APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Joachim Betz

Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung

Die rot-grüne Bundesregierung ist im Bereich der Entwicklungspolitik mit dem Anspruch angetreten, diese im Sinne globaler Strukturpolitik zu gestalten. Die bisherige Umsetzung dieses Anspruches zeigt allerdings noch erhebliche Defizite.

I. Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik

Die rot-grüne Koalition trat im Bereich der Entwicklungspolitik mit dem Anspruch an, diese zu reformieren und aufzuwerten. Diese Aufgabe sollte künftig im Sinne einer globalen Friedens- und Strukturpolitik betrieben werden. Die neue Regierung hat diese auf die Koalitionsvereinbarung zurückgehende Formulierung definitorisch bislang weder präzisiert, noch Wege und Institutionen angegeben, mit deren Hilfe Frieden und nachhaltige globale Wirtschaftsstrukturen realisiert werden sollen. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition soll die neue Entwicklungspolitik erstens dazu beitragen, dass die Menschen in allen Weltteilen die Chancen, die sich aus der Globalisierung und dem Ende des Blockdenkens ergäben, zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Es müsse verhindert werden, dass ganze Regionen und Bevölkerungsgruppen ins Abseits gerieten. Angesichts der wirtschaftlichen Vernetzung könne soziale Gerechtigkeit in keinem Land der Erde dauerhaft sein, wenn nicht eine sozial gerechte Weltordnungspolitik dafür sorge, dass diese Gerechtigkeit auch in globalem Maßstab realisiert werde. Zweitens könne das Überleben nicht gesichert werden, wenn nicht eine international nachhaltige Weltgesellschaft geschaffen werde, welche die Zukunftschancen künftiger Generationen wahre. Und drittens trage erfolgreiche Entwicklung dazu bei, kriegerische Konflikte zu entschärfen oder besser sogar zu verhindern, denn das globale Armutsproblem liege an der Wurzel der Friedensgefährdung. Prävention sei aber allemal billiger als Krisenmanagement [1] .

  • PDF-Icon PDF-Version: 74 KB





  • In den programmatischen Äußerungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wird nicht deutlich, welchen Stellenwert das Konzept der Armutsbekämpfung künftig haben soll, das in den Verlautbarungen der Vorgängerregierungen einen zentralen Platz einnahm. Diese taucht im Koalitionsvertrag gar nicht und in der Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierung nur auf einem hinteren Rang auf. In der Regierungserklärung nimmt sie zwar einen wichtigen Platz ein, die nachfolgenden konkreten Maßnahmen beziehen sich aber auf den deutschen Beitrag zur erweiterten Entschuldungsinitiative und zur Umsetzung von internationalen Sozial- und Umweltstandards, die mit der Bekämpfung der Armut vor Ort nur indirekt zu tun haben.

    Zunächst zu den weltanschaulichen Wurzeln des Konzepts "globaler Strukturpolitik". Dieses wird abgesehen von den wenigen zuvor genannten Auslassungen nicht theoretisch oder strategisch gefüllt, hat aber einen Hintergrund: Es versteht sich letztlich als Gegenbild zum neoliberalen Entwurf weltweiter Strukturanpassung und marktfreundlicher Standortpolitik mit minimaler Staatsintervention, der es die Projektion einer wirt-schaftlichen, sozialen und ökologischen Globalstrategie entgegenhält. Der Weltmarkt soll einen politischen Rahmen bekommen und in den Dienst nachhaltiger Entwicklung gestellt werden. Dazu soll - nach dem Muster sozialstaatlicher Regulierung und staatlichen Krisenmanagements - der Weltmarkt (re-)reguliert und demokratisiert werden. Die Partizipation der internationalen Zivilgesellschaft an Entscheidungen der internationalen Finanzorganisationen soll verbreitert und intensiviert, volatile Kapitalflüsse eingeschränkt und ein internationales Wettbewerbs- und Insolvenzrecht eingeführt werden. Mit diesem Ordnungsmodell soll auch der Nationalstaat wieder durch Deregulierung und wirtschaftliche Globalisierung verloren gegangene Handlungskompetenz zurückgewinnen. Diese soll allerdings bei Problemen, die er nicht mehr alleine lösen kann, mit anderen Akteuren (regionalen/internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen=NGOs) geteilt werden. Es handelt sich bei diesem Konzept also um den Versuch, das sozialdemokratisch-grüne Gesellschaftsprojekt auf die internationale Ebene zu übertragen und den Weltmarkt im Sinne sozialer und ökologischer Verträglichkeit unter Partizipation der weltweiten Zivilgesellschaft zu steuern bzw. die Globalisierung sozialpolitisch zu flankieren [2] .

