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26.5.2002 | Von:
Lutz Ribbe

Die Wende in der Landwirtschaft

V. Interessenkonflikte bei der Agrarwende

Bislang hat sich Deutschland nicht als besonders innovativ erwiesen, neue Wege in der Agrarpolitik zu gehen. Es war Ignaz Kiechle (CSU), der wohl als letzter Bundeslandwirtschaftsminister kritische Worte zu den Agrarentwicklungen und dem Strukturwandel im Agrarbereich fand. Kurz vor seinem Ausscheiden im Jahr 1993 brachten die hauseigenen BMELF-Informationen folgende Meldung: Einen "so genannten freien Markt" für die Landwirtschaft lehne der Minister ab. "Dieser Markt ist gnadenlos"; er kenne keine sozialen Kriterien und nehme keine Rücksicht auf Naturgegebenheiten. Die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland, die in von der Natur benachteiligten Gebieten liegen, würden bei einem völlig freien Markt mit härtestem Konkurrenzkampf wohl kaum mehr bewirtschaftet [7] .

Kiechles Nachfolger, der CDU-Politiker Jochen Borchert, wischte Kiechles Mahnung vom Tisch und erwies sich als wahrer Verfechter des freien Marktes und des Strukturwandels: Die Agrarpolitik könne den Strukturwandel nicht unterdrücken; sie sollte deshalb auch gar nicht erst den Versuch dazu unternehmen. Der Strukturwandel sei der Motor der Leistungsfähigkeit und somit Voraussetzung für die deutsche Landwirtschaft, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen. So war denn auch die Politik der christlich-liberalen Regierung dadurch gekennzeichnet, das Prinzip "Wachsen oder weichen" fortzusetzen, den Strukturwandel weiter zu fördern und einige wenige Betriebe für den harten Konkurrenzkampf auf den liberalisierten Märkten fit zu machen. Man folgte so nicht nur der Logik der bisherigen EU-Agrarpolitik, man gestaltete sie vielmehr aktiv im Ministerrat mit. Diese Logik hieß: "Förderung der betriebswirtschaftlichen Rationalisierung", wo immer es geht, und man nahm dabei die negativen Effekte wie Umweltbelastung, Qualitätsverschlechterung, Tierschutzprobleme und Arbeitsplatzverluste hin. Die Wende besteht nun darin, nicht den allein betriebswirtschaftlich rationalen Betrieb mit seiner Produktion für billige Massenmärkte zu fördern, sondern multifunktionale Betriebe zu entwickeln, die sich mit Qualitätsprodukten die Märkte sichern.

Bedacht werden muss dabei aber immer wieder, dass die bisher betriebene Agrarpolitik keinesfalls nur Verlierer, sondern auch Profiteure kennt, und das nicht zu knapp. Und diese sind engstens verflochten mit Teilen der Politik, der Administration, der Beratung, dem Berufsstand. Sie verteidigen diese überholte Politik. Die Front gegen eine Ausdehnung des ökologischen Landbaus als Teil der Agrarwende ist längst noch nicht gebrochen - und dies betrifft auch bestimmte Bereiche der Bürokratie. Am 8. November 2000 lehnte beispielsweise die Bundesanstalt für Arbeit über das Arbeitsamt Magdeburg einen Antrag des BUND Sachsen-Anhalt auf Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Erstellung eines Einkaufs- und Vermarktungsführers zur Stärkung der Regionalvermarktung ökologischer Produkte im Land Sachsen-Anhalt" mit folgender Begründung ab: "Bei der Herausgabe einer solchen Broschüre ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Störung des Wettbewerbs und der Wirtschaft auszugehen, insbesondere in Konkurrenz zu Wirtschaftsunternehmen, die keine ökologischen Produkte produzieren bzw. vertreiben. Damit ist die . . . Fördervoraussetzung nicht erfüllt . . ."

Die Vermarktung regionaler Produkte und die Förderung des Ökoanbaus soll nur ein Schwerpunkt der angekündigten neuen Agrarpolitik sein. Wenn hier schon die von der CDU regierten Bundesländer, teilweise wohl aus Oppositionsgründen, nicht mitziehen (Hessens Landwirtschaftsminister Dietzel hat angekündigt, die Gelder für die Ökolandbauberatung zu streichen), so sollte man doch meinen, dass die neue Ministerin zumindest von ihren Kabinettskollegen volle Unterstützung bekommt. Beim Bundesarbeitsminister bzw. den ihm unterstellten Behörden ist dies noch nicht der Fall, obwohl nachweislich durch den Ökolandbau und die alternative Vermarktung regionaler Qualitätsprodukte neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Vielleicht kann Frau Künast zukünftig zumindest auf die Hilfe des Bauministers hoffen, der u. a. eine Regelung rückgängig machen müsste, die noch von der CDU/FDP-Koalition eingeführt wurde und die Erleichterung des Baus von großen Ställen zum Gegenstand hat. Wer die Massentierhaltung abschaffen will, muss hier ansetzen und bedarf der Hilfe seiner Ministerkollegen. Zur Zeit gibt es jedoch eine Schwemme von Bauanträgen für neue, noch größere Ställe. Wenn in Deutschland in einer Zeit, in der über die Agrarwende debattiert wird, z. B. Entenmastanlagen mit 500 000 Mastplätzen (in Bayern) oder mit 360 000 Mastplätzen (in Sachsen-Anhalt) vor der Bewilligung stehen, dann ist es schwer, dem besorgten Verbraucher klarzumachen, was dies mit der Forderung nach einer Abschaffung oder wenigstens Verminderung von Agrarfabriken zu tun hat. Wenn gleichzeitig erstmals in Deutschland eine gentechnisch manipulierte Maissorte die Zulassung erhält, dann werden sich viele Menschen fragen, ob so eine "andere, verbrauchsorientierte Agrarpolitik" aussieht.

Wie stark ist die Agrarlobby, die im Kern nichts ändern will? Klar ist, dass es mächtige Gegner einer Agrarwende gibt, die über beste Beziehungen in Politik und Administration verfügen und mit unterschiedlichsten Motivationen und Begründungen eine Veränderung der bisherigen Agrarwirtschaft ablehnen. Als sich die neue Regierungskoalition aus SPD und GRÜNEN in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 für eine Reform der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene aussprach, war es noch relativ ruhig. In der Koalitionsvereinbarung wurde u. a. zur Sicherung der ökologisch wertvollen Grünlandnutzung auf EU-Ebene eine Grünlandprämie sowie ein Lieferrechtsmodell für die Milch gefordert. Man verständigte sich darauf, die Agrarumweltmaßnahmen auszubauen, den ländlichen Raum zu stärken und die Landwirtschaft in das Bündnis für Arbeit einzubeziehen. Die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" sollte um den Bereich Vertragsnaturschutz und ökologischer Landbau erweitert, die regionale Verarbeitung und Vermarktung darin aufgenommen werden: "Die neue Bundesregierung setzt sich für eine deutliche Ausdehnung des Ökologischen Landbaus ein, vorrangig durch Absatz- und Vermarktungsförderung"; man sollte diese Passage den Arbeitsämtern zur Kenntnis geben. Die Investitionsförderung soll nach der Einkommenshöhe gestaffelt, von flächengebundener Tierhaltung abhängig gemacht und gleichberechtigt Nebenerwerbslandwirten geöffnet werden. Überhaupt: Die flächengebundene Tierhaltung soll gestärkt werden.

Viele Aspekte einer veränderten Agrarpolitik sind also schon in der Koalitionsvereinbarung verankert, und dennoch hapert es mit der Umsetzung. Selbst bei Maßnahmen, bei denen die Bundesregierung nicht auf veränderte Rahmenbedingungen aus Brüssel warten muss, hatte sich in Deutschland bis zum Auftreten des ersten BSE-Falles nicht sonderlich viel getan. Erst mit diesem BSE-Fall in Deutschland begann eine wirkliche gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Agrarpolitik. Sowohl das Kanzleramt als auch die Staatssekretäre aus dem Land- bzw. Umweltministerium, Wille und Baake, machten in Konzepten deutlich, wie eine zukünftige Agrarpolitik auf nationaler und EU-Ebene aussehen soll.

Nun kommt es zum Schwur, nun müssen die Auseinandersetzungen mit der Agrarlobby geführt werden. Es ist spürbar, dass überall Kräfte gegen eine Agrarwende wirken. Beispielsweise wurde die angekündigte massive Förderung des ökologischen Landbaus sofort als Angriff auf die konventionelle Landwirtschaft und somit die Bauernschaft interpretiert. Einen Keil wolle die Regierung zwischen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft treiben, so der Bauernverband. Wer die Positionen z. B. des Kanzleramtes sauber analysiert, der wird feststellen, dass eine Politik geplant ist, welche die Ungerechtigkeiten und Unverträglichkeiten der Vergangenheit auflösen will. Es wird eine Politik sein, die weit mehr Betrieben zugute kommt als die heutige Förderpolitik. Wenn man im Rahmen dieser Politik überhaupt von einem "Keil" sprechen will, dann wird es einer sein, der zwischen der mehr und mehr industriell organisierten Agrarproduktion, die einseitig auf billige Produktion bedacht ist, und einer Landwirtschaft, die eben die anderen Aspekte wie Umwelt- und Verbraucherinteressen sowie den Tierschutz stärker berücksichtigt, ansetzt.

Überall in Europa zeigen viele Beispiele, dass eine Agrarwende machbar ist: Österreich hat landesweit zehn Prozent Bioanbaufläche, im Salzburger Raum sind es schon knapp 40 Prozent. Nordrhein-Westfalen kennt, seitdem Landwirtschaftsministerin Höhn und ihr Staatssekretär Griese vor Jahren den Ökoanbau zum Schwerpunkt erklärt haben, jährliche Wachstumsraten von über zehn Prozent im Bio-Anbau. In diesem Jahr hat das Interesse noch einmal sprunghaft zugenommen; eine Zuwachsrate von 30-40 Prozent wird nicht ausgeschlossen.

Die Gewinner einer Agrarwende wären viele einzelne Bauern, die Verbraucher, die Nutztiere, die Umwelt und die Natur. Die Gewinne für sie werden sich erst sukzessiv, nach und nach einstellen. Sie haben keine laute Lobby. Hingegen sehen die bestens organisierten Gewinner der bisherigen Politik ihre Pfründe möglicherweise abrupt schwinden. Sie nutzen ihre vielfältigen Einflussmöglichkeiten, es nicht dazu kommen zu lassen. Doch an ihrem eng geknüpften Lobbygeflecht darf die angekündigte Agrarwende nicht scheitern.

Fußnoten

7.
Vgl. BMELF-Informationen vom 4. 1. 1993.