Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Basil Kerski

Polnische Widersprüche, Europäische Widerspiegelungen: Was uns trennt, verbindet uns - Essay

Neue Geschichte?

Während der politische Pluralismus Polens im Ausland unterschätzt wird, wird die Homogenität der Regierungspartei PiS und ihrer Wähler eher überschätzt.[2] Insofern ist vor Generalisierungen, wie sie in westeuropäischen Kommentarspalten oft zu lesen sind, zu warnen. Die Regierungspolitik ist zwar häufig populistisch, aber es ist auch Pragmatismus erkennbar. So unterstützt die Regierung trotz anfänglicher Kritik das deutsch-polnische Schulbuch, weil sie das universelle Potenzial dieses Projekts offenbar erkannt hat.

Was aber zu Recht kritisch kommentiert wird, ist die Öffnung hin zu rechtsextremen Kreisen. Nationalistische Stimmen werden in der PiS immer deutlicher hörbar, viel stärker als vor etwa zehn Jahren, als Staatspräsident Lech Kaczyński darauf achtete, dass die von seinem Bruder geführte Partei Distanz zur rechten Peripherie der politischen Landschaft hielt. Der Ruf nach Reparationsforderungen gegenüber Deutschland und der Beschluss gesetzlicher Regelungen, die das historische Ansehen des Landes in der Welt durch Strafmaßnahmen schützen sollen, sind Beispiele für die Radikalisierung.

Dadurch gerät auch die in den vergangenen zwanzig Jahren für die Entwicklung der polnischen Demokratie so wichtige staatliche Förderung der kritischen Auseinandersetzung mit der polnischen Zeitgeschichte in Gefahr. Belastet ist auch der historische Dialog mit den Nachbarn, ein Fundament, auf dem die Versöhnung mit Deutschland, der Ukraine oder Israel gedeihen konnte. Die Einschränkung der selbstkritischen polnischen Erinnerungskultur beschädigt nicht nur das Vertrauen in zwischenstaatlichen Beziehungen, eine solche Politik gefährdet gar die politische Stabilität in Mitteleuropa. Denn vergessen wir nicht, wie sehr der offene Dialog zwischen Staaten und Zivilgesellschaften über schwierige Fragen der Geschichte nach 1989 zum Frieden in dem Teil Europas geführt hat, der im 20. Jahrhundert durch Völkermord, Vertreibungen und willkürliche Grenzziehungen belastet war. Die Kultur des offenen Dialogs, der kritischen historischen Reflexion und des Vergebens hat Mitteleuropa vor den postkommunistischen Katastrophen des Balkans bewahrt.

Nicht minder beunruhigend ist die grundsätzliche Infragestellung der polnischen Geschichte nach 1989, vor allem die Negation der friedlichen, gewaltfreien Revolution, deren Symbol der Runde Tisch vom Frühjahr 1989 ist. Der historische Kompromiss mit den alten Machthabern, so der Vorwurf der PiS, habe eine tiefer gehende Demokratisierung verhindert, denn "kommunistische Altkader" hätten die neue Republik geprägt. Dabei wird auch die Integrität und Autorität der Ikonen der Solidarność-Bewegung wie Lech Wałęsa, Władysław Frasyniuk, Tadeusz Mazowiecki, Jacek Kuroń oder Adam Michnik in Zweifel gezogen. Der internationale zeithistorische Kontext wird einfach ausgeblendet, etwa die Tatsache, dass Polen 1989 durch die unmittelbare Präsenz von 200000 Soldaten der Sowjetarmee kontrolliert war und nur eine Politik des Ausgleichs – im Inneren wie im Äußeren – einen friedvollen Systemwechsel ermöglichen konnte. Auch die Außenpolitik der polnischen Demokratie nach 1989 wird als zu weich, zu naiv und zu kompromissbereit kritisiert. Dies alles sind populistische Slogans, die entweder von mangelnder Kenntnis der europäischen Zeitgeschichte zeugen oder mit denen bewusst eine Geschichtsverfälschung durch Verschweigen oder Verfremdung des Kontextes betrieben wird.[3]

