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26.5.2002 | Von:
Ludgera Klemp

Entwicklungspolitik am Scheideweg - politische Randerscheinung oder globale Strukturpolitik ?

VI. Ausblick

Während im entwicklungspolitischen Diskurs nach dem deklamatorischen Ende der Projektzentrierung und Kleinräumigkeit von neuen Leitlinien gesprochen wird, wächst der Abstand zwischen politischen Absichtserklärungen, Strategien, vertraglich vereinbarten Zielen und der Realität. Die eingegangene Verpflichtung der OECD-Staaten, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren, erweist sich als völlig unrealistisch und ist angesichts der weiteren Entfernung vom 0,7-Prozent-Ziel [12] unglaubwürdig. Das im Rahmen der VN 1970 vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel wurde nur zeitweise von wenigen OECD-Staaten eingelöst. Auch in der Bundesrepublik haben die für Entwicklungspolitik bereitgestellten Mittel einen historischen Tiefstand erreicht. Bei einem wachsenden Bedarf an Hilfe nach (Umwelt)katastrophen und Kriegen wurde in ihrer Geschichte der Etat noch nie so stark beschnitten wie heute, und das Ende des Abwärtstrends ist noch nicht abzusehen. Gleichzeitig hat sich an der Schwelle des 21. Jahrhunderts nach neuen Schätzungen der Weltbank die Zahl der am Rand des Existenzminimums lebenden Menschen auf 1,5 Milliarden erhöht. Um diesem Trend entgegenzutreten, müssen Armutsminderung und globale Strukturpolitik miteinder verbunden werden [13] .

Neue Aufgabenfelder, steigende Koordinations- und Kooperationserfordernisse können unter "down sizing"-Bedingungen nicht bewältigt werden [14] . Zugleich entfallen osteuropäische Länder nicht nur als Geber ehemaliger Bruderländer, sondern stehen nun selbst auf der Liste der Empfänger, unter denen die reduzierten Mittel aufgeteilt werden müssen. Auf der Tagesordnung stehen die Verwirklichung vereinbarter Ziele, die Erschließung neuer Gelder für Entwicklungsfinanzierung sowie die engere Kooperation mit der Wirtschaft zur Einbindung des Privatsektors bei der Lösung von Entwicklungsproblemen (Public-Private-Partnership). Vorschläge zur Einführung globaler Steuern reichen von Bit-Steuern über eine Luftfahrtsteuer und die Besteuerung von Kohlenstoffemissionen bis zur Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen und Währungsgeschäfte (Tobin-Steuer). Bereits eine 0,5-prozentige Besteuerung von Währungsgeschäften würde jährlich ein Aufkommen von 1,5 Billionen US-Dollar ermöglichen [15] . Für die Protagonisten globaler Strukturpolitik ist die weltweite Einführung derartiger Steuern überfällig.

Von der in politischen Leitlinien geforderten globalen Strukturpolitik und Politikkohärenz sind Deutschland und die meisten OECD-Staaten weit entfernt. Es fehlt die Umsetzung von integrierten Gesamtstrategien, welche die Entwicklung von nationalem Ressourcenverbrauch, Handels- und Finanzbeziehungen mit den Anforderungen an eine global nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen. Mit dieser Kluft stellen sich Fragen nach geeigneten Strategien für die Veränderung des Status quo: Wie lässt sich die Veränderungsfähigkeit politischer Systeme und Bürokratien stärken bzw. beschleunigen? Welche politischen Konsequenzen sind daraus zu ziehen, dass wesentliche auf globalen Strukturwandel gerichtete Initiativen von der Zivilgesellschaft und breiten (außerparlamentarischen) Entwicklungsbündnissen getragen werden? Wie lassen sich die Forderungen des internationalen entwicklungspolitischen Dialogs mit der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang bringen?

Es gilt, diesen Fragen nachzugehen und daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen. Mit ähnlichen Fragen beschäftigten sich Srategien der Staatsmodernisierung und Verwaltungsreformen in Entwicklungsgesellschaften. Für die oft beschworenen, aus "Gebern" und "Nehmern" zu bildenden Lerngemeinschaften wäre es eine interessante Aufgabe, die deutsche Regierung bei der Formulierung eines entwicklungspolitischen Gesamtkonzeptes und seiner institutionellen Verankerung als politische Querschnittsaufgabe zu beraten.

Kapazität für globale Strukturpolitik muss sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern konsequent entwickelt werden. Zahlreiche politische Initiativen und NRO (Memorandum-Gruppe, Verband Enwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO, Germanwatch) haben diesbezügliche Forderungen in den politischen Prozess eingebracht. Der Wandel kommt langsam voran, weil das "Eine-Welt-Bewusstsein" unterentwickelt ist, Wirkungszusammenhänge diffus bleiben und hinter globaler Strukturpolitik keine Mehrheit steht. Gefordert ist nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch entwicklungspolitische Parlamentsarbeit. Noch immer ist humanitäres Engagement in Öffentlichkeit und Politik leichter zu mobilisieren, wie wiederkehrende Hilfsbereitschaft in Katastrophenfällen zeigt, als die Einsicht, verzichten zu müssen für ein weltweites Recht auf ein langes, gesundes Leben und eine menschenwürdige Existenz sowie das Lebensrecht künftiger Generationen. Ohne die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen bleibt Entwicklungspolitik auch als Instrument globaler Strukturpolitik eine politische Randerscheinung.

Fußnoten

12.
Bereitstellung von 0,7 Prozent des Sozialproduktes für internationale Entwicklungszusammenarbeit.
13.
Terre des hommes und die Deutsche Welthungerhilfe ziehen in ihrer Studie "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" kritische Zwischenbilanz, u. a. weil Armutsbekämpfung nicht Kernbereich globaler Strukturpolitik ist.
14.
In den vergangenen Jahren wurden 118 Länder durch bilaterale staatliche EZ gefördert. Die Liste der Länder wurde jetzt auf 70 Schwerpunkt- und Partnerländer reduziert.
15.
Vgl. http: // www.globalpolicy.org / socecon / glotax / baumert.htm/