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26.5.2002 | Von:
Klaus Gretschmann

Traum oder Alptraum? Politikgestaltung im Spannungsfeld von Nationalstaat und Europäischer Union

IV. Gremienpolitik und Allianzen: Die Bedeutung von Arbeitsgruppen und Komitees

Was schließlich den Punkt d), das Schmieden von Allianzen und die konkrete Gremienpolitik, angeht, so müssen wir an dieser Stelle noch einmal auf den Prozess der Entscheidungsvorbereitung in der EU zurückkommen:

Komitees sind ein essenzieller Bestandteil des europäischen "governance"-Prozesses. Manche tragen offiziellen Charakter, manche arbeiten eher informell oder ad hoc. Sie liefern das Fachwissen und die Expertise für die Arbeitsebene des europäischen Politik- und Entscheidungsprozesses; sie sind das Bindeglied zwischen den nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen; sie unterstützen die Gesetzgebungsarbeit im Rat und kontrollieren die Implementation von EU-Recht durch die Kommission. Die Komitees und Arbeitsgruppen, die etwa beim Rat oder der Kommission angesiedelt sind, setzen sich neben Mitarbeitern des Ratssekretariats und der Kommission sowie des Parlaments aus Experten und Fachbeamten aus den Verwaltungen der Mitgliedsländer sowie aus Diplomaten aus den Ständigen Vertretungen zusammen. Sie bereiten inhaltlich die Kommissionsarbeit oder die Treffen des AstV vor und versuchen, gleichermaßen politisch akzeptable und sachlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Bedeutung dieser häufig unsichtbar agierenden Fachgruppen sei an folgendem Zahlenvergleich demonstriert: 1996 fanden 125 Ministerrat-Sitzungen, 117 AstV-Treffen, aber ca. 2500 (!) Treffen von Ratsarbeitsgruppen statt.

Sofern die Mitglieder von Arbeitsgruppen und Komitees nationalen Beamtenstatus tragen, sollte man erwarten, dass bei ihren Orientierungen und ihrem Verhalten nationale institutionelle Bindungen und politische Identifikationen sowie eine einseitig nationale Problemsicht dominieren. Wie jedoch Schäfer et. al. in einer empirischen Untersuchung belegen [13] , nehmen sie schon nach kurzer Zeit unter dem Eindruck neuer Akteure und neuer Argumente sowie auf der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen eine Art unparteiischer Expertenhaltung an. Freilich sind nationalstaatliche Bindungen und Loyalitäten stets prioritär und supranationale Loyalitäten sekundär.

Auf allen Gremienebenen - angefangen von den Arbeitsgruppen und Komitees über den AstV bis hin zu den Ministerräten - gilt das Allianzenbauen und der Stimmentausch als Schmiermittel der Kompromisssuche dort, wo eine gemeinsame Problemdefinition und Lösungskonvergenz im Sinne einer unpolitischen Sachlösung nicht hinreichend ist. Da es sich dabei um Zug-um-Zug-Modelle handelt, ist Vertrauen in das Einhalten von gegebenen Zusagen essenziell. Insbesondere da, wo blockierende Minderheiten einen Richtlinienentwurf zu Fall bringen können, geht es darum, möglichst eine ausreichende Zahl an Allianzpartnern zusammenzubringen. Diesen muss für ihr Abstimmungsverhalten eine Gegenleistung geboten werden. Wie die Erfahrung zeigt - etwa der Versuch, so unterschiedliche Themen wie Altautorichtlinie und Folgerechtsrichtlinie für Kunstgegenstände oder die Postliberalisierung und eine Garantie für das Sparkassenwesen zu verkoppeln -, taugen solche Gegengeschäfte meist nur zu Entscheidungsverzögerungen, nicht aber zu kompletten und endgültigen Blockaden. Auch sind Allianzen meistens fragil, da Länder in manchen Fragen Interessenpartner und in anderen Interessengegner sind.

Häufig führen "deals" also zu nicht unerheblichen Reibungsverlusten der Entscheidungsfindung. Damit wird ein bereits bestehendes objektives Problem verschärft: So hat die letzte Erweiterungsrunde um die früheren Efta-Mitglieder Österreich, Schweden und Finnland und die zeitgleiche Einführung des Mitentscheidungsverfahrens durch das Europäische Parlament zu einer erheblichen Verzögerung von Ratsentscheiden geführt. Eine "tour de table" im Rat, bei Ausführungen von ca. fünf Minuten Länge pro Mitgliedsland, dauerte bei den sechs Gründungsmitgliedern in der Regel ca. 30 Minuten, bei den jetzigen 15 darf von knapp eineinhalb Stunden ausgegangen werden, und bei angenommenen 30 Mitgliedern sind mehrere Runden in der gegenwärtigen Form schon aus Zeitgründen gar nicht mehr vorstellbar. Die Konsequenz wird sein, dass mehr und mehr Diskussionen und Aushandel-Prozesse in den informellen Raum verlagert werden. Kaffeepausen, bilaterale Mittagessen, Empfänge etc. werden förmliche Treffen zunehmend ersetzen, und die Ratstreffen selbst werden dann nur noch zu Sanktionsritualen für bereits informell Entschiedenes fungieren. In einem solchen informellen Rahmen könnten nationale Verwaltungskulturen dominant werden, die immer schon stärker informell und weniger regel- als vielmehr "mauschelgerecht" operierten.

Fußnoten

13.
Vgl. Günther Schäfer u. a., The Experience of Member State Officials in EU Committees, in: Eipascope, (2000) 3, S. 29-35.