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26.5.2002 | Von:
Lothar Funk

New Economy und die Politik des Modernen Dritten Weges

III. Kurzer Abriss der Phasen des Strukturwandels in Deutschland

Bevor die politische Konzeption des Modernen Dritten Weges im Einzelnen vorgestellt werden soll, erscheint ein kurzer Rückblick auf frühere Phasen des Strukturwandels in (West-)Deutschland sinnvoll, um die geänderten aktuellen Herausforderungen für die Politik klarer herauszuarbeiten.

1. Phase: Alter Strukturwandel zur Industrie- gesellschaft



In der Nachkriegszeit bis Anfang der siebziger Jahre waren Strukturwandel und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung bei niedriger Inflation und hohem Beschäftigungsstand miteinander vereinbar. Denn der Alte Strukturwandel war durch eine Beschäftigungsverlagerung von der niedrig entlohnenden Landwirtschaft vor allem in die verarbeitende Industrie gekennzeichnet, die wegen höherer Produktivität auch höhere Löhne zahlen konnte. Zwar verhalf die Christdemokratie den Prinzipien Sozialer Marktwirtschaft - im Wesentlichen die Beschränkung der Staatsfunktionen auf Rechtsdurchsetzung, die Garantie des Wettbewerbs, die Unabhängigkeit der Notenbank und die Gestaltung eines Sozialen Sicherheitsnetzes - zunächst zum Durchbruch und setzte den die außenwirtschaftliche Verflechtung sowie den Wettbewerb verstärkenden europäischen Einigungsprozess in Gang. Faktisches Leitbild der Politik wurde aber trotz der Hegemonie der Christdemokraten im politischen Wettbewerb sehr bald das Motto: Wachstum plus Umverteilung der Zuwächse zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Die wahlpolitische Funktion dieser Politik für die CDU war nicht unbedeutend: "Alle grundlegenden sozialen Arrangements zwischen Arbeitnehmern, Unternehmern und Staat waren bereits unter Adenauer vor allem von der Metall- und Bergarbeiterschaft erstreikt und ausgehandelt worden: die Mitbestimmung, die Betriebsräte, die 40-Stunden-Woche und die Lohnfortzahlung für Kranke. Jahrzehntelang hatte diese konservative Spielart der ,Arbeitnehmergesellschaft' die Abwanderung der konservativen Arbeitnehmer von der Union zur SPD gebremst." [11]

Unter solchen Bedingungen konnte die Sozialdemokratie glaubwürdig für die Bewahrung der bestehenden Ordnung eintreten, ohne ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit - in ihrem Sinne vor allem ein Engagement für die Unterprivilegierten sowie Lohnsteigerungen für immer mehr und immer bessere Konsumgüter für die Arbeitnehmer - aufgeben zu müssen. "Wenn alle an der Prosperität teilhatten, konnte man sich von der sozialistischen Vorstellung vom Besitz oder Nicht-Besitz von Produktionsmitteln als der grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktlinie lösen." [12] Die SPD vollzog daher ihre erste wirtschaftspolitische Neupositionierung der Nachkriegszeit durch die Anerkennung der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft (Godesberg 1959).

2. Phase: Krisenmanagement, Salamitaktik und neoliberale Diskurshegemonie



Seit Mitte der siebziger bis zur zweiten Hälfte der neunziger Jahre kam es zu Wachstums-, Inflations- und Arbeitslosigkeitsproblemen, weil die Anpassungskapazität der deutschen Volkswirtschaft bei Schocks (Ölpreiskrisen, deutsche Wiedervereinigung) nicht ausreichte, um mittelfristig insbesondere das Problem andauernd gestiegener Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Rezession bzw. Krise in den Griff zu bekommen. Im Vergleich zur Dynamik der Wirtschaftssektoren in der Phase des Alten Strukturwandels begann eine umgekehrte Bewegung im Neuen Strukturwandel zur Dienstleistungs-Arbeitsgesellschaft: Die durch hohe Produktivität und hohe Löhne gekennzeichnete verarbeitende Industrie schuf seither - u. a. aufgrund geänderter Nachfragestrukturen und verschärften weltweiten Wettbewerbs - zumindest relativ zum Dienstleistungssektor immer weniger Beschäftigung, vor allem auch für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer. Gleichzeitig wurden in den Dienstleistungssektoren in Deutschland zu wenig neue Arbeitsplätze zur Lösung des Problems persistent hoher Arbeitslosigkeit geschaffen - sowohl im niedrig entlohnten Sektor einfacher Dienstleistungen wie auch in den hoch entlohnten, hoch qualifizierten Dienstleistungsberufen. Beides war nicht zuletzt bedingt durch eine ökonomisch nur teilweise sachgerechte, wahlpolitisch motivierte Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik, die im Krisenmanagement zwar manche Symptome zeitweise linderte, aber die Probleme per saldo nicht ausmerzen konnte. Parteipolitisch konnte die CDU/CSU-FDP-Koalition trotz rhetorischer Wende auch in der Wirtschaftspolitik nach der Ablösung der sozialliberalen Koalition im Jahre 1982 die großen Wählerpotenziale in dieser Zeit nur dadurch halten, dass sie die Politik des "Wachstums mit Umverteilung" kaum antastete. Die "langjährige neoliberale Salamitaktik kleiner Abstriche an der sozialen Sicherheit" [13] ging zwar wirtschaftspolitisch in die richtige Richtung, war aber nicht umfassend genug angelegt. Zudem erfolgte parallel zu einer immer dominanter werdenden Hegemonie neoliberaler Positionen in der öffentlichen Debatte [14] auch die Einführung jener Marktreformen und Europäisierungstendenzen (etwa europäischer Binnenmarkt und sektorale Deregulierungen), die den Globalisierungsprozess und den Strukturwandel beschleunigen - oft gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie. Insgesamt waren diese Strategien nicht geeignet, die offensichtlich anpassungsrigide Praxis der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland kurzfristig anpassungsflexibel umzugestalten. Denn das verwendete wirtschaftspolitische Paket stimulierte entweder nur zu wenig Beschäftigung und Wachstum zur nachhaltigen Verbesserung der Lage, oder die Politik wurde abgewählt, sobald der neoliberale Wirtschaftskurs aus Sicht der Wähler zu weit getrieben wurde.

