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26.5.2002 | Von:
Lothar Funk

New Economy und die Politik des Modernen Dritten Weges

IV. Die theoretische Konzeption der Verfechter eines Modernen Dritten Weges als Antwort

Der Moderne Dritte Weg impliziert programmatisch die Aufgabe defensiver Strategien, die sich weitgehend auf Krisenmanagement und Reparaturbetrieb in staatlicher Regie sowie auf Protektion vor Marktkräften beschränken. Was bedeutet dies im Einzelnen? Inwiefern gibt es eine Konvergenz zu solchen Problemlösungen?

1. Progressiver Dritter Weg als offensive Neupositionierung der Sozialdemokratie



Zwei Hauptelemente kennzeichnen die programmatische Neupositionierung der Sozialdemokraten: zum einen die bereits anfangs erwähnte marktwirtschaftskonformere Ausrichtung der eingesetzten wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumente; zum anderen die deshalb notwendige Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können. Beschäftigungs- und sozialpolitisch geht es in erster Linie um die Reintegration arbeitsfähiger (Langzeit-)Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die in Westeuropa als Ganzes vor allem durch die stärkere Ausgliederung älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben wesentlich niedriger als in den USA ist. Instrumentell soll dies durch die effektive Beseitigung von bestehenden Fehlanreizen der nationalen Sozialsysteme geschehen. Es wird anerkannt, dass Rechte und Pflichten neu ausbalanciert werden müssen, um zukünftige Herausforderungen zu meistern: "Wem Hilfe angeboten wird, der muss sie annehmen, sonst verliert er die Unterstützung. Das ist das Grundprinzip des britischen New Deal und ähnlicher Programme in Dänemark und den Niederlanden." [17] Die Beseitigung des Trends zur Frühpensionierung ist neben den grundsätzlichen zukünftigen Reformherausforderungen durch ein zunehmendes Durchschnittsalter der Bevölkerung, die mehr Eigenvorsorge insbesondere der jüngeren Bevölkerung erforderlich macht, nötig, da der aktuelle demographische Wandel für den Arbeitsmarkt mittelfristig keine echte Entlastung bedeutet. Dies ist der Fall, obwohl derzeit nur eher geburtenschwache Jahrgänge neu in den Arbeitsmarkt gelangen, während eher geburtenstarke Jahrgänge abgehen. Begründung: Eine geringere Zahl an Erwerbstätigen muss umlagefinanziert über höhere Sozialbeiträge bzw. über mehr Steuern für mehr Rentner aufkommen, sollen die Leistungen nicht verringert werden. Soweit Kompensation hierfür in Lohnverhandlungen durchgesetzt wird, wird der nötige Beschäftigungsaufbau behindert.

Um den mit dem geänderten Instrumenteneinsatz verbundenen "Abbau von (vermeintlichen) Besitzständen", der sowohl aus ökonomischer wie aus wahlpolitischer Sicht für die Sozialdemokratie erforderlich erscheint, zu begründen, wird der Moderne Dritte Weg mit einer Neuinterpretation sozialer Gerechtigkeit verknüpft, die wesentlich mehr als in der traditionellen Linken Chancen- statt Ergebnisgerechtigkeit propagiert: "Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass individuelle Lebenschancen ungleich verteilt sind. Aufgabe der Regierungspolitik ist es, die individuelle Chancengleichheit soweit wie möglich herzustellen." [18] Den radikalen programmatischen Wandel des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats zum Sozialinvestitionsstaat vor allem durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und verbesserte Bildungs- und Fortbildungsanreize verdeutlicht folgendes Zitat: "Es steht nicht mehr die Lebensstandardsicherung und auch nicht mehr vorrangig die Absicherung gegenüber den Risiken des Erwerbsalltags - Krankheit, Unfall, Invalidität - im Vordergrund, sondern der Staat wird als ,aktivierende oder ermunternde' Instanz konzipiert, die den Einzelnen in die Lage versetzen soll, über Erwerbsarbeit oder Entrepreneurship sich selbst zu helfen." [19]

2. Konvergenztendenzen zu einem Modernen Dritten Weg?



Versucht man die verschiedenen marktwirtschaftlichen Systeme hochindustrialisierter Länder idealtypisch zu erfassen, so bieten sich drei Kategorien an. Dabei lässt sich Großbritannien unter konservativer Herrschaft vor New Labour dem Typ "anpassungsflexible liberale Marktwirtschaft" zuordnen, während Deutschland in die Kategorie "anpassungsrigide soziale Marktwirtschaft" gehört. Beide Modelle sind mit Problemen verbunden, die durch einen Modernen Dritten Weg der anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich in den Griff zu bekommen sind (vgl. den Überblick in der Tabelle). Im Einzelnen lassen sich folgende Merkmale der Typen herausarbeiten:

