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26.5.2002 | Von:
Oliver Wolleh

Zivile Konfliktbearbeitung in ethnopolitischen Konflikten

V. Die Friedensallianz als Kernkonzept der Transformation

Das Konzept der "Friedensallianz" steht im Zentraum der Konflikttransformation. Es beschreibt ein verzweigtes Netz gesellschaftlicher und politischer, friedensorientierter Akteure, die sich aktiv für eine zivile Konfliktaustragung und Gewaltprävention einsetzen [21] . In engem Bezug hierzu steht das Konzept der "Kriegsallianz", die all jene gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte umfasst, die sich entweder aktiv an der gewaltsamen Konfliktaustragung beteiligen oder allgemein als Profiteure der Gewaltentwicklung gelten (politisch oder wirtschaftlich).

Mehrere Strukturmerkmale sind für Friedensallianzen charakteristisch:

- Sie bestehen nicht nur aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. NRO, Medien, Kirchen, Wirtschaft, Förderinstitutionen), sondern können auch staatliche Organisationen umfassen. Die Vernetzung umfasst alle hierarchischen Ebenen der Gesellschaft (von der Graswurzelebene bis zur Spitze und umgekehrt), wobei die besondere Bedeutung der mittleren Ebene herausgestellt wird.

- Die Ermächtigung dieser internen moderaten Kräfte erfolgt durch externe ausländische Unterstützer, was eine Vernetzung interner und externer Akteure auf allen Ebenen voraussetzt.

Das Konzept der Friedensallianz fehlt heute in fast keinem Artikel zur konstruktiven Konfliktbearbeitung. Letztendlich wird hier ein komplexes "public-private-partnership"-Netzwerk beschrieben, welches ein Gegengewicht zur Kriegsallianz darstellen soll. Folglich ist die Forderung nach Vernetzung, meist in Verbindung mit deren Koordinierung, weit verbreitet [22] .

Welche handlungserweiternden und -beschränkenden Konsequenzen ein komplexes "public-private-partnership"-Netzwerk für gesellschaftliche Akteure haben kann, zeigt erneut das Beispiel Zyperns [23] . Dort wurden seit 1993 lokale gesellschaftliche friedensbildende Maßnahmen durch ein Netzwerk von meist US-amerikanischen Conflict Resolution NGO [24] , quasistaatlichen Organisationen wie der Fulbright Commission und staatlichen Stellen wie der US-Botschaft unterstützt. Durch die ausländische Unterstützung konnten die Zyprer jene Schwierigkeiten teilweise überwinden, die sich aus der offenen Anerkennungsfrage oder durch die repressive Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit ergaben. Ferner wurden sie zu "Conflict Resolution Trainer" ausgebildet und befähigt, gemischte Dialoggruppen zu betreuen. Das Netzwerk war durch ein arbeitsteiliges Vorgehen einerseits darin erfolgreich, Widerstände zu überwinden und Bedingungen zu schaffen, die eine gemeinschaftsübergreifende Friedensarbeit ermöglichten. Andererseits hatte die Netzwerkbildung auch ernste handlungsbeschränkende Konsequenzen.

Obwohl zahlreiche Bürgergruppen entstanden, ist es zu keiner institutionellen Verstetigung dieser bikommunalen "Bewegung" gekommen. Die notwendige und von den lokalen Aktivisten erbetene internationale Unterstützung unterblieb, als es zur Frage der gemeinsamen Gründung einer NRO kam. Dies war kein Zufall. Vielmehr wäre ein solches Vorgehen je nach Form der Ausführung mal von der einen, mal von der anderen Regierung als Hinterfragung ihrer Staatlichkeit - und damit als Affront - bewertet worden. Zu einem derartigen politischen Signal waren die staatlichen und quasi-staatlichen Mitglieder des amerikanischen Netzwerks - ebenso wenig wie andere internationale Akteure - nicht bereit. Eine aktive Unterstützung der bikommunalen Bewegung in dieser Frage hätte die Rolle der staatlichen Netzwerkmitglieder im Verhandlungsprozess beschädigt und scharfe Gegenreaktionen von Seiten der Regierungen provoziert. Politisch motivierte Beschränkungen der staatlich-externen Partner haben sich in diesem Fall auf die gesellschaftlich-internen Netzwerkpartner übertragen und ihre Entwicklung behindert.