3. Dominanz des technologiegetriebenen Neuen Strukturwandels



Vielfach wird in der Entstehung einer Unterschicht von Langzeitarbeitslosen in Deutschland bzw. in Westeuropa in der aktuellen Phase des Strukturwandels oder von "arbeitenden Armen" in den USA ein Beleg dafür gesehen, dass nun das Prinzip sozialer Gerechtigkeit - der Teilhabe aller am Fortschritt - im traditionellen Sinne nicht mehr aufrechtzuhalten wäre. In der Tat ging der Trend zu mehr Dienstleistungen auf vergleichsweise wenig regulierten US-Arbeitsmärkten bis Mitte der neunziger Jahre mit einer zunehmenden Spreizung der Einkommen einher. In Deutschland ist bei steigender Arbeitslosigkeit und relativ "vermachteten" Märkten das Gegenteil der Fall. Allerdings demonstrieren die USA ebenfalls, dass ein flexibler Arbeitsmarkt nicht zwangsweise mit einer kontinuierlich wachsenden Einkommensungleichheit einhergehen muss. Vielmehr wurde dieser Trend gerade durch die Entstehung der Neuen Ökonomie gestoppt, da sich die Einkommenszuwächse in den letzte Jahren zumindest vor der Börsentalfahrt ziemlich gleichmäßig auf das gesamte Einkommensspektrum verteilt hatten und auch der Anteil der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auf den niedrigsten Wert seit 1979 gesunken ist [15] .

Der Neue Strukturwandel wird durch die IKT vorangetrieben und ist für eine anpassungsflexible, liberale Marktwirtschaft wie die der USA bezüglich Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit günstig. Er hat für die weniger wirtschaftsliberal ausgestalteten europäischen Kapitalismusvarianten, in denen die Bürger den Staat als originären Garant und Ort sozialer Integration auffassen, vor allem zwei Fragen aufgeworfen:

1. Wie lässt sich der in den letzten Jahren entstandene Rückstand im Wachstumstempo gegenüber den USA aufholen bzw. wettmachen?

2. Wie soll der Entstehung von Modernisierungsverlierern begegnet werden, die unvermeidlich mit dem Neuen Strukturwandel einhergeht?

Antworten auf diese Fragen [16] , die im nächsten Abschnitt vorgestellt werden, waren und sind für die Sozialdemokratie von zentraler Bedeutung. Denn ihre traditionelle Politik war zum einen auf eine im Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft schrumpfende Traditionsklientel der Industriearbeiterschaft ausgerichtet - es mussten bzw. müssen also in Zukunft verstärkt andere Wählergruppen mobilisiert werden. Zum anderen bewirkt der Einsatz wegen geänderter Rahmenbedingungen stumpf gewordener wirtschaftspolitischer Instrumente zumindest mittelfristig zunehmende Zielverletzungen, die sich wiederum in wahlpolitischen Schlappen niederschlagen werden. Eine zweite radikale wirtschaftspolitische Neupositionierung der Sozialdemokratie in der Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war also überfällig und ermöglichte zumindest die Chance, mit dem Modernen Dritten Weg von der in Deutschland spätestens seit Mitte der siebziger Jahre im Verhältnis zu den Herausforderungen zu anpassungsrigiden Wirtschaftspolitik Abschied zu nehmen.

Fußnoten

11.
Michael Vester, Kennt der Kanzler eigentlich seine "Neue Mitte"?, in: Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 2000, S. 24.
12.
Michael Ehrke, Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1999, S. 10.
13.
Michael Vester, Wer sind heute die "gefährlichen Klassen"? Soziale Milieus und gesellschaftspolitische Lager im Wandel, in: Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung. Rechtradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt/M. 2001, S. 298-345, hier: S. 340.
14.
Das bürgerliche Lager führte nach Michael Vester (ebd., S. 328) eine "nachhaltige Medienkampagne für eine weitere neoliberale Deregulierung der arbeitsrechtlichen und sozialstaatlichen Sicherungen. Die sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Mitte befand sich demgegenüber so in der Defensive, dass sie ihre angestammte Klientel für Bundestagswahlen oder bedeutendere Streiks nicht mehr mobilisieren zu können schien".
15.
Vgl. Bundesverband deutscher Banken, Europas "New Economy", Daten, Fakten, Argumente, Berlin 2000, S. 38 f.
16.
Vgl. HM Treasury, European economic reform: Meeting the challenge, London, März 2001.