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26.5.2002 | Von:
Lothar Funk

New Economy und die Politik des Modernen Dritten Weges

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Europa befindet sich in einer Phase spektakulärer Erneuerung. Allerdings ist das Ausmaß in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich.

I. Hintergrund

Viele sozialdemokratische Parteien Europas haben sich seit dem Wahlsieg von Tony Blair, dem politischen Begründer der Idee eines Modernen Dritten Weges [1] in Europa, im Jahre 1997 stark gewandelt. Die derzeit in dreizehn Ländern Europas regierenden Sozialdemokraten haben ihre Rhetorik geändert. Sie sind von am Status quo orientierten, an den erodierenden Regulierungen des Industriezeitalters festhaltenden traditionalistischen Parteien der Blockierer marktstärkender Reformen programmatisch zu Modernisierungsoptimisten mutiert, jedoch ohne den Verzicht auf eine aktive Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Unter Letzterer wird ein Engagement für die Benachteiligten verstanden, das als identitätsstiftendes Element sozialdemokratischer Politik angesehen werden kann. Innerhalb der Sozialdemokratie hat die Bereitschaft zugenommen, den weltweiten dynamischen Wettbewerb als für das öffentliche Interesse prinzipiell vorteilhaft wahrzunehmen. Einer Politik des stabilen Geldwertes wird jetzt Priorität zugeschrieben, was sowohl eine unabhängige Notenbank als auch einen stabilitätsorientierten Schuldenabbau erfordert. Daneben macht sich in der Linken zunehmend die Erkenntnis breit, dass die sozialen Sicherungssysteme in der derzeitigen Ausprägung an den Grenzen ihrer Finanzierbarkeit angelangt sind. Schließlich wird auch in weiten Teilen nicht mehr bestritten, dass "Beschäftigung relativ leicht zu schaffen [ist], wenn man die potentiellen Arbeitnehmer dazu bewegen kann, ein niedriges Einkommen zu akzeptieren" [2] .

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  • Die Verfechter des Modernen Dritten Wegs erachten die Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte, die zunehmende Verflechtung der Güter- und Arbeitsmärkte, die Internetrevolution und den hiermit einhergehenden verstärkten Standortwettbewerb folglich nicht mehr defensiv als durch länderübergreifende Absprachen und etatistische Interventionen zu beseitigende Einschränkungen zur Erreichung der Ziele sozialdemokratischer Regierungspolitik [3] . Die neue Sozialdemokratie des Dritten Weges will vielmehr die Staatsfixierung der traditionellen Sozialdemokratie überwinden und einen Weg zwischen dieser und der Marktfixierung des Neoliberalismus beschreiten. Dies soll durch die Akzeptanz wichtiger neoliberaler Instrumente gelingen. Globalisierung und die den internationalen Wettbewerb verstärkende so genannte New Economy, die technologisch vor allem auf der rapide steigenden Nutzung des transparenzerhöhenden und kostensenkenden Internets für Wirtschaftstransaktionen und der Mobilkommunikation beruht, werden sogar als wünschenswert angesehen, da sie wie eine "Modernisierungspeitsche auf verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft" [4] wirken.

    Aus der Neupositionierung ergeben sich eine Reihe von Fragen: Was bedeutet dieser programmatische Wandel inhaltlich? Existiert nur ein Dritter Weg oder gibt es viele? Wie lässt sich die radikale programmatische Wende erklären? Wie ist sie wirtschaftspolitisch zu bewerten? Wird die Praxis den hoch gesteckten Ansprüchen gerecht?

    Da Deutschland und Großbritannien von zwei völlig verschiedenen Ausgangspositionen auf den Dritten Weg gestartet sind und gleichzeitig dem programmatischen Schröder-Blair-Papier [5] eine prominente Rolle zukam, sollen diese beiden Länder im Vordergrund der folgenden Betrachtung stehen [6] . Dabei beschränken sich die Ausführungen weitgehend auf beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen.

    II. New Economy als Herausforderung der Politik

    Die Transformation der traditionellen Industriegesellschaft in die informations-, wissens- und dienstleistungsbasierte New Economy wird wie in den Vereinigten Staaten auch in Deutschland und Europa mit einem tief greifenden Strukturwandel einhergehen [7] . Nach der These der Neuen Ökonomie bedeutet dies für eine Volkswirtschaft mit flexibler Anpassungsstruktur zumindest im fortgeschrittenen Transformationsprozess ein stärkeres Wachstum der Arbeitsproduktivität und des Wirtschaftswachstums als zuvor - ohne zusätzlichen Inflationsdruck. Trotz der jüngsten Konjunkturprobleme und Zukunftsrisiken - unter anderem wegen partieller Überinvestitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) - wird die US-Wirtschaftspolitik bei der Deregulierung und der Liberalisierung häufig immer noch als Vorbild für Reformen in Europa und Deutschland erachtet. Der Grund liegt trotz aller verbleibenden Probleme (z. B. Außenhandelsdefizit und niedrige private Ersparnis) in der enormen wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt bei (Produktivitäts-)Wachstum, Beschäftigungsaufbau- und Inflationsabbau.