Darüber hinaus gibt es noch weitere kontraproduktive Aspekte der intensiven Vernetzung. So kann sich das schlechte Image der ausländischen staatlichen und gesellschaftlichen Unterstützer auf den internen Akteur übertragen und seine Handlungsfähigkeit einschränken. Der auf beiden Seiten ausgeprägte Antiamerikanismus in Zypern hat das Mobilisierungspotenzial jener lokalen Akteure behindert, die mit Amerikanern kooperieren. Aber auch multilaterale Unterstützung ist vor derartigen Abwehrreaktionen nicht gefeit. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche der Republik Zypern mit der Europäischen Union hatte zur Folge, dass alle von der EU geförderten zivilgesellschaftlichen Maßnahmen von türkisch-zypriotischer Seite radikal unterbunden wurden. Die Politisierung und Diffamierung ausländischer Unterstützung kann jederzeit von jenen betrieben werden, die versuchen, die Friedensallianzmitglieder in die Defensive zu drängen. Je höher die finanzielle und politische Abhängigkeit der internen Akteure von ihren ausländischen Netzwerkmitgliedern ist, desto größer ihre Verwundbarkeit gegenüber jenen, die sie als Handlanger ausländischer Interessen darstellen.

Hinzu kommt, dass ein public-private-partnership-Netzwerk tatsächlich auch ein Element ausländisch-staatlicher Instrumentalisierung der gesellschaftlichen Akteure haben kann. In Zypern wurden beispielsweise Meinungen und Positionen, die innerhalb der bikommunalen Bürgergruppen entwickelt wurden, von Verhandlungsführern in den offiziellen Verhandlungsprozess getragen. Die Gruppen dienten verschiedenen Diplomaten als Informations- und "think-tank-pool", um Verhandlungsführer auf beiden Seiten mit "alternativen Ideen" aus dem eigenen Volk zu konfrontieren. Dies ist einerseits zu begrüßen, ja sogar das oftmals erklärte Ziel staatlicher und gesellschaftlicher Netzwerke, da avantgardistische Ideen international aufgewertet und verhandlungsrelevant gemacht werden sollen. Gleichzeitig hatte dieses Vorgehen Konsequenzen, die der dauerhaften Entwicklung der lokalen Gruppen eher hinderlich waren. Es hatte eine Fokussierung der lokalen Akteure auf potente Ausländer zur Folge - in der Hoffnung, durch diese Einfluss auf die eigenen Regierungen nehmen zu können. Dabei wurde der Aufbau einer lokal verankerten institutionellen Struktur zur Politikbeeinflussung vernachlässigt. Hinzu kam, dass die Versuche der indirekten Beeinflussung lokaler Regierungen nicht für alle beteiligten Personen transparent waren. Ebenso wenig war es für die Zyprer steuerbar, welche ihrer vielen Vorschläge von der internationalen Unterstützungsgemeinschaft aufgegriffen wurden. Die Polemik derjenigen, welche die bikommunalen Aktivitäten immer nur als amerikanisch-europäischen Versuch der Manipulation verstanden, schienen vor diesem Hintergrund nicht vollkommen unglaubwürdig, was das Mobilisierungsproblem der lokalen Gruppen noch verstärkte.

Diese Beispiele veranschaulichen, dass eine komplexe Netzwerkstruktur die Frage nach Transparenz, Steuerung und Prozesskontrolle aufwirft. In der Debatte werden die Nachteile der Vernetzung in Ermangelung empirischer Studien noch zu wenig thematisiert.

Fußnoten

21.
Vgl. John P. Lederach, Preparing for Peace. Conflict Transformation Across Cultures, Syracus u. a. 1995; Norbert Ropers, Die internen Akteure stärken! Krisenprävention und Konflikttransformation durch Friedensallianzen, in: Tilman Evers (Hrsg.), Ziviler Friedensdienst - Fachleute für den Frieden, Opladen 2000, S. 68-77.
22.
Vgl. Paul van Tongeren, The Challange of Coordination and Networking, in: L. Reychler/T. Paffenholz (Anm. 10), S. 510-519.
23.
Vgl. Oliver Wolleh, Local Peace Constituencies in Cyprus. Citizens' Rapprochement by the bi-communal Conflict Resolution Trainer Group, Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, Berghof Report Nr. 8, Berlin 2001.
24.
Hierbei handelte es sich um das Institute For Multi-Track Diplomacy (www.imtd.org) und die Conflict Management Group (www.cmgonline.org).