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26.5.2002 | Von:
Oliver Wolleh

Zivile Konfliktbearbeitung in ethnopolitischen Konflikten

VI. Die implizit-oppositionelle Dimension der Konfliktbearbeitung

In den Konzepten der dialogorientierten Konfliktlösungs- und Transformations-Bewegung werden die gesellschaftlichen Aktivitäten zumeist als komplementär zum offiziellen Verhandlungsprozess beschrieben. Komplementarität bezieht sich dabei auf die Aktivitäten sowohl interner als auch externer gesellschaftlicher Akteure gegenüber den offiziellen und meist staatlichen Verhandlungsparteien. Als erfolgreiche Beispiele hierfür können die verschiedenen gesellschaftlichen Dialogforen in Nordirland und Südafrika genannt werden, da sie immer wieder positive Entwicklungen auf der Verhandlungsebene unterstützten, verstärkten, oder dort, wo diese zu blockieren drohten, neu belebten [25] . Die Kongruenz der beiden Ebenen wird überwiegend angenommen oder zumindest als Norm formuliert [26] . Dies hat zur Folge, dass - anders als in der Entwicklungszusammenarbeit - die Probleme, die sich durch die Kooperation mit maroden staatlichen Strukturen ergeben, nicht ausreichend thematisiert werden. Ebenso wird der oppositionelle Charakter, den gesellschaftliche friedensbildende Projekte haben können, nicht umfassend problematisiert. Hierin liegt eine theoretisch-konzeptionelle Schwäche, zumal Praktiker davon ausgehen, dass es immer Spannungen und Gegensätze zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Bearbeitungsprozessen gibt, so sie im selben Konflikt intervenieren [27] .

Gesellschaftliche Aktivitäten, selbst auf der Graswurzelebene, haben das Potenzial, politische Positionen der Verhandlungsparteien in einem Konflikt symbolisch zu hinterfragen. So kann eine Bürgerinitiative nicht nur die Menschen der verfeindeten ethnischen Gruppen zusammenführen, sondern auch jene "Siedler" miteinbeziehen, die im Verlauf des Konfliktes dort aus strategischen Überlegungen von einer Konfliktpartei "angesiedelt" wurden. Dies ist eine oppositionelle Handlung in einem gesellschaftlichen Kontext, in dem die Regierung die Position vertritt, dass alle "Siedler" das Land zu verlassen haben. Mit anderen Worten: Auch vergleichsweise kleine gesellschaftliche Initiativen, die sich in ihrem äußeren Auftreten unpolitisch geben, haben die Möglichkeit, eine Thementransformation einzuleiten, die für die politischen Repräsentanten der Konfliktparteien handlungserweiternde oder -verengende Konsequenzen hat [28] .

Die Konsequenz können staatliche Behinderungen, wenn nicht gar repressive Maßnahmen gegenüber diesen Initiativen sein. Das bereits erwähnte Beispiel aus Zypern zeigt, dass die Regierungen ihre jeweiligen Bürger dies wissen lassen - im Falle des Nordens diese sogar massiv behindern -, um sicherzustellen, dass keine Handlungen erfolgen, die von der anderen Seite als implizite Anerkennung ihrer Staatlichkeit interpretiert werden könnten. Ebenso wurde die institutionelle Verstetigung in Zypern erfolgreich unterbunden, da diese die hochpolitisierte Frage der zukünftigen Staatsform berührt. In ähnlicher Weise hat die estnische Regierung mehrfach die Finanzierung von lokalen NRO durch den Europarat blockiert. Die vorgesehenen estnischen Sprachkurse für russischsprachige Jugendliche und allein stehende Frauen stellten eine indirekte Opposition gegenüber den Versuchen der Regierung dar, durch ihre Sprachpolitik die russische Minderheit in Estland auszugrenzen [29] .