Das Hauptziel der PiS-Kulturpolitik ist es, die Geschichte des 20. Jahrhunderts neu zu schreiben, um den grundlegenden Wandel des polnischen Staates und den Kampf gegen die liberale Demokratie zu legitimieren. Viele polnische Politiker, Historiker, Publizisten, Künstler und Museumsleute wehren sich dagegen. Wir sehen das zum Beispiel daran, dass die meisten Museen weiterhin ein differenziertes Geschichtsbild vermitteln. Die deutsche Öffentlichkeit hat sich, was die Entwicklung der polnischen Museums- und Kulturlandschaft betrifft, bislang allerdings hauptsächlich für die Negativbespiele interessiert. Die Normalität oder das Engagement vieler, auch staatlicher Akteure für ein ausgewogenes, antinationalistisches Narrativ wird wenig dokumentiert, denn dies ist weniger spektakulär.

Auf deutscher Seite sollte man sich in dieser schwierigen Zeit fragen, von welchen Defiziten der deutschen Erinnerungskultur beflissene Geschichtsvereinfacher im In- und Ausland profitieren. Mein Eindruck ist, dass man in Deutschland zwar viel von Europa und Aussöhnung redet, aber viele geschichtspolitische Initiativen rein national realisiert werden, sodass die europäische Verpflichtung häufig nur eine Phrase und keine gelebte Praxis ist.

Deutschland und Polen sind beides relativ junge Demokratien, sie tendieren daher zur Nabelschau, zur permanenten Selbstvergewisserung. Die nationale Perspektive dominiert daher in beiden Ländern. Diese Tendenz wird verstärkt von einer neuen Europamüdigkeit. Es gibt aber auch Beispiele wie das Museum der Geschichte der polnischen Juden (POLIN) in Warschau oder das Europäische Solidarność-Zentrum in Danzig, in denen öffentliche Räume entstanden sind, die polnische und europäische Narrative zusammenbringen.[4] Doch werden die Gesten des Kompromisses und die Kultur des Dialogs von der gegenwärtigen Regierung untergraben, basiert ihre Politik doch auf der Betonung der Unterschiede.

Lichtblicke

Was Hoffnung macht, ist das folgende Phänomen: Die meisten Polinnen und Polen sind Individualisten, sie lassen sich ungern von Parteien vereinnahmen. Viele wenden sich von dem polarisierenden Politikdiskurs ab, sind sowohl der Regierung als auch der Opposition gegenüber kritisch. Sie bleiben still, weil es ihnen materiell gut geht. Das Land erlebt seit Jahren eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung, von der viele Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber auch die deutsch-polnischen Beziehungen profitieren davon: Deutschland ist Polens wichtigster Absatzmarkt, das wird die wenigsten Deutschen überraschen; weniger bekannt ist in Deutschland, dass auch der polnische Markt für den Wohlstand in der Bundesrepublik enorme Bedeutung hat. Dieser ist für deutsche Firmen heute wichtiger als der russische, spanische oder japanische. Ein Viertel des deutschen Osthandels, also der Wert aller Handelsgeschäfte deutscher Unternehmen mit den Ländern des östlichen Mitteleuropas, Südosteuropas, der Kaukasusregion, Mittelasiens sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion, läuft mit Polen. Der östliche Nachbar wird nicht nur bei deutschen Großkonzernen, sondern auch als Standort für mittelständische Unternehmen zunehmend beliebter.

Es ist interessant, dass diese materielle Dimension der Beziehungen, die über zwei Jahrzehnte gewachsen ist, im Bewusstsein der deutschen politischen Eliten kaum bekannt ist. In den deutschen Handelsträumen dominiert immer noch die Partnerschaft mit Russland. Die großen Hoffnungen haben sich in den vergangenen Jahren jedoch als wenig realistisch erwiesen. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung der Bedeutung des polnischen und des russischen Marktes in Deutschland wird in Polen genau registriert und ist eine stetige Quelle des Misstrauens. Die für Polen unverständliche Faszination der Deutschen für den russischen Markt und die daraus resultierende Nichtwahrnehmung der deutsch-polnischen Potenziale wecken Unbehagen. Sogar alte Ängste vor einer engen deutