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26.5.2002 | Von:
Oliver Wolleh

Zivile Konfliktbearbeitung in ethnopolitischen Konflikten

III. Die herausragende Stellung von Nichtregierungsorganisationen

Obwohl interne wie externe Akteure in ihrer Bedeutung für eine erfolgreiche Konflikttransformation oft gleichberechtigt genannt werden, ist der Diskurs faktisch stark durch den Fokus auf ausländische Nichtregierungsorganisationen (NRO) geprägt. Dies hat seine Gründe darin, dass der Gegensatz zwischen ethnopolitischen Parteien als so tief greifend gilt, dass eine Deeskalation des Konfliktes nur durch neutrale Dritte möglich erscheint [5] . Dahinter steht häufig auch die Annahme meist psychosozialer Defizite auf Seiten der internen Akteure. Diese können den Brückenschlag zur gegnerischen Gemeinschaft nicht oder nur teilweise bewältigen, da Angst, Furcht, Misstrauen, Vorurteile oder Traumata sie einschränken. Folglich konzentriert sich der Diskurs auf die Rolle externer Drittparteien, die durch ihr neutrales Auftreten durch "Gute Dienste", Mediation oder Workshops den Kommunikationsprozess zwischen den Konfliktparteien gestalten.

In den Überlegungen zur zivilen Konfliktbearbeitung nehmen NRO eine herausragende Stellung ein [6] . Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Als gesellschaftliche Akteure sind NRO in ihrem Handeln nicht durch Souveränitätsvorbehalte oder andere "beengende" außenpolitische Dogmen begrenzt. Es fällt ihnen leicht, einen direkten Zugang zur Bevölkerung herzustellen (Graswurzelebene). Ferner können sich NRO leichter Zugang zu konfliktrelevanten Akteuren verschaffen, da sie nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, während ein derartiger Schritt für offizielle Repräsentanten mit hohen politischen Kosten verbunden wäre. Schließlich sind NRO nicht zum militärischen Handeln und zur direkten Gewaltanwendung fähig [7] .

Bei genauer Betrachtung der Bedingungen in Konfliktgebieten wird jedoch deutlich, dass Generalisierungen über spezifische Vor- oder Nachteile gesellschaftlicher Akteure nicht immer möglich sind. Die Annahme beispielsweise, dass NRO nicht von den für staatliche Akteure charakteristischen Souveränitätsvorbehalten betroffen seien, ist vor allem im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit in ethnopolitischen Konflikten relevant, da diese oftmals auch eine Auseinandersetzung um staatliche Anerkennung sind. Die Konflikte im Baskenland, Korsika, Zypern, Georgien, Tschetschenien und Kosovo sind nur einige europäische Beispiele akuter Konflikte hierfür.

Empirische Forschung am Beispiel des Zypernkonfliktes zeigt jedoch, dass "Souveränitätsvorbehalte" auch für gesellschaftliche Akteure von großer Relevanz sind [8] . Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Zypern, gemeinschaftsübergreifende Aktivitäten umzusetzen, sind sowohl im Norden als auch im Süden der geteilten Insel erheblich durch die umstrittene Anerkennungsfrage eingeschränkt. Dies erfolgt durch das Konzept der Vermeidung "impliziter Anerkennung". Es besagt, dass die Interaktion und Begegnung mit Menschen und Institutionen der jeweils "anderen Seite" als eine indirekte Anerkennung der jeweils anderen Staatlichkeit zu verstehen wäre und folglich zu unterbleiben habe. Durch das Konzept der Vermeidung "impliziter Anerkennung" wird die für den zwischenstaatlichen Verkehr relevante Frage der staatlichen Anerkennung auf gesellschaftliche Akteure übertragen. Es ist ein Konzept im Geiste der "Hallstein-Doktrin", die für die außenpolitischen Beziehungen der jungen Bundesrepublik bestimmend war und die den diplomatischen Kontakt mit jenen Staaten untersagte, welche die DDR anerkannt hatten. Demgegenüber geht die zypriotische Variante einen Schritt weiter, da hier das Verhalten von NRO symbolisch mit der Anerkennungsfrage verbunden wird. Dies hat zur Folge, dass es in Zypern nur unter sehr spezifischen Bedingungen Kontakte zwischen Institutionen gibt. Vertragliche und rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen NRO sind ebenfalls nicht möglich, da der Bezug auf eines der beiden Rechtssysteme erneut eine indirekte Anerkennung des jeweiligen Staates darstellen würde. Damit ist zivilgesellschaftlichen Akteuren eine ihrer zentralen Handlungsgrundlagen, die Vertragsfreiheit, entzogen. Ähnliche Beschränkungsmuster zivilgesellschaftlicher Akteure zeigen sich auch im georgisch-abchasischen Konflikt.

Dieses Beispiel zeigt, wie Verhandlungspositionen auf der staatlichen Ebene die Handlungsspielräume vermittelnder - in diesem Fall - gesellschaftlicher Akteure einschränken. Der Fall macht ebenfalls deutlich, dass nicht nur staatliche Akteure durch Souveränitätsvorbehalte in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden können, sondern auch nichtstaatliche. Von einer pauschalen größeren Handlungsfähigkeit von NRO im Hinblick auf Fragen der Anerkennung oder Souveränität zu sprechen erscheint nicht plausibel. Es stellt sich daher für jeden in einem Konflikt operierenden Akteur immer wieder von neuem die Frage, welche für den Konflikt relevanten Themen das politische und gesellschaftliche Umfeld prägen, welche handlungsbeschränkenden Konzepte existieren und wie weit das eigene Handlungsspektrum reicht.

Fußnoten

5.
Vgl. Norbert Ropers, Rollen und Funktionen Dritter Parteien bei der konstruktiven Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte, in: Die Friedens-Warte, 71 (1996) 4 S. 417-441.
6.
Vgl. Kumar Rupesinghe, Conflict Transformation, in: ders. (Hrsg.), Conflict Transformation, London 1995, S. 65-115; Norbert Ropers, Friedliche Einmischung, Strukturen, Prozesse und Strategien zur konstruktiven Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte, Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, Berghof Report Nr. 1, Berlin 1995; ders., An important Component. The Need for NGOs, in: Susain Baier-Allen (Hrsg.), Synergy in Conflict Management. What can be learned from recent experiences?, Baden-Baden 1998, S. 67-78; Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict, Preventing Deadly Conflict, Final Report, Washington 1997; Paul van Tongeren, Exploring the Local Capacity for Peace - The Role of NGOs, in: European Platform for Conflict Prevention and Transformation (Hrsg.), Prevention and Management of Violent Conflicts. An International Directory, Amsterdam 1998, S. 21-26.
7.
Vgl. P. van Tongeren, ebd.
8.
Vgl. Oliver Wolleh, Die Teilung überwinden: Eine Fallstudie zur Friedensbildung in Zypern, Hamburg 2001 (i. E.).