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26.5.2002 | Von:
Lutz Ribbe

Die Wende in der Landwirtschaft

IV. Reform-Chancen durch Neuordnung des EU-Agrarhaushalts

Wenn es nun nicht die Kommission sein wird, von der größere Widerstände gegen eine "Agrarwende" zu erwarten sind, wo finden sich diese dann? Wer spielt z. B. im Ministerrat welche Rolle? Klar ist, dass es hier keine einheitlichen Fronten gibt. Der Agrarhaushalt der Europäischen Union ist seit Jahren das Spiegelbild höchst unterschiedlicher Interessen der Agrarlobby und der Mitgliedstaaten. Bislang galt: Wenn Du nicht an "meiner" Subvention kratzt, dann taste ich auch deine nicht an. Die südeuropäischen Staaten profitieren z. B. überproportional von den Tabak-, Olivenöl- oder den Obst- und Gemüsesubventionen, während die Direktzahlungen bei den Ackerkulturen eher nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien fließen. Andere Staaten finden mittlerweile in den Agrarumweltprogrammen ihre (bescheidene) Nische. Jeder sieht zu, wie er in dem über 40 Jahre gewachsenen Geflecht von unterschiedlichen Geldtöpfen möglichst viel für seine Bauern bzw. für das eigene Land herausholen kann.

Im EU-Agrarhaushalt gibt es Geld für alles, was man sich so vorstellen oder auch nicht vorstellen kann: von der Subventionierung von "Seidenraupen und Seidenraupeneiern", über den "Export für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide" bis hin zur Subventionierung der "privaten Lagerung von Tintenfischen" bzw. der Subventionierung der "Lieferung von reinrassigen Zuchtkaninchen auf die französischen überseeischen Departements" (immerhin 120 DM pro Karnickel!). Vergleichsweise neu sind die Beihilfen für die Spargel- bzw. die Haselnusserzeuger. Die Rosinenerzeuger hingegen, besonders jene im griechischen Bezirk Heraklion, wohin gleich 50 Prozent der europaweit dafür zur Verfügung stehenden Mittel fließen, freuen sich schon etwas länger über den Geldsegen aus Brüssel. Hinter jeder Ausgabe stehen bestimmte Interessen, und die haben in den seltensten Fällen etwas mit Nachhaltigkeit, Sozialgerechtigkeit oder Umweltverträglichkeit zu tun. Aber stellt man sie in Frage, folgt lautstarker Protest. Es gilt folglich, mit der Agrarwende einen von Lobbyisten in Jahrzehnten geknüpften gordischen Knoten zu zerschlagen, und das macht die Sache hoch kompliziert. Vernunft gilt nicht, wenn es um finanzielle Interessen geht. Bei den Agrarreformen 1992 und 2000 ist man genau an diesen Partikularinteressen gescheitert.

Die Chancen werden bei der nächsten, im Jahr 2007 anstehenden Reform besser sein als je zuvor, auch wenn die Partikularinteressen natürlich weiter bestehen. Der Druck auf grundlegende Veränderungen wird nicht nur in Deutschland größer. Die wegen BSE und MKS brennenden Tierkadaver in Großbritannien führen auch dort zum Umdenken. Die Niederlande wissen, dass sie ihre Tierbestände abbauen müssen, denn das Land erstickt im wahrsten Sinne des Wortes in der Scheiße. Österreich und die skandinavischen Länder drängen seit Jahren auf mehr Ökologie im Agrarsektor. Die bisherige Agrarpolitik ist aus finanziellen, aber auch aus ökologischen und sozialen Gründen nicht auf die Beitrittsstaaten übertragbar. Das Finanzpaket der EU muss insgesamt neu geschnürt werden, und das wird auch den Agrarhaushalt fundamental treffen. Ein Grund dafür besteht beispielsweise darin, dass es mit dem Beitritt der MOE-Staaten ein neues Fördersystem bei den Strukturfonds geben wird, die mit 35 Prozent der EU-Gesamtausgaben den zweitgrößten Posten der EU neben den Agrarausgaben (rund 50 Prozent) ausmachen. Die neuen Bundesländer werden ab 2007 (bis dahin sind die Maßnahmen bei den Agrarausgaben und den Strukturfonds beschlossen) kaum noch mit Mitteln aus den Strukturfonds rechnen können, da sich die Fördergebiete weiter nach Osten verschieben werden. Der Wegfall der Gelder aus den Strukturfonds würde jedoch die in ihrer Art singuläre Nettozahlerposition Deutschlands innerhalb der EU weiter negativ verändern. Allein deshalb wird es den Ruf nach "Ausgleich" geben, und Deutschland wird mit seinen Agrarpositionen einen nicht schlechten Verhandlungsstand einnehmen können.

Die Neugestaltung der EU-Ausgaben und somit der EU-Politik wird ein extrem schwieriges Geschäft mit lang andauernden Diskussionen werden. Weil aber vermutlich kein Stein auf dem anderen bleiben wird, sind die Möglichkeiten fundamentaler Veränderungen günstiger denn je. Hinzu kommt, dass die EU selbst seit dem Vertrag von Maastricht verpflichtet ist, ihrerseits den Umweltschutz in alle Politikbereiche zu integrieren. Sie kann gar nicht anders, als ökologische Aspekte intensiver aufzugreifen; das Parlament und der Europäische Rechnungshof haben sich als Wächter hierüber mittlerweile bewährt. Bis Ende 2006 gelten noch die in Berlin beschlossenen Programme und Verordnungen der Agenda 2000. Etwa zwei Jahre werden die Mitgliedstaaten benötigen, um die 2007 Gültigkeit bekommenden Maßnahmen national umzusetzen. Das bedeutet, dass die ab 2007 geltende Politik spätestens 2005 beschlossen werden muss, was wiederum bedeutet, dass spätestens 2003 die Kommission erste Vorstellungen vorlegen müsste. Es gibt also nicht mehr so viel Zeit, die nationalen Interessen für einen neuen europäischen Rahmen zu formulieren - d. h., die Vorstellungen an eine Agrarwende auf europäischer Ebene zu konkretisieren und intensiv nach Verbündeten in den anderen Mitgliedstaaten der EU, ggf. sogar bei den Beitrittsländern zu suchen -, um sich die notwendigen Mehrheiten dafür zu sichern.