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26.5.2002 | Von:
Ludgera Klemp

Entwicklungspolitik am Scheideweg - politische Randerscheinung oder globale Strukturpolitik ?

I. Entwicklungspolitik mischt sich in mehr Handlungszusammenhänge ein

Aufgrund ihres Mandates, sozial, politisch, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Ländern des Südens und Ostens zu fördern, ist Entwicklungspolitik als Akteur unmittelbar in globale Handlungszusammenhänge eingebunden. Hiermit wurden Funktionen der Entwicklungspolitik erweitert und neue Steuerungsaufgaben an sie übertragen. Das Ende der Systemkonkurrenz, neue Krisen- und Konfliktkonstellationen sowie gemein-same Interessen an globalen öffentlichen Gütern (z. B. ökologisches Gleichgewicht, Finanzstabilität, Frieden) haben in den neunziger Jahren die Zusammenarbeit zwischen Staaten intensiviert. Treibende Kräfte sind das anhaltende Wachstum der Armut, grenzüberschreitende Umweltprobleme, durch integrierte Kapital-, Finanz- und Arbeitsmärkte verursachte Krisen und Risiken, bewaffnete Konflikte und Kriege, Drogenhandel und organisierte Kriminalität, aber auch die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie AIDS. Die ungelösten Probleme werden zunehmend unter dem Aspekt ihres Konfliktpotenzials und ihrer destabilisierenden Wirkung wahrgenommen. Seit dem Vertrag von Maastricht zählt Entwicklungspolitik zum Bereich einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem fordert der Maastrichtvertrag Kohärenz in der Verfolgung von entwicklungs-, umwelt-, außenpolitischen und wirtschaftlichen Zielen. Hierzu wurden die Handlungsspielräume der Entwicklungspolitik gegenüber anderen Gemeinschaftspolitiken erweitert. Außerdem wurde das Konzept von Entwicklungspolitik als Instrument globaler Strukturpolitik in verschiedenen Dokumenten verankert, u. a. in den Leitlinien über Konflikte, Frieden und Entwicklungszusammenarbeit des Entwicklungsausschusses der OECD (1997) sowie im Beschluss des EU-Rates (1998) zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bei friedensschaffenden Maßnahmen sowie der Verhütung und friedlichen Lösung von Konflikten.

Zur konzeptionellen Verknüpfung von Entwicklungspolitik und globaler Strukturpolitik hat der neue Multilateralismus mit den Weltkonferenzen der neunziger Jahre entscheidend beigetragen, wie die Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung (Rio de Janeiro 1992), Menschenrechte (Wien 1993), Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994), der Weltsozialgipfel (Kopenhagen 1995) und die Weltfrauenkonferenz (Beijing 1995). Ihre Ergebnisse fanden Eingang in die entwicklungspolitischen Leitlinien der OECD-Staaten, die unter dem Titel "Shaping the 21st Century: The contribution of Development Cooperation" (1996) veröffentlicht wurden. Das Dokument gilt als Meilenstein, weil sich die Mitgliedstaaten erstmals auf das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) und die strategische Priorität der Armutsminderung mit konkreten Zielvorgaben festlegten. Bereits 1992 einigte sich die Staatengemeinschaft in Rio de Janeiro auf dieses Konzept. Im Verlauf der folgenden Jahre wurde der Entwicklungsbegriff in einer international geführten Diskussion präzisiert. "Entwicklung" ist nicht mehr die einseitige quantitative Vermehrung von Gütern und Dienstleistungen, sondern beinhaltet menschliche Entwicklung (human development). Darunter werden die Erweiterung von Optionen, wirksame Schutzmechanismen vor sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken sowie die Inanspruchnahme von persönlichen Freiheitsrechten verstanden [2] . Daher umfasst das heutige Entwicklungsverständnis neben der Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen die Achtung der Menschenrechte in allen Dimensionen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an politischen Entscheidungsprozessen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an gesellschaftlichen Ressourcen und Lebenschancen. Diese Leitbilder stellen neue Anfoderungen an die Praxis staatlicher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und verorten sie in einem größeren politischen Zusammenhang.

Fußnoten

2.
Das Konzept der menschlichen Entwicklung wurde vom United Nations Development Programme (UNDP) entwickelt und war eine Kritik an der Strukturanpassungspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Vgl. Amartya Sen, Development as Freedom, New York 1999.