    Will man die Früchte der Neuen Ökonomie auch in Westeuropa in Form eines höheren inflationsstabilen Produktivitäts- und Wirtschaftswachstums ernten [8] , so müssten erstens europäische Unternehmen mehr Anreize erhalten, IKT-Güter zu produzieren. Denn ein Großteil des Produktivitätswachstums in den USA geht auf höhere Zuwächse der Arbeitsproduktivität bei der Herstellung von Hochtechnologiegütern zurück. Es dürften zweitens aber auch produktivitäts- und wachstumssteigernde Unternehmensgründungen in der Euro-Zone nicht im bisherigen Ausmaß behindert werden. Drittens verhindern Regulierungen etwa der Arbeitsmärkte und die Ausgestaltung der Sozialsysteme, dass die IKT-Investitionen effizient im Produktionsprozess eingesetzt werden können. Viertens ist die New Economy durch veränderte Qualifikationsanforderungen gekennzeichnet: "Sie braucht Menschen mit hohem Bildungsniveau, Kreativität und technischer Erfindungsgabe. Und sie braucht Menschen mit kommunikativen Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen." [9] Insgesamt ergibt sich hieraus als Anforderung an eine Wirtschaftspolitik zur bestmöglichen Nutzung des Potenzials einer Neuen Ökonomie die Forderung nach einem innovations- und leistungsfreundlicheren Umfeld: "Flexible Faktormärkte, freier Wettbewerb und klare Leistungsanreize bleiben unverzichtbar. Als besonders humankapital-intensiver Bereich stellt die Neue Ökonomie vor allem neue Anforderungen an Aus- und Weiterbildung und an die Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten." [10]

    III. Kurzer Abriss der Phasen des Strukturwandels in Deutschland

    Bevor die politische Konzeption des Modernen Dritten Weges im Einzelnen vorgestellt werden soll, erscheint ein kurzer Rückblick auf frühere Phasen des Strukturwandels in (West-)Deutschland sinnvoll, um die geänderten aktuellen Herausforderungen für die Politik klarer herauszuarbeiten.

    1. Phase: Alter Strukturwandel zur Industrie- gesellschaft



    In der Nachkriegszeit bis Anfang der siebziger Jahre waren Strukturwandel und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung bei niedriger Inflation und hohem Beschäftigungsstand miteinander vereinbar. Denn der Alte Strukturwandel war durch eine Beschäftigungsverlagerung von der niedrig entlohnenden Landwirtschaft vor allem in die verarbeitende Industrie gekennzeichnet, die wegen höherer Produktivität auch höhere Löhne zahlen konnte. Zwar verhalf die Christdemokratie den Prinzipien Sozialer Marktwirtschaft - im Wesentlichen die Beschränkung der Staatsfunktionen auf Rechtsdurchsetzung, die Garantie des Wettbewerbs, die Unabhängigkeit der Notenbank und die Gestaltung eines Sozialen Sicherheitsnetzes - zunächst zum Durchbruch und setzte den die außenwirtschaftliche Verflechtung sowie den Wettbewerb verstärkenden europäischen Einigungsprozess in Gang. Faktisches Leitbild der Politik wurde aber trotz der Hegemonie der Christdemokraten im politischen Wettbewerb sehr bald das Motto: Wachstum plus Umverteilung der Zuwächse zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Die wahlpolitische Funktion dieser Politik für die CDU war nicht unbedeutend: "Alle grundlegenden sozialen Arrangements zwischen Arbeitnehmern, Unternehmern und Staat waren bereits unter Adenauer vor allem von der Metall- und Bergarbeiterschaft erstreikt und ausgehandelt worden: die Mitbestimmung, die Betriebsräte, die 40-Stunden-Woche und die Lohnfortzahlung für Kranke. Jahrzehntelang hatte diese konservative Spielart der ,Arbeitnehmergesellschaft' die Abwanderung der konservativen Arbeitnehmer von der Union zur SPD gebremst." [11]

    Unter solchen Bedingungen konnte die Sozialdemokratie glaubwürdig für die Bewahrung der bestehenden Ordnung eintreten, ohne ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit - in ihrem Sinne vor allem ein Engagement für die Unterprivilegierten sowie Lohnsteigerungen für immer mehr und immer bessere Konsumgüter für die Arbeitnehmer - aufgeben zu müssen. "Wenn alle an der Prosperität teilhatten, konnte man sich von der sozialistischen Vorstellung vom Besitz oder Nicht-Besitz von Produktionsmitteln als der grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktlinie lösen." [12] Die SPD vollzog daher ihre erste wirtschaftspolitische Neupositionierung der Nachkriegszeit durch die Anerkennung der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft (Godesberg 1959).