1. Anpassungsflexible liberale Marktwirtschaft: Sie ist durch einen weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt mit ausgeprägter Lohnspreizung gekennzeichnet, bei dem die Rolle organisierter Sozialpartner sehr gering ist. Die Einkommenssicherung ist charakterisiert durch ein universelles Sicherungssystem mit vergleichsweise bescheidenen Leistungen. Familienbezogene Infrastruktur ist privat am Markt zu kaufen. Tendenziell treten Armutsprobleme in den hoch industrialisierten Ländern dieses Typs am ausgeprägtesten auf [20] . Ein Zurückschrauben wohlfahrtsstaatlicher Leistungen bei wirtschaftlichen Krisensituationen ist in diesem Modell politisch relativ problemlos möglich: "Nicht der Staat ist im liberalen Modell für das allgemeine Wohl verantwortlich, sondern in erster Linie die Gemeinschaft, die je nach lokalem Umfeld den Maßstab für das Modell vom guten Leben und der gerechten Gesellschaft setzt." [21]

2. Anpassungsrigide soziale Marktwirtschaft: Kennzeichnend sind stark regulierte Arbeitsmärkte entweder mit weitgehenden Zugangsrechten zum Arbeitsmarkt (Integration durch Arbeit), sodass eine hohe faktische Beschäftigung in staatlichen Programmen entsteht, die privatwirtschaftlich unrentabel ist und zu hohen Steuerlasten mit negativen Anreizeffekten führt (skandinavische Länder). Oder es kommt zur Begünstigung der Normalarbeitsplatzbesitzer durch hohe Vergütung auf Kosten der Ausgrenzung anderer Arbeitssuchender (konservativ-korporatistisches Modell). In beiden Systemen sind die Einkommensersatzleistungen traditionell hoch, die Sozialhilfe spielte vor dem Auftreten der Sockelarbeitslosigkeit nur eine kleine Rolle. Familienpolitik erfolgt breit angelegt staatlich in skandinavischen Ländern oder ist eher schwach entwickelt (konservativ-christdemokratischer Ansatz). In beiden Systemen sind Reformen bei negativen Umweltänderungen weniger leicht durchsetzbar als im liberalen Ansatz [22] .

3. Anpassungsflexible soziale Marktwirtschaft, die durch Abbau von Anpassungsrigiditäten zukunftsfest ist bzw. gemacht wird, aber gleichzeitig einen Staat hat, der sozialen Zielen verpflichtet ist: Gesamtwirtschaftliche Ziele können auch heute nicht nur im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft erzielt werden [23] . Über eine effektive Einbindung der Sozialpartner in eine Politikstrategie der Regierung und durch Vermeidung der Ausgrenzung von Individuen durch möglichst hohe Inklusion ergeben sich hier funktionell annähernd äquivalente Lösungen in ökonomischer Sicht zu liberaler Marktwirtschaft, die aber bei sozialen Ergebnissen überlegen sein können. Dies demonstrieren etwa die Beispiele Dänemark und die Niederlande, wenngleich auch dort noch Optimierungen möglich wären. Durch ein angemessenes Politikbündel wären vergleichbare Lösungen auch in Deutschland möglich.

Hier wird auch deutlich, dass je nach Ausgangsposition eines Landes Dritte Weg-Politik bei grundsätzlich ähnlichen sozialdemokratischen Werthaltungen den Einsatz verschiedener Instrumente beinhaltet und unterschiedliche politische Durchsetzungschancen hat, wie der britisch-deutsche Vergleich zeigt. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Großbritannien eine Entkoppelung von Deindustrialisierung - Rückgang der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe - und Sockelarbeitslosigkeit in den neunziger Jahren gelungen. Die dies bewirkende, von Margaret Thatcher begonnene marktwirtschaftliche Strategie wurde auch von New Labour, ergänzt um einige relativ vorsichtige umverteilende Sozialreformen, in denen der Staat nur relativ moderat in die freien Kräfte des Marktes eingreift (z. B. staatlich festgelegte Mindestlöhne in der Nähe des Lohnes bei funktionsfähigem Wettbewerb) [24] , fortgeführt. Die britischen Verfechter eines Modernen Dritten Weges haben aus den Fehlern der früher eingeschlagenen interventionistischen Dritten Wege gelernt. Die neuen zentralen Grundsätze in Großbritannien gleichen denen der ursprünglichen Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Bindung von Rechten auch an Pflichten, Schaffung vollbeschäftigungskonformer Rahmenbedingungen mit aktiver Arbeitsmarktpolitik nur als Ergänzung, Haushaltskonsolidierung etc. Ein "Degenerieren" in ein anpassungsrigides Wirtschaftssystem mit Überforderung der volkswirtschaftlichen Anpassungskapazitäten aufgrund neuer Überregulierungen ist jedoch auch in Großbritannien nicht völlig auszuschließen [25]