    Das ist ein zweifelsohne sympathischer Entwurf, gegen den nun eingewendet werden kann, dass er die Grundlagen neoliberaler Globalisierung nicht in Frage stellt und auch nationale/internationale Verteilungskonflikte sowie unterschiedliche Partizipationschancen von zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht thematisiert [3] . Wichtiger noch scheint mir der Einwand, dass eine Wiederherstellung der Verpflichtungs- und Umverteilungsfähigkeit nationaler Systeme durch kompensierende Institutionenbildung auf supranationaler Ebene nur schwer vorstellbar sein dürfte. Die Bildung letztgenannter Institutionen/Regime erfolgt ja auf freiwilliger Basis und kann Staaten daher nicht zuverlässig davon abhalten, miteinander in Standortkonkurrenz (durch Steuersenkungswettlauf, Reduzierung der Haushaltsdefizite und der Sozialleistungen etc.) zu treten. Negative Regelungen - etwa der weitere Abbau von Schranken des Kapital- und Güterverkehrs - sind international politisch leichter umzusetzen als regulative oder gar redistributive Regelungen [4] . Überdies wird bei den Vertretern dieses Konzepts nicht deutlich, wie die Arbeitsteilung zwischen Nationalstaaten, internationalen Organisationen und internationaler Zivilgesellschaft konkret in den unterschiedlichen Politikbereichen organisiert werden soll und wie die Selektion der zustimmungsbefugten Repräsentanten der Zivilgesellschaft erfolgt. In Bezug auf die Entwicklungsländer wäre überdies die Realisierung dieses Projekts eine zweischneidige Sache, profitieren sie doch theoretisch von der Zunahme des internationalen Kapital- und Warenaustausches, sofern sie über die nötigen institutionellen, wirtschaftspolitischen und infrastrukturellen Voraussetzungen verfügen. So stellt sich also die Frage, ob das Projekt der globalen Strukturpolitik nicht eher dazu dient, die Sozialstandards im Westen zu wahren als sie im Süden zu heben. Das soll aber nicht weiter vertieft werden, stattdessen ist zu analysieren, wie die rot-grüne Regierung globale Strukturpolitik im Bereich der Entwicklungspolitik im weiteren Sinne umzusetzen gedenkt oder ihrer Meinung nach schon umgesetzt hat.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik, Frieden braucht Entwicklung, 19. Mai 2000; BMZ, Zwei Jahre Entwicklungspolitik des Bundesregierung aus SPD und Grünen. Halbzeitbilanz und Perspektiven, Bonn, September 2000; BMZ, Entwicklungspolitik. Jahresbericht 1998, Bonn 2000.
    2.
    Vgl. Dirk Messner/Franz Nuscheler, Global Governance. Herausforderungen an die deutsche Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Stiftung Entwicklung und Politik, Policy Paper 2, Bonn 1996; Ulrich Beck, Was ist Globalisierung, Frankfurt/M. 1997; Wolfgang Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaats, Frankfurt/M. 1998; Georg Vobruba, Das Globalisierungsdilemma, in: ders./Dirk Messner, Die sozialen Dimensionen der Globalisierung, in: INEF Report, Heft 28, Duisburg 1998, S. 1-18.
    3.
    Vgl. Ulrich Brand, Posemuckel goes global, in: iz3w, (Oktober 1997), S. 224 f.
    4.
    Vgl. Wolfgang Streeck, Industrielle Beziehungen in der internationalisierten Wirtschaft, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Politik der Globalisierung, Frankfurt/M. 1998, S. 169-202.