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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Seit Beginn der neunziger Jahre ist die Entwicklungshilfe ins Gerede gekommen. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen wuchs enorm an.

Einleitung

Seit Beginn der neunziger Jahre ist die Entwicklungshilfe ins Gerede gekommen. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen wuchs. Korruption, Vetternwirtschaft, schamlose Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung durch die politischen Klassen und ein nicht bewältigtes koloniales Erbe trieben viele Staaten des Südens in den Ruin. Zahlreiche afrikanische Regierungen mussten Konkurs anmelden: Die Zentralgewalt löste sich auf bzw. die Staaten zerfielen. Das Ende des Ost-West-Konfliktes tat ein Übriges. Viele dieser Länder waren jetzt für die beiden Supermächte nicht mehr interessant. Von westlichen Staaten wurde Entwicklungspolitik fortan als krude Interessenpolitik definiert - zu Lasten des Südens. Umweltzerstörung und Bevölkerungswachstum kamen hinzu, das sicherheitspolitische Szenario veränderte sich. Nicht wenige der Länder des Südens erschienen als Sicherheitsrisiko für die reichen Staaten des Nordens. Diesen Gefahren soll mit globaler Stukturpolitik begegnet werden, deren Ziel es ist, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Dass dieser Zerfallsprozess durch eine solche Politik aufzuhalten ist, wird von Ulrich Menzel in Zweifel gezogen. Der Autor wendet sich gegen die These, dass es nach der Entkolonialisierung überhaupt jemals einen Entwicklungsstaat in der Dritten Welt gegeben habe. Es gab zumeist nur dessen Fassade. Der wachsende Zerfallsprozess sei in den letzten Jahrzehnten durch das koloniale Erbe, den Ost-West-Konflikt und die Propaganda der Vertreter des Tiers Mondisme verdeckt worden. Die Entwicklungsländer hätten Jahrzehnte von der politischen Rente (Subventionen) aus dem Osten und dem Westen gelebt.

Franz Nuscheler wehrt sich gegen diesen Pessimismus. Er sieht die Entwicklungshilfe in einer tiefen Sinn- und Rechtfertigungskrise. Ihre Fortsetzung in dieser Form stehe aber erst dann zur Disposition, wenn es ihr nicht gelingt, die absolute Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Dazu müsse sie sich aus der politischen Irrelevanzfalle befreien und gesellschaftliche Akzeptanz zurückgewinnen.

Einen Ausweg aus dem Dilemma sieht Ludgera Klemp in einer institutionellen Reform der Entwicklungspolitik. Gelinge eine solche nicht, werde Entwicklungshilfe in der globalen Strukturpolitik nur eine marginale Rolle spielen. Die Autorin fordert eine Einmischung in Handlungszusammenhänge und die Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungspolitik müsse zu einer Querschnittsaufgabe nationaler Politik werden. Die Schaffung eines "Querschnitts-ministeriums" sei geboten. Auch Dirk Messner fordert institutionelle Reformen. Den Herausforderungen der Globalisierung müsse man die nationalen Institutionen anpassen; dies gelte auch für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik. Da die Fachressorts zunehmend zu "Außenministerien" würden, seien vernetzte Ansätze gefragt. Die Bundesregierung solle ein Konzept des Global Governance verfolgen, das auch die europäische Ebene mit einbezieht.

Die Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik fällt nüchtern aus. Der Umorientierungsprozess sei über die Ankündigungsphase noch nicht hinausgekommen, meint Joachim Betz. Es habe zwar schon einige Akzentverschiebungen gegeben, die aber der weiteren finanziellen und personellen Unterfütterung bedürften. Das Dilemma zwischen dem Rückgang der Mittel und den ambitionierten Entwicklungszielen aufzulösen, die mit einer globalen Strukturpolitik einhergehen, dürfte der Bundesregierung nicht so leicht fallen, so der Autor.