APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Lothar Funk

New Economy und die Politik des Modernen Dritten Weges

V. Nachhaltiger Wandel zur anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft?

Während neoliberale wirtschaftspolitische Konzeptionen häufig bei ihren Vorschlägen zum wirtschaftspolitischen Instrumenteneinsatz von Wiederwahlproblemen der Politik abstrahieren und zudem vermeiden, sich wissenschaftlich zur politisch zentralen Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu äußern, ist beides in praktischen Politikkonzeptionen zu leisten. Die programmatische sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen durch den Neuen Strukturwandel besteht in einer Neuinterpretation des Zieles sozialer Gerechtigkeit und der Forderung nach dem Einsatz marktwirtschaftskonformerer Maßnahmen statt des früher üblichen stärker staatszentrierten Instrumenteneinsatzes. Die - hier nur kurz angedeutete - christdemokratisch-konservative Antwort in Deutschland fordert die Wiederbesinnung auf traditionelle Ziele und Instrumente des ursprünglichen Konzeptes Sozialer Marktwirtschaft, die ja auch als ein Dritter Weg angelegt war, sowie deren Modernisierung ("mehr Markt" auch am Arbeitsmarkt und in der Sozialen Sicherung). Ob die beiden in Richtung einer mehr anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft gehenden Programme des sozialdemokratischen Dritten Weges oder der christdemokratischen Neuen Sozialen Marktwirtschaft auch den Praxistest der nachhaltigen Lösung der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsprobleme in Deutschland bestehen werden, hängt vom - noch keineswegs sichergestellten - anhaltenden Erfolg des marktwirtschaftskonformeren Kurses im politischen Wettbewerb ab. Ökonomisch jedenfalls führen Moderne Dritte Wege "nur dann aus den allgemein beklagten sozialen Sackgassen heraus, wenn ein Handlungskonzept dahinter steht, das am ursprünglichen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und der ihm entsprechenden Wertorientierung und Sachlogik für die Gestaltung des Verhältnisses Freiheit, Wettbewerb und sozialem Ausgleich orientiert ist"

27 Alfred Schüller, Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege, in: Ordo, 51 (2000), S. 169-202, hier: S. 199.  

Internetverweise des Autors: 

http://www.ppionline.org/ndol/

http://www.nzz.ch/dossiers/dossiers2000/neweconomy/ index.html

http://www.swcollege.com/bef/econ_debate_main.html