Die Umsetzung der Prinzipien des Modernen Dritten Weges - offene Märkte soweit als möglich plus Suche nach sozialen Reformen, welche die Marktdynamik nicht abwürgen - in die Praxis fällt bei Mehrheitswahlrecht, niedrigerer Gesamtabgabenbelastung und deregulierten Märkten wie in Großbritannien erheblich leichter als bei Verhältniswahlrecht, kooperativem Föderalismus, hoher Zwangsabgabenlast und teilweise vermachteteren Märkten wie in Deutschland. Im britischen Fall können die Politiker an die Stimmbürger ohne großen Schaden neue Wohltaten im beschränkten Ausmaß verteilen. Insofern ist Tony Blair in Großbritannien ohne Margret Thatcher nicht denkbar, während seine Politik gleichzeitig nicht nur die Fortsetzung ihrer Politik ist. In Deutschland müssen hingegen zur Schaffung besserer Wirtschaftsdynamik vermeintlich sichere Besitzstände auch von Stammwählern verringert werden, um die Abgaben zu senken, die volkswirtschaftlichen Probleme zu lösen und um, wie die USA in den neunziger Jahren, auf einen zumindest für einige Jahre höheren Wachstumspfad durch die New Economy zu gelangen. Bisher wird in Deutschland - so auch die Kritik der Opposition und vieler Ökonomen - ein Moderner Dritter Weg à la Blair nur in der Finanzpolitik und ansatzweise bei der Rentenreform beschritten, wenngleich von Königswegen noch keine Rede sein kann. Politisch hat die Regierung der "Neuen Mitte" ansonsten weitgehend den gefährlichen strukturkonservierenden Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners mit den mächtigen Verbänden, insbesondere mit den Gewerkschaften, eingeschlagen. Die Folgen sind bisher unter anderem eine unzureichende Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik sowie eine faktische Tabuisierung der Arbeitsmarktordnung, wenngleich jüngste Verlautbarungen, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, eine gewisse Annäherung von Rhetorik und tatsächlichem Instrumenteneinsatz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erwarten lassen.

Es bleibt allerdings festzuhalten: Neue Sozialdemokratie und konservativ-christdemokratische Parteien haben heute durch die marktwirtschaftskonformere Neupositionierung der Sozialdemokraten einen wesentlich größeren programmatischen gemeinsamen Nenner bei Vorschlägen zur Reform anpassungsrigide gewordener sozialverpflichteter Marktwirtschaften, die ihrem Anspruch nur noch teilweise gerecht werden - insbesondere die Forderung nach einer Stärkung der individuellen Selbstverantwortung und folglich die Begrenzung der sozialstaatlichen Vorsorge und die Verringerung von Überregulierungen [26] .

Fußnoten

17.
Richard Layard, Der Weg zur Vollbeschäftigung in Europa, in: Financial Times Deutschland vom 23. März 2000, S. 29.
18.
Uwe Jun, Die Transformation der Sozialdemokratie. Der Dritte Weg, New Labour und die SPD, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 10 (2000) 4, S. 1501-1530, hier: S. 1515.
19.
Annette Zimmer, Perspektiven des Wohlfahrts- und Sozialstaates in Deutschland, in: Irene Gerlach/Peter Nitschke (Hrsg.), Metamorphosen des Leviathan? Staatsaufgaben im Umbruch, Opladen 2000, S. 91-113, hier: S. 104 f. Allerdings lässt diese Neuinterpretation nach wie vor weite Spielräume der Auslegung zu, deren Realisierung wohl auch mit unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Zielerreichungsgraden verbunden sein wird. Vgl. etwa Wolfgang Merkel, Soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Januar 2001, dessen Konzeption sicherlich vom britischen New-Labour-Ansatz abweichen dürfte.
20.
Vgl. Walter Hanesch/Peter Krause/Gerhard Bäcker, Armut und Ungleichheit in Deutschland, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 482 und S. 485.
21.
A. Zimmer (Anm. 19), S. 100.
22.
Vgl. ebd., S. 98 ff., und W. Hanesch u. a. (Anm. 20) S. 482.
23.
Vgl. Lothar Funk, Beschäftigungs-Doppelbeschluss als Strategie zum Abbau der Arbeitslosigkeit, in: Wirtschaftsdienst, 79 (1999) 10, S. 628-636.
24.
Vgl. Martin Wolf, A measure of progress towards closing the gap, in: Financial Times vom 19. Februar 2001, S. 25.
25.
Vgl. Holger Schmieding, Auch Großbritannien muss Kurs auf den Euro nehmen, in: Die Welt vom 3. April 2001, S. 14.
26.
Die damit einhergehende Abkehr vom "ideologischen Ballast" der sozialistischen Vergangenheit durch die europäische Sozialdemokratie wird in einem gemeinsamen Dokument britischer Konservativer und deutscher Christdemokraten, das bisher in der politischen Debatte beider Länder allerdings keinerlei Rolle gespielt hat, eindeutig begrüßt. Vgl. Social Market Foundation/Konrad Adenauer Foundation: A New Constitution of Liberty and Responsibility/Ein neuer Ordnungsrahmen für Freiheit und Verantwortung, London 2001, insbesondere S. 26.