    2. Phase: Krisenmanagement, Salamitaktik und neoliberale Diskurshegemonie



    Seit Mitte der siebziger bis zur zweiten Hälfte der neunziger Jahre kam es zu Wachstums-, Inflations- und Arbeitslosigkeitsproblemen, weil die Anpassungskapazität der deutschen Volkswirtschaft bei Schocks (Ölpreiskrisen, deutsche Wiedervereinigung) nicht ausreichte, um mittelfristig insbesondere das Problem andauernd gestiegener Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Rezession bzw. Krise in den Griff zu bekommen. Im Vergleich zur Dynamik der Wirtschaftssektoren in der Phase des Alten Strukturwandels begann eine umgekehrte Bewegung im Neuen Strukturwandel zur Dienstleistungs-Arbeitsgesellschaft: Die durch hohe Produktivität und hohe Löhne gekennzeichnete verarbeitende Industrie schuf seither - u. a. aufgrund geänderter Nachfragestrukturen und verschärften weltweiten Wettbewerbs - zumindest relativ zum Dienstleistungssektor immer weniger Beschäftigung, vor allem auch für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer. Gleichzeitig wurden in den Dienstleistungssektoren in Deutschland zu wenig neue Arbeitsplätze zur Lösung des Problems persistent hoher Arbeitslosigkeit geschaffen - sowohl im niedrig entlohnten Sektor einfacher Dienstleistungen wie auch in den hoch entlohnten, hoch qualifizierten Dienstleistungsberufen. Beides war nicht zuletzt bedingt durch eine ökonomisch nur teilweise sachgerechte, wahlpolitisch motivierte Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik, die im Krisenmanagement zwar manche Symptome zeitweise linderte, aber die Probleme per saldo nicht ausmerzen konnte. Parteipolitisch konnte die CDU/CSU-FDP-Koalition trotz rhetorischer Wende auch in der Wirtschaftspolitik nach der Ablösung der sozialliberalen Koalition im Jahre 1982 die großen Wählerpotenziale in dieser Zeit nur dadurch halten, dass sie die Politik des "Wachstums mit Umverteilung" kaum antastete. Die "langjährige neoliberale Salamitaktik kleiner Abstriche an der sozialen Sicherheit" [13] ging zwar wirtschaftspolitisch in die richtige Richtung, war aber nicht umfassend genug angelegt. Zudem erfolgte parallel zu einer immer dominanter werdenden Hegemonie neoliberaler Positionen in der öffentlichen Debatte [14] auch die Einführung jener Marktreformen und Europäisierungstendenzen (etwa europäischer Binnenmarkt und sektorale Deregulierungen), die den Globalisierungsprozess und den Strukturwandel beschleunigen - oft gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie. Insgesamt waren diese Strategien nicht geeignet, die offensichtlich anpassungsrigide Praxis der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland kurzfristig anpassungsflexibel umzugestalten. Denn das verwendete wirtschaftspolitische Paket stimulierte entweder nur zu wenig Beschäftigung und Wachstum zur nachhaltigen Verbesserung der Lage, oder die Politik wurde abgewählt, sobald der neoliberale Wirtschaftskurs aus Sicht der Wähler zu weit getrieben wurde.

    3. Dominanz des technologiegetriebenen Neuen Strukturwandels



    Vielfach wird in der Entstehung einer Unterschicht von Langzeitarbeitslosen in Deutschland bzw. in Westeuropa in der aktuellen Phase des Strukturwandels oder von "arbeitenden Armen" in den USA ein Beleg dafür gesehen, dass nun das Prinzip sozialer Gerechtigkeit - der Teilhabe aller am Fortschritt - im traditionellen Sinne nicht mehr aufrechtzuhalten wäre. In der Tat ging der Trend zu mehr Dienstleistungen auf vergleichsweise wenig regulierten US-Arbeitsmärkten bis Mitte der neunziger Jahre mit einer zunehmenden Spreizung der Einkommen einher. In Deutschland ist bei steigender Arbeitslosigkeit und relativ "vermachteten" Märkten das Gegenteil der Fall. Allerdings demonstrieren die USA ebenfalls, dass ein flexibler Arbeitsmarkt nicht zwangsweise mit einer kontinuierlich wachsenden Einkommensungleichheit einhergehen muss. Vielmehr wurde dieser Trend gerade durch die Entstehung der Neuen Ökonomie gestoppt, da sich die Einkommenszuwächse in den letzte Jahren zumindest vor der Börsentalfahrt ziemlich gleichmäßig auf das gesamte Einkommensspektrum verteilt hatten und auch der Anteil der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auf den niedrigsten Wert seit 1979 gesunken ist [15] .

