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26.5.2002 | Von:
Oliver Wolleh

Zivile Konfliktbearbeitung in ethnopolitischen Konflikten

VII. Entwicklungen auf Regierungs- und Verwaltungsebene

Unter der rot-grünen Bundesregierung hat es bislang einige interessante Akzentuierungen im Bereich der Konfliktbearbeitung gegeben. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es, dass sich die Regierung für den "Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" einsetzen wolle. Dies soll insbesondere durch eine verbesserte finanzielle Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, der Schaffung und Verbesserung der juristischen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für den Einsatz von Friedensfachkräften sowie die Schaffung eigener staatlicher Ausbildungsmöglichkeiten "im Bereich von Peacekeeping und Peacebuilding" erfolgen [32] . Bei der Umsetzung dieser Ziele sind erkennbare Fortschritte erzielt worden. So ist die Friedensforschung durch die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung gestärkt worden, und es wurde erstmalig im Rahmen des Auswärtigen Amtes (AA) ein staatliches Ausbildungsprogramm eingerichtet, das Zivilisten für die Teilnahme an VN- und OSZE-Missionen in zweiwöchigen Kursen vorbereitet.

Eine der größten Entwicklungen ist 1999 durch die Gründung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erfolgt [33] . Hierbei handelt es sich um einen Personalentsendedienst, in dem ausgebildete Friedensfachkräfte lokale Friedensprojekte und -gruppen unterstützen. Die Fachkräfte werden für eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren von den anerkannten Entwicklungsdiensten oder mit diesen kooperierenden Friedensdiensten entsendet. Die Mittel hierfür sind im BMZ seit der Gründung jährlich aufgestockt worden und haben für das Haushaltsjahr 2001 ein Volumen von 20 Millionen DM.

Dieser Mechanismus bietet Chancen. Die entsendeten Friedensfachkräfte können lokale Friedensgruppen und -initiativen bei der Reflexion und strategischen Planung ihrer Arbeit unterstützen, Angebote zur Weiterqualifizierung machen, die Vernetzung der Initiative mit anderen gesellschaftlichen Akteuren durchführen sowie die lokalen Aktivisten mit Ansätzen aus anderen Regionen vertraut machen [34] . Als ein "public-private-partnership"-Modell ist dieser Entsendemechanismus anfällig für die oben beschriebenen Beschränkungen. Die finanzielle Förderung erfolgt, wenn die Komplementarität der zu fördernden Maßnahme zur jeweiligen Politik der Förderregierung gewährleistet ist. Dies schließt eine Bewilligung der ZFD-Projekte durch das BMZ und das Auswärtige Amt mit ein, welches wiederum die deutsche Botschaft vor Ort konsultiert, die sich mit der Regierung des "Gastlandes" abstimmt.

Mit der Einrichtung des Haushaltspostens für "Friedenserhaltende Maßnahmen" ist eine neue Budgetlinie geschaffen worden, durch die sowohl die Entsendung von Personal für Missionen im Rahmen der VN oder der OSZE als auch zivilgesellschaftliche friedenserhaltende Projekte finanziert werden. Das Volumen dieses Haushaltspostens liegt bei rund 30 Millionen DM. Die Mittelvergabe, die anfänglich ausschließlich durch das AA erfolgte, wird seit jüngster Zeit in dessen Auftrag durch das Institut für Auslandsbeziehungen abgewickelt. Die zukünftige Entwicklung wird zeigen, wie stark die Kontrolle des AA bei der Mittelvergabe sein wird und wie das Kriterium der Komplementarität interpretiert wird.

Fußnoten

32.
Vgl. Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bonn 1998.
33.
Vgl. Helga Tempel, Leitlinien des Zivilen Friedensdienstes, in: T. Evers (Anm. 21), S. 23-34.
34.
Vgl. Martina Fischer "Krisenprävention" - Modebegriff oder friedenspolitische Notwendigkeit?, in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Krisenprävention. Friedensbericht 1999. Theorie und Praxis ziviler Konfliktbearbeitung, Zürich u. a. 1999, S. 70.