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26.5.2002 | Von:
Ludgera Klemp

Entwicklungspolitik am Scheideweg - politische Randerscheinung oder globale Strukturpolitik ?

IV. Querschnittsministerium mit neuer Organisationskultur

Mit der Vertiefung internationaler Beziehungen wird strategische Politikentwicklung für die bilaterale, europäische und multilaterale Ebene zu einer ministeriellen Kernaufgabe der Entwicklungspolitik. Um Handlungsverantwortung zu definieren und abzugrenzen, ist nicht nur konsequente Aufgabenkritik notwendig, die ministerielle und nichtministerielle Aufgaben neu ordnet, sondern ebenfalls ein Gesamtkonzept für globale Strukturpolitik und die Zusammenarbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit anderen Ministerien, mit denen Aufgabenfelder gemeinsam zu bearbeiten sind. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfordert die federführende Vertretung entwicklungsländerbezogener Interessen in internationalen Organisationen sowie die Verankerung von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe nationaler Politik. Dieses ist ohne Reorganisation der Bundesverwaltung nicht zu bewerkstelligen [8] . Aufgrund der existierenden Kompetenzverteilung ist es bislang nicht möglich, Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe zu verankern. Erst ein Querschnittsministerium würde eine neue Qualität entwicklungspolitischen Staatshandelns ermöglichen [9] .

Bei all den notwendigen Veränderungs- und Anpassungsprozessen geht es nicht um die Errichtung einer Superbürokratie, sondern um institutionelle und personelle Voraussetzungen für Entwicklungpolitik als Instrument globaler Strukturpolitik. Ein Querschnittsministerium erbringt nicht alle Leistungen selbst, sondern sichert deren Erstellung und Koordination. Wichtige Voraussetzungen sind Verwaltungsmodernisierung und eine neue Organisationskultur. Deutschland fällt im internationalen Vergleich durch einen Modernisierungsrückstand auf, daran hat auch die umfangreiche Reformstaukritik bisher wenig geändert. Mit Ausnahme einiger Kommunen, die neue Managementformen und Qualitätsstandards praktizieren, wird selten von überkommenen Verwaltungssystemen abgerückt. Abgeflachte Hierarchien, die Flexibilisierung von Verwaltungsstrukturen und Finanzierungsinstrumenten, Deregulierung von Verwaltungsabläufen sowie das Durchbrechen von Alltagsroutinen und Kooperationsverbünden sind nicht allzu verbreitet. Aus Erfahrungen der staatlichen EZ ist bekannt, dass Verwaltungs- und Strukturreformen am wirksamsten sind, wenn die Betroffenen in entsprechende Prozesse einbezogen werden. Insbesondere der Aufbau von Kooperationsnetzwerken - auch mit dem nichtstaatlichen Sektor - als Alternative zur eigenen Leistungserbringung ist eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Verwaltungsreform und den Zugang zu Innovationspotenzialen [10] . Kooperationsverbund bedeutet zugleich Informationsverbund und Kommunikazion in Netzwerken - zwei wichtige Schritte, um kommunikative Defizite von Verwaltungen abzubauen, Entscheidungsverfahren zu demokratisieren und eine kompetente Teilnahme des Nichtregierungssektors an der Gestaltung von Entwicklungspolitik zu sichern.

Darüber hinaus stellt globale Strukturpolitik neue Anforderungen an die politische Glaubwürdigkeit: Wenn die Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 21 und des Konzeptes der nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern die Bürgerbeteilung auf lokaler Ebene fordert, müssen Projekte innerhalb Deutschlands nicht nur um der Glaubwürdigkeit willen denselben Kriterien unterworfen werden, d. h. der sozialen, gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Einbeziehung aller beteiligten BürgerInnen. Dies geschieht bisher nicht - Beispiel: Ausbau der ICE-Strecke Hamburg-Hannover, die so genannte Y-Trasse. Es geht um neue Konzepte partnerschaftlicher Zusammenarbeit, die auf Grundlage von Gleichheit und Reziprozität die Bildung von tatsächlichen Lerngemeinschaften ermöglichen; in deren Rahmen können Expertise und Beratungsleistungen aus Partnerländern zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Bundesrepublik einen wertvollen Beitrag leisten. Neuland beschritt in diesem Kontext die niederländische Regierung mit dem bilateralen Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung mit Benin, Bhutan und Costa Rica.

Der Wandel von Entwicklungspolitik in ein wirksames Instrument globaler Strukturpolitik basiert auf konkreten Bedingungen:

- Politische Kohärenz: Übertragung neuer Steuerungsaufgaben und Ressortzuständigkeiten auf Entwicklungspolitik zur Koordinierung mit anderen relevanten Fachpolitiken einschließlich der europäischen Ebene;

- Kooperationsbereitschaft: Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Privatsektor;

- Koordinationsmechanismen: Abstimmung bilateraler, europäischer und multilateraler Entwicklungspolitik;

- Beteiligung an "globaler Regierungsarbeit": gestaltende Einflussnahme auf multilaterale Abkommen und internationale Initiativen zu Gunsten von Entwicklungs- und Transformationsländern (Entschuldung, Welthandel, Waffenexporte, Klimaschutz etc.);

- Vernetzte Handlungsstrategien: Vernetzung von Politiken, Strategien und Vorhaben auf verschiedenen Politikfeldern und Handlungsebenen;

- Kalkulierbarkeit: Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit;

- Glaubwürdigkeit: Weltweite Gültigkeit des Konzeptes nachhaltiger Entwicklung und seine Umsetzung in Industriestaaten.

Fazit: Je zahlreicher internationale Aufgaben, Akteure und Koordinations- und Kohärenzerfordernisse auf den verschiedenen Politikfeldern und Handlungsebenen sind, desto stärker muss Entwicklungspolitik über Netzwerkmanagement gesteuert sein. Zu den gestaltenden Elementen innovativer Verwaltungen zählen dezentrale Kooperationsnetzwerke durch Integration des nichtstaatlichen Sektors in Arbeits- und Handlungszusammenhänge und Alternativen zur eigenen Leistungserbringung. Für den Wandel der Entwicklungspolitik in ein Instrument globaler Strukturpolitik ist ein entwicklungspolitisches Gesamtkonzept notwendig sowie seine institutionelle Verankerung.

Fußnoten

8.
Bisher werden beispielsweise die zahlreichen bi-und multilateralen Aufgaben von ca. 30 Referaten (sog. Spiegelreferaten) in über zehn Ministerien wahrgenommen.
9.
Inzwischen wurde dem BMZ die Federführung für die EU-Entwicklungspolitik gegenüber den AKP-Ländern (Lomé-Nachverhandlungen), den HABITAT-II-Folgeprozess und den Folgeprozess des Weltsozialgipfels übertragen. Auch die Entscheidung (Oktober 1998), dem BMZ einen Sitz im Bundessicherheitsrat als dem zur Koordinierung der Sicherheitspolitik zuständigen Organ einzuräumen, ist Ausdruck der Aufwertung und Funktionserweiterung von Entwicklungspolitik.
10.
Vgl. Frieder Naschhold/Jörg Bogumil, Modernisierung des Staates. New Public Management und Verwaltungsreform, Opladen 1998.