    Der Neue Strukturwandel wird durch die IKT vorangetrieben und ist für eine anpassungsflexible, liberale Marktwirtschaft wie die der USA bezüglich Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit günstig. Er hat für die weniger wirtschaftsliberal ausgestalteten europäischen Kapitalismusvarianten, in denen die Bürger den Staat als originären Garant und Ort sozialer Integration auffassen, vor allem zwei Fragen aufgeworfen:

    1. Wie lässt sich der in den letzten Jahren entstandene Rückstand im Wachstumstempo gegenüber den USA aufholen bzw. wettmachen?

    2. Wie soll der Entstehung von Modernisierungsverlierern begegnet werden, die unvermeidlich mit dem Neuen Strukturwandel einhergeht?

    Antworten auf diese Fragen [16] , die im nächsten Abschnitt vorgestellt werden, waren und sind für die Sozialdemokratie von zentraler Bedeutung. Denn ihre traditionelle Politik war zum einen auf eine im Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft schrumpfende Traditionsklientel der Industriearbeiterschaft ausgerichtet - es mussten bzw. müssen also in Zukunft verstärkt andere Wählergruppen mobilisiert werden. Zum anderen bewirkt der Einsatz wegen geänderter Rahmenbedingungen stumpf gewordener wirtschaftspolitischer Instrumente zumindest mittelfristig zunehmende Zielverletzungen, die sich wiederum in wahlpolitischen Schlappen niederschlagen werden. Eine zweite radikale wirtschaftspolitische Neupositionierung der Sozialdemokratie in der Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war also überfällig und ermöglichte zumindest die Chance, mit dem Modernen Dritten Weg von der in Deutschland spätestens seit Mitte der siebziger Jahre im Verhältnis zu den Herausforderungen zu anpassungsrigiden Wirtschaftspolitik Abschied zu nehmen.

    IV. Die theoretische Konzeption der Verfechter eines Modernen Dritten Weges als Antwort

    Der Moderne Dritte Weg impliziert programmatisch die Aufgabe defensiver Strategien, die sich weitgehend auf Krisenmanagement und Reparaturbetrieb in staatlicher Regie sowie auf Protektion vor Marktkräften beschränken. Was bedeutet dies im Einzelnen? Inwiefern gibt es eine Konvergenz zu solchen Problemlösungen?

    1. Progressiver Dritter Weg als offensive Neupositionierung der Sozialdemokratie



    Zwei Hauptelemente kennzeichnen die programmatische Neupositionierung der Sozialdemokraten: zum einen die bereits anfangs erwähnte marktwirtschaftskonformere Ausrichtung der eingesetzten wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumente; zum anderen die deshalb notwendige Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können. Beschäftigungs- und sozialpolitisch geht es in erster Linie um die Reintegration arbeitsfähiger (Langzeit-)Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die in Westeuropa als Ganzes vor allem durch die stärkere Ausgliederung älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben wesentlich niedriger als in den USA ist. Instrumentell soll dies durch die effektive Beseitigung von bestehenden Fehlanreizen der nationalen Sozialsysteme geschehen. Es wird anerkannt, dass Rechte und Pflichten neu ausbalanciert werden müssen, um zukünftige Herausforderungen zu meistern: "Wem Hilfe angeboten wird, der muss sie annehmen, sonst verliert er die Unterstützung. Das ist das Grundprinzip des britischen New Deal und ähnlicher Programme in Dänemark und den Niederlanden." [17] Die Beseitigung des Trends zur Frühpensionierung ist neben den grundsätzlichen zukünftigen Reformherausforderungen durch ein zunehmendes Durchschnittsalter der Bevölkerung, die mehr Eigenvorsorge insbesondere der jüngeren Bevölkerung erforderlich macht, nötig, da der aktuelle demographische Wandel für den Arbeitsmarkt mittelfristig keine echte Entlastung bedeutet. Dies ist der Fall, obwohl derzeit nur eher geburtenschwache Jahrgänge neu in den Arbeitsmarkt gelangen, während eher geburtenstarke Jahrgänge abgehen. Begründung: Eine geringere Zahl an Erwerbstätigen muss umlagefinanziert über höhere Sozialbeiträge bzw. über mehr Steuern für mehr Rentner aufkommen, sollen die Leistungen nicht verringert werden. Soweit Kompensation hierfür in Lohnverhandlungen durchgesetzt wird, wird der nötige Beschäftigungsaufbau behindert.

