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26.5.2002 | Von:
Ludgera Klemp

Entwicklungspolitik am Scheideweg - politische Randerscheinung oder globale Strukturpolitik ?

V. Vernetzte Entwicklungszusammenarbeit: global und lokal handeln

Immer mehr Entwicklungsvorhaben werden in Zukunft in enger konzeptioneller Verbindung mit globaler Strukturpolitik stehen; umgekehrt hat sich in der Praxis ein umfangreiches Reservoir an länderspezifischen, multidisziplinären und problemorientierten Kenntnissen angesammelt, die eine wichtige Grundlage für die konkrete Ausgestaltung globaler Strukturpolitik bilden. Gesucht sind nicht Musterlösungen, sondern innovative Strategien, Instrumente und Praktiken. In Zukunft nimmt die Verknüpfung von bi- und multilateraler sowie EU-Entwicklungspolitik zu. Damit vervielfachen sich Interaktionen, Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren. Zwar hat die Bedeutung des Staates als wirtschaftlicher Akteur abgenommen, doch gewinnt seine normative Arbeit an Bedeutung, die heute ohne die Berücksichtigung von Mitspielern und Interessen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft (stakeholder) kaum denkbar ist. Hierzu haben insbesondere die politischen Stiftungen, kirchliche und andere NRO umfangreiche Erfahrungen angesammelt.

Nachhaltige Entwicklungsprozesse zu verfolgen   bedeutet, Strategien und Problemlösungen auszuhandeln, Menschen zu sensibilisieren und auszubilden, Ergebnisse internationaler Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen, Gesetze zu erlassen und anzuwenden. Beispielhaft für die Verbindung von praktischen Entwicklungsvorhaben mit multilateraler Gesetzgebung stehen Vorhaben der Bundesregierung im Natur- und Umweltschutz. Hierzu zählen die Beratung nationaler Aktionsprogramme zur Verbindung der Wüsten- und Biodiversitätskonventionen, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des internationalen Forst-dialogs der letzten neun Jahre [11] , im Rahmen einer Sechs-Länder-Initiative, und die von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und einigen afrikanischen und lateinamerikanischen Regierungen und NRO getragene Initiative zur Stärkung der Rolle von Frauen in Umsetzungsprozessen der Biodiversitätskonvention. Im Mittelpunkt der Initiative stehen die Anerkennung der besonderen Verdienste von Frauen als Mitglieder indigener und lokaler Gemeinschaften für die Erhaltung und Weiterentwicklung biologischer Vielfalt sowie deren besondere Berücksichtigung bei der Schaffung von Mechanismen zur fairen Teilung von Nutzungsgewinnen.

Weiterhin gewinnen regionale Integrations- und Kooperationsstrukturen an Bedeutung für die staatliche EZ, da sich die Weltwirtschaft gleichzeitig globalisiert und regionalisiert. Außerdem legen die Belastungen der globalen wie regionalen Ökosysteme und die Marginalisierung gesamter Regionen regionale Lösungsansätze nahe, d. h. eine politische Ordungspolitik auf regionaler Ebene. Hierzu gehört der Aufbau regionaler Verhandlungskapazitäten. In vielen Regionen lassen sich Probleme hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Transport, Energie, Arbeitsrecht, Natur- und Umweltschutz sowie Zugangsregeln zu pflanzen- und tiergenetischen Ressourcen nur durch regionale Strategien und Gesetzgebungen lösen. Tiefe und Dichte regionaler Dialog- und Kooperationsstrukturen sowie eine entsprechende internationale Einbindung haben sich als wichtige Mechanismen erwiesen, um Konflikte friedlich zu lösen und Krisen präventiv zu begegnen. In der Stärkung von Mechanismen zur nationalen/regionalen Konfliktlösung und Umsetzung internationaler Abkommen und Aktionspläne liegen herausfordernde Aufgabenfelder für die EZ, wie z. B. die Unterstützung technologisch-ökonomischer Umrüstungsprozesse, die sich aus internationalen Standards im Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie sozialen Mindeststandards ergeben.

Fazit: In vernetzten Entwicklungsvorhaben liegt ein erhebliches Potenzial. Die Verküpfung von Mikro-, Meso- und Makroebene ermöglicht durch Interventionen auf den unterschiedlichen Handlungsebenen die Nutzung von Synergieeffekten. Während internationale Abkommen und Aktionspläne den Handlungskontext von Kooperationsvorhaben definieren, stehen Inhalte globaler Strukturpolitik mit ihrer Realitäts- und Problemnähe in Verbindung. Entwicklungsvorhaben profitieren von globaler Strukturpolitik, z. B. wenn regionale Wettbewerbsfähigkeit und WTO-Ausnahmeregelungen für Entwicklungsökonomien durch privilegierte Marktzugänge gleichzeitig unterstützt werden.

Fußnoten

11.
Persönliche Mitteilung: Christian Mersmann, Programme on Forests (PROFOR), UNDP.