fast" - denn der Rat beschloss gegen den Willen der Kommission eine neue Subvention für eine besondere Anbaukultur, die so genannte Silomaisprämie.

Bauern bekommen seit 1992 anstatt der Garantiepreise für bestimmte Produkte nun Prämien für solche Flächen, auf denen die bislang preisgarantierten Kulturen (wie z. B. Getreide) und nun zusätzlich Mais angebaut werden. Mit dem Mais wurde erstmals ein so genanntes Grundfutter subventioniert. Doch diese Privilegierung des Mais hatte fatale Folgen für das andere, nicht subventionierte Grundfutter wie etwa das Kleegras oder das ökologisch so wertvolle Grünland. Der Maisanbau dehnte sich deutlich aus, das Grünland nahm weiter massiv ab (um 25 Prozent in den letzten 20 Jahren in den alten Bundesländern), die Kühe wanderten von der Weide in den Stall. Milchkühe auf der Weide findet man daher heute häufiger auf den Verpackungen der Milchkonzerne denn in der Wirklichkeit. Die ökologischen Folgen beider Entwicklungen sind eindeutig negativ: Der Mais ist nicht nur ein Problem, weil er das Grünland verdrängt. Sein Anbau an sich ist ein Umweltproblem hohen Ausmaßes. Lange liegt der Boden dem Wetter ohne schützende Pflanzendecke ausgesetzt brach, Bodenerosionen sind extrem häufig. Die schweren Maschinen, die im Maisbau eingesetzt werden, führen zu Bodenverdichtungen. Der Mais ist zudem ein exzellenter Gülleschlucker. Er kann quasi in der "Scheiße" stehen, und auch dies macht ihn neben seiner hohen Ertragsfähigkeit für die intensive Landwirtschaft, insbesondere die großen Mastbetriebe, so interessant. Interessiert ist aber auch die vorgelagerte Industrie: Sie verkauft Jahr für Jahr das Hybridsaatgut, das demnächst gentechnisch manipuliert auf den Markt kommt; sie liefert die vielfach benötigten Spritzmittel und die schweren Erntemaschinen. Allein die Tatsache, dass es einen Zusammenschluss der am Maisanbau interessierten Verbände gibt, zeigt, welches Interesse an einer solchen Frucht bestehen kann. Wenn die Bauern schon kaum noch in der Landwirtschaft Geld verdienen können, so lässt sich zumindest an der Landwirtschaft Geld verdienen.

Dort, wo sich Massentierhaltungsbestände konzentrieren, z. B. im Münsterland, in Südoldenburg oder aber in der Bretagne, bestimmt Mais das Landschaftsbild. Doch das Grundwasser wird verschmutzt. Dies kritisierte bereits der Europäische Rechnungshof. Er wies 1998 auf eine besondere "Inkohärenz der Gemeinschaftspolitik" hin (wo doch die Kommission uns ihr Reformpaket von 1992 als ein "kohärentes" Bündel verkauft hatte): "Einige Anbaukulturen (Gras, Klee, Luzerne, eiweißhaltige Pflanzen) werden als ,Nitratfallen' bezeichnet und können durchaus zur Resorption von übermäßiger Nitratbelastung des Bodens genutzt werden . . . Gemeinschaftshilfen werden jedoch in weit umfangreicherem Maße für die Mais-Silierung als für diese Kulturen gewährt. Die Erzeuger geben den Anbau dieser Kulturen daher auf. So wurde beispielsweise zu Lasten des Haushaltsplans 1996 ein Betrag von 55 Mio. ECU an bretonische Landwirte zur Subventionierung des Anbaus von zur Silierung bestimmtem Mais gewährt." [5] Inkohärent sei diese Politik, weil auf der einen Seite die EU die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Eintrag von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern bzw. zu vermeiden, auf der anderen Seite sie aber selber den nitratfördernden Maisanbau subventioniert. Europäische Schizophrenie, europäischer Alltag!

Fußnoten

3.
Vorwort von EU-Agrarkommissar MacSharry zur Veröffentlichung der DG VI der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik", in: Grünes Europa, 2/91, Brüssel 1991.
4.
Ebd.
5.
Sonderbericht Nr. 3/98 des Europäischen Rechnungshofs über "Bekämpfung von Gewässerverschmutzung", Amtsblatt C 191 vom 18. 6. 1998, Ziff. 32, S. 9.