    Um den mit dem geänderten Instrumenteneinsatz verbundenen "Abbau von (vermeintlichen) Besitzständen", der sowohl aus ökonomischer wie aus wahlpolitischer Sicht für die Sozialdemokratie erforderlich erscheint, zu begründen, wird der Moderne Dritte Weg mit einer Neuinterpretation sozialer Gerechtigkeit verknüpft, die wesentlich mehr als in der traditionellen Linken Chancen- statt Ergebnisgerechtigkeit propagiert: "Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass individuelle Lebenschancen ungleich verteilt sind. Aufgabe der Regierungspolitik ist es, die individuelle Chancengleichheit soweit wie möglich herzustellen." [18] Den radikalen programmatischen Wandel des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats zum Sozialinvestitionsstaat vor allem durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und verbesserte Bildungs- und Fortbildungsanreize verdeutlicht folgendes Zitat: "Es steht nicht mehr die Lebensstandardsicherung und auch nicht mehr vorrangig die Absicherung gegenüber den Risiken des Erwerbsalltags - Krankheit, Unfall, Invalidität - im Vordergrund, sondern der Staat wird als ,aktivierende oder ermunternde' Instanz konzipiert, die den Einzelnen in die Lage versetzen soll, über Erwerbsarbeit oder Entrepreneurship sich selbst zu helfen." [19]

    2. Konvergenztendenzen zu einem Modernen Dritten Weg?



    Versucht man die verschiedenen marktwirtschaftlichen Systeme hochindustrialisierter Länder idealtypisch zu erfassen, so bieten sich drei Kategorien an. Dabei lässt sich Großbritannien unter konservativer Herrschaft vor New Labour dem Typ "anpassungsflexible liberale Marktwirtschaft" zuordnen, während Deutschland in die Kategorie "anpassungsrigide soziale Marktwirtschaft" gehört. Beide Modelle sind mit Problemen verbunden, die durch einen Modernen Dritten Weg der anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich in den Griff zu bekommen sind (vgl. den Überblick in der Tabelle). Im Einzelnen lassen sich folgende Merkmale der Typen herausarbeiten:

    1. Anpassungsflexible liberale Marktwirtschaft: Sie ist durch einen weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt mit ausgeprägter Lohnspreizung gekennzeichnet, bei dem die Rolle organisierter Sozialpartner sehr gering ist. Die Einkommenssicherung ist charakterisiert durch ein universelles Sicherungssystem mit vergleichsweise bescheidenen Leistungen. Familienbezogene Infrastruktur ist privat am Markt zu kaufen. Tendenziell treten Armutsprobleme in den hoch industrialisierten Ländern dieses Typs am ausgeprägtesten auf [20] . Ein Zurückschrauben wohlfahrtsstaatlicher Leistungen bei wirtschaftlichen Krisensituationen ist in diesem Modell politisch relativ problemlos möglich: "Nicht der Staat ist im liberalen Modell für das allgemeine Wohl verantwortlich, sondern in erster Linie die Gemeinschaft, die je nach lokalem Umfeld den Maßstab für das Modell vom guten Leben und der gerechten Gesellschaft setzt." [21]

    2. Anpassungsrigide soziale Marktwirtschaft: Kennzeichnend sind stark regulierte Arbeitsmärkte entweder mit weitgehenden Zugangsrechten zum Arbeitsmarkt (Integration durch Arbeit), sodass eine hohe faktische Beschäftigung in staatlichen Programmen entsteht, die privatwirtschaftlich unrentabel ist und zu hohen Steuerlasten mit negativen Anreizeffekten führt (skandinavische Länder). Oder es kommt zur Begünstigung der Normalarbeitsplatzbesitzer durch hohe Vergütung auf Kosten der Ausgrenzung anderer Arbeitssuchender (konservativ-korporatistisches Modell). In beiden Systemen sind die Einkommensersatzleistungen traditionell hoch, die Sozialhilfe spielte vor dem Auftreten der Sockelarbeitslosigkeit nur eine kleine Rolle. Familienpolitik erfolgt breit angelegt staatlich in skandinavischen Ländern oder ist eher schwach entwickelt (konservativ-christdemokratischer Ansatz). In beiden Systemen sind Reformen bei negativen Umweltänderungen weniger leicht durchsetzbar als im liberalen Ansatz [22] .

    3. Anpassungsflexible soziale Marktwirtschaft, die durch Abbau von Anpassungsrigiditäten zukunftsfest ist bzw. gemacht wird, aber gleichzeitig einen Staat hat, der sozialen Zielen verpflichtet ist: Gesamtwirtschaftliche Ziele können auch heute nicht nur im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft erzielt werden [23] . Über eine effektive Einbindung der Sozialpartner in eine Politikstrategie der Regierung und durch Vermeidung der Ausgrenzung von Individuen durch möglichst hohe Inklusion ergeben sich hier funktionell annähernd äquivalente Lösungen in ökonomischer Sicht zu liberaler Marktwirtschaft, die aber bei sozialen Ergebnissen überlegen sein können. Dies demonstrieren etwa die Beispiele Dänemark und die Niederlande, wenngleich auch dort noch Optimierungen möglich wären. Durch ein angemessenes Politikbündel wären vergleichbare Lösungen auch in Deutschland möglich.

    Hier wird auch deutlich, dass je nach Ausgangsposition eines Landes Dritte Weg-Politik bei grundsätzlich ähnlichen sozialdemokratischen Werthaltungen den Einsatz verschiedener Instrumente beinhaltet und unterschiedliche politische Durchsetzungschancen hat, wie der britisch-deutsche Vergleich zeigt. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Großbritannien eine Entkoppelung von Deindustrialisierung - Rückgang der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe - und Sockelarbeitslosigkeit in den neunziger Jahren gelungen. Die dies bewirkende, von Margaret Thatcher begonnene marktwirtschaftliche Strategie wurde auch von New Labour, ergänzt um einige relativ vorsichtige umverteilende Sozialreformen, in denen der Staat nur relativ moderat in die freien Kräfte des Marktes eingreift (z. B. staatlich festgelegte Mindestlöhne in der Nähe des Lohnes bei funktionsfähigem Wettbewerb) [24] , fortgeführt. Die britischen Verfechter eines Modernen Dritten Weges haben aus den Fehlern der früher eingeschlagenen interventionistischen Dritten Wege gelernt. Die neuen zentralen Grundsätze in Großbritannien gleichen denen der ursprünglichen Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Bindung von Rechten auch an Pflichten, Schaffung vollbeschäftigungskonformer Rahmenbedingungen mit aktiver Arbeitsmarktpolitik nur als Ergänzung, Haushaltskonsolidierung etc. Ein "Degenerieren" in ein anpassungsrigides Wirtschaftssystem mit Überforderung der volkswirtschaftlichen Anpassungskapazitäten aufgrund neuer Überregulierungen ist jedoch auch in Großbritannien nicht völlig auszuschließen [25]

    Die Umsetzung der Prinzipien des Modernen Dritten Weges - offene Märkte soweit als möglich plus Suche nach sozialen Reformen, welche die Marktdynamik nicht abwürgen - in die Praxis fällt bei Mehrheitswahlrecht, niedrigerer Gesamtabgabenbelastung und deregulierten Märkten wie in Großbritannien erheblich leichter als bei Verhältniswahlrecht, kooperativem Föderalismus, hoher Zwangsabgabenlast und teilweise vermachteteren Märkten wie in Deutschland. Im britischen Fall können die Politiker an die Stimmbürger ohne großen Schaden neue Wohltaten im beschränkten Ausmaß verteilen. Insofern ist Tony Blair in Großbritannien ohne Margret Thatcher nicht denkbar, während seine Politik gleichzeitig nicht nur die Fortsetzung ihrer Politik ist. In Deutschland müssen hingegen zur Schaffung besserer Wirtschaftsdynamik vermeintlich sichere Besitzstände auch von Stammwählern verringert werden, um die Abgaben zu senken, die volkswirtschaftlichen Probleme zu lösen und um, wie die USA in den neunziger Jahren, auf einen zumindest für einige Jahre höheren Wachstumspfad durch die New Economy zu gelangen. Bisher wird in Deutschland - so auch die Kritik der Opposition und vieler Ökonomen - ein Moderner Dritter Weg à la Blair nur in der Finanzpolitik und ansatzweise bei der Rentenreform beschritten, wenngleich von Königswegen noch keine Rede sein kann. Politisch hat die Regierung der "Neuen Mitte" ansonsten weitgehend den gefährlichen strukturkonservierenden Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners mit den mächtigen Verbänden, insbesondere mit den Gewerkschaften, eingeschlagen. Die Folgen sind bisher unter anderem eine unzureichende Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik sowie eine faktische Tabuisierung der Arbeitsmarktordnung, wenngleich jüngste Verlautbarungen, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, eine gewisse Annäherung von Rhetorik und tatsächlichem Instrumenteneinsatz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erwarten lassen.

    Es bleibt allerdings festzuhalten: Neue Sozialdemokratie und konservativ-christdemokratische Parteien haben heute durch die marktwirtschaftskonformere Neupositionierung der Sozialdemokraten einen wesentlich größeren programmatischen gemeinsamen Nenner bei Vorschlägen zur Reform anpassungsrigide gewordener sozialverpflichteter Marktwirtschaften, die ihrem Anspruch nur noch teilweise gerecht werden - insbesondere die Forderung nach einer Stärkung der individuellen Selbstverantwortung und folglich die Begrenzung der sozialstaatlichen Vorsorge und die Verringerung von Überregulierungen [26] .

    V. Nachhaltiger Wandel zur anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft?

    Während neoliberale wirtschaftspolitische Konzeptionen häufig bei ihren Vorschlägen zum wirtschaftspolitischen Instrumenteneinsatz von Wiederwahlproblemen der Politik abstrahieren und zudem vermeiden, sich wissenschaftlich zur politisch zentralen Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu äußern, ist beides in praktischen Politikkonzeptionen zu leisten. Die programmatische sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen durch den Neuen Strukturwandel besteht in einer Neuinterpretation des Zieles sozialer Gerechtigkeit und der Forderung nach dem Einsatz marktwirtschaftskonformerer Maßnahmen statt des früher üblichen stärker staatszentrierten Instrumenteneinsatzes. Die - hier nur kurz angedeutete - christdemokratisch-konservative Antwort in Deutschland fordert die Wiederbesinnung auf traditionelle Ziele und Instrumente des ursprünglichen Konzeptes Sozialer Marktwirtschaft, die ja auch als ein Dritter Weg angelegt war, sowie deren Modernisierung ("mehr Markt" auch am Arbeitsmarkt und in der Sozialen Sicherung). Ob die beiden in Richtung einer mehr anpassungsflexiblen Sozialen Marktwirtschaft gehenden Programme des sozialdemokratischen Dritten Weges oder der christdemokratischen Neuen Sozialen Marktwirtschaft auch den Praxistest der nachhaltigen Lösung der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsprobleme in Deutschland bestehen werden, hängt vom - noch keineswegs sichergestellten - anhaltenden Erfolg des marktwirtschaftskonformeren Kurses im politischen Wettbewerb ab. Ökonomisch jedenfalls führen Moderne Dritte Wege "nur dann aus den allgemein beklagten sozialen Sackgassen heraus, wenn ein Handlungskonzept dahinter steht, das am ursprünglichen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und der ihm entsprechenden Wertorientierung und Sachlogik für die Gestaltung des Verhältnisses Freiheit, Wettbewerb und sozialem Ausgleich orientiert ist"

    27 Alfred Schüller, Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege, in: Ordo, 51 (2000), S. 169-202, hier: S. 199.  

    Internetverweise des Autors: 

    http://www.ppionline.org/ndol/

    http://www.nzz.ch/dossiers/dossiers2000/neweconomy/ index.html

    http://www.swcollege.com/bef/econ_debate_main.html
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    Fußnoten

    1.
    Von einer Diskussion früher angestrebter Dritter Wege zwischen real existierendem Kommunismus und Kapitalismus wird hier abgesehen, da sie mit der derzeitigen "modernen" Debatte nicht vergleichbar sind. Die deutsche Regierung hat aus taktischen Gründen zwar den Begriff weitgehend aus ihrem Vokabular gestrichen. Der Moderne Dritte Weg bleibt aber ein bedeutsames Konzept und wird daher hier verwendet, weil er zum Schlagwort für die aktuelle programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie geworden ist. Vgl. René Cuperus/Karl Duffek/Johannes Kandel, European Social Democracy: a Story of Multiple Third Ways - An Introduction, in: dies. (Hrsg.), Multiple Third Ways. European Social Democracey facing the Twin Revolution of Globalization and the Knowledge Society, Amsterdam - Berlin - Wien 2001, S. 13-25, hier: S. 14; zur Aktualität des Konzeptes vgl. auch Tony Blair, Third way, phase two, in: Prospect, Nr. 61. März 2001, S. 10-13, und Anthony Giddens (Hrsg.), The Global Third Way Debate, Cambridge 2001.
    2.
    Michael Dauderstädt, Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa, Reihe Eurokolleg , 44 (2000), Bonn, S. 17.
    3.
    Vgl. Lionel Barber, Europe seeks a Third Way to Prosperity, in: Europe reinvented, Part 1: The new European political Order, Beilage zur Financial Times vom 19. Januar 2001, S. 2-3.
    4.
    Wolfgang Merkel, Der "Dritte Weg" und der Revisionismusstreit der Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Karl Hinrichs/Herbert Kitschelt/Helmut Wiesenthal (Hrsg.), Kontingenz und Krise. Institutionenpolitik in kapitalistischen und postsozialistischen Gesellschaften, Frankfurt/M. - New York, S. 263-289, hier: S. 274.
    5.
    Gerhard Schröder/Tony Blair, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, in: Hans-Jürgen Arlt/Sabine Nehls (Hrsg.), Bündnis für Arbeit. Konstruktion - Kritik - Karriere, Opladen 1999, S. 288-300; vgl. zu einer Bewertung Charlie Jeffery/Vladimir Handl, Blair, Schröder and the Third Way, in: Lothar Funk (Hrsg.), The Economics and the Politics of the Third Way, Hamburg 1999, S. 78-87.
    6.
    Vgl. Ralf Dahrendorf, Wir brauchen keine weiteren Schröder-Blair-Papiere, in: Handelsblatt vom 6. März 2001, S. 14. Er bemängelt hier an diesem programmatischen Entwurf die unterschiedlichen Ausgangspositionen beider Länder. Gerade dies ermöglicht jedoch die im folgenden Beitrag thematisierte Frage der Konvergenztendenzen unterschiedlicher europäischer Kapitalismusvarianten zu einem Modernen Dritten Weg in Europa.
    7.
    Die Triebkäfte bestehen darin, dass erstens bestehende Wertschöpfungsprozesse schneller, besser und billiger werden. Zweitens werden teilweise bestehende Wertschöpfungsstufen wegrationalisiert. Drittens werden über neue Geschäftsmodelle auch neue, bedeutende Wachstumspotenziale erschlossen. Vgl. Roland Berger, Deutschland auf dem Weg in die New Economy, in: Politische Studien, 52 (Januar/Februar 2001) 375, S. 73-79.
    8.
    Vgl. hierzu Lothar Funk, Bleibt die "Neue Ökonomie" in Deutschland zweitklassig?, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 86 (2000) 4, S. 34-38.
    9.
    Patricia Hewitt, New Economy und gesellschaftlicher Wandel, in: Transit - Europäische Revue, (2000) 19, S. 165-174, hier: S. 168.
    10.
    Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Chancen auf einen höheren Wachstumspfad, Jahresgutachten 2000/2001, Wiesbaden, S. 1.
    11.
    Michael Vester, Kennt der Kanzler eigentlich seine "Neue Mitte"?, in: Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 2000, S. 24.
    12.
    Michael Ehrke, Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1999, S. 10.
    13.
    Michael Vester, Wer sind heute die "gefährlichen Klassen"? Soziale Milieus und gesellschaftspolitische Lager im Wandel, in: Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung. Rechtradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt/M. 2001, S. 298-345, hier: S. 340.
    14.
    Das bürgerliche Lager führte nach Michael Vester (ebd., S. 328) eine "nachhaltige Medienkampagne für eine weitere neoliberale Deregulierung der arbeitsrechtlichen und sozialstaatlichen Sicherungen. Die sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Mitte befand sich demgegenüber so in der Defensive, dass sie ihre angestammte Klientel für Bundestagswahlen oder bedeutendere Streiks nicht mehr mobilisieren zu können schien".
    15.
    Vgl. Bundesverband deutscher Banken, Europas "New Economy", Daten, Fakten, Argumente, Berlin 2000, S. 38 f.
    16.
    Vgl. HM Treasury, European economic reform: Meeting the challenge, London, März 2001.
    17.
    Richard Layard, Der Weg zur Vollbeschäftigung in Europa, in: Financial Times Deutschland vom 23. März 2000, S. 29.
    18.
    Uwe Jun, Die Transformation der Sozialdemokratie. Der Dritte Weg, New Labour und die SPD, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 10 (2000) 4, S. 1501-1530, hier: S. 1515.
    19.
    Annette Zimmer, Perspektiven des Wohlfahrts- und Sozialstaates in Deutschland, in: Irene Gerlach/Peter Nitschke (Hrsg.), Metamorphosen des Leviathan? Staatsaufgaben im Umbruch, Opladen 2000, S. 91-113, hier: S. 104 f. Allerdings lässt diese Neuinterpretation nach wie vor weite Spielräume der Auslegung zu, deren Realisierung wohl auch mit unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Zielerreichungsgraden verbunden sein wird. Vgl. etwa Wolfgang Merkel, Soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Januar 2001, dessen Konzeption sicherlich vom britischen New-Labour-Ansatz abweichen dürfte.
    20.
    Vgl. Walter Hanesch/Peter Krause/Gerhard Bäcker, Armut und Ungleichheit in Deutschland, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 482 und S. 485.
    21.
    A. Zimmer (Anm. 19), S. 100.
    22.
    Vgl. ebd., S. 98 ff., und W. Hanesch u. a. (Anm. 20) S. 482.
    23.
    Vgl. Lothar Funk, Beschäftigungs-Doppelbeschluss als Strategie zum Abbau der Arbeitslosigkeit, in: Wirtschaftsdienst, 79 (1999) 10, S. 628-636.
    24.
    Vgl. Martin Wolf, A measure of progress towards closing the gap, in: Financial Times vom 19. Februar 2001, S. 25.
    25.
    Vgl. Holger Schmieding, Auch Großbritannien muss Kurs auf den Euro nehmen, in: Die Welt vom 3. April 2001, S. 14.
    26.
    Die damit einhergehende Abkehr vom "ideologischen Ballast" der sozialistischen Vergangenheit durch die europäische Sozialdemokratie wird in einem gemeinsamen Dokument britischer Konservativer und deutscher Christdemokraten, das bisher in der politischen Debatte beider Länder allerdings keinerlei Rolle gespielt hat, eindeutig begrüßt. Vgl. Social Market Foundation/Konrad Adenauer Foundation: A New Constitution of Liberty and Responsibility/Ein neuer Ordnungsrahmen für Freiheit und Verantwortung, London 2001, insbesondere S. 26.