Wie zuvor im Kontext der humanitären Tätigkeiten in Krisengebieten diskutiert, sendet jedes Strukturmerkmal eines konfliktbezogenen Projekts implizite Nachrichten aus, die in Bezug auf den Konflikt, seine Inhalte und Austragungsformen relevant sind und sowohl konform als auch nonkonform zu offiziellen Positionen sein können. Der eine Komplementarität von gesellschaftlichen Aktivitäten herausstellende Diskurs hat überwiegend ein "Frieden von unten"-Bild vor Augen, in dem die breite Bevölkerung in einem kollektiven Lernprozess moderate Einstellungen entwickelt, damit ihre jeweilige politische Führung von zementierten Positionen abrücken kann. Gleichzeitig bedeutet "Friede von unten", dass zivilgesellschaftliche Akteure sich in klar erkennbarer Opposition zu ihren Regierungen verhalten oder, wie die angeführten Beispiele zeigen, durch die normative Kraft ihres Handelns ihre Führung unter Druck setzen können.

Die Frage, die sich daher stellt, ist, wie man mit diesen Spannungen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vernetzung umgeht. Das Dilemma für NRO besteht darin, dass es durchaus Vorteile hat, mit der staatlichen Ebene zusammenzuarbeiten bzw. sich komplementär zu verhalten, dass sie diese aber gleichzeitig im Sinne eines "checks and balances" kontrollieren müssen [30] . Auf NRO-Seite bedeutet dies, die eigene Rolle immer wieder kritisch zu hinterfragen, Kooperationsformen mit staatlichen Stellen einzugehen, wo diese das eigene Handlungspotenzial erweitern, und sich aus Netzwerken abzukoppeln, so diese allzu große Handlungsbeschränkungen beinhalten. Für staatliche und quasistaatliche Akteure besteht die Herausforderung darin, interne und externe gesellschaftliche Gruppen und Organisationen nicht zu instrumentalisieren sowie unabhängige Fördermechanismen bereitzustellen, die auch Projekte mit einem impliziten oppositionellen Charakter fördern.

Die oben erwähnten Frauenprojekte in Estland wurden letztlich durch die Internationale Organisation für Migration in Genf finanziert [31] . In Zypern waren die Versuche, friedensorientierte Gruppen finanziell zu unterstützen, nicht so erfolgreich, obwohl die Mittelvergabe durch das eigens zu diesem Zweck auf die Insel gekommene United Nations Office for Project Service (UNOPS) erfolgen sollte. Von den bei der ersten Ausschreibungsphase eingereichten 16 türkisch-zypriotischen Förderanträgen wurde kein einziger bewilligt, da die türkisch-zypriotische Regierung auf die Mittelvergabe Einfluss nahm.

Fußnoten

25.
Vgl. Mari Fitzduff, First- and Second-Track Diplomacy in Northern Ireland, in: L. Reychler/T. Paffenholz (Hrsg.) (Anm. 10), S. 110-121.
26.
Vgl. Joseph V. Montville, The Arrow and the Olive Branch. A Case for Track Two Diplomacy, 1995, S. 7-26.
27.
Vgl. Jan van Eck, Multitrack Efforts in Burundi, in: L. Reychler/T. Paffenholz (Anm. 10), S. 86.
28.
Raimo Vayrynen unterscheidet fünf Typen von Transformation: Kontext-, Struktur-, Akteur-, Thema- und Persönlichkeitstransformation. Vgl. Raimo Vayrynen, To Settle or to Transform? Perspectives on the Resolution of National and International Conflicts, in: ders. (Hrsg.), New Directions in Conflict Theory. Conflict Resolution and Conflict Transformation, London 1991, S. 1-25.
29.
Vgl. Hanne-Margret Birckenbach, Die Verknüpfung der Ebenen. Über den Zusammenhang zwischen staatlicher und nicht-staatlicher Projektarbeit in der Krisenprävention - Beispiel aus Estland, in: Tilman Evers (Hrsg.), Ziviler Friedensdienst - Fachleute für den Frieden, Opladen 2000, S. 291-299.
30.
Vgl. Hanne Margret Birckenbach, Nicht-Regierungsorganisationen - Hoffnungsträger gegen Gewalt?, in: dies./Uli Jäger/Christian Wellmann (Hrsg.), Jahrbuch Frieden 1997, München 1996, S. 13.
31.
Vgl. H.-M. Birckenbach (Anm. 29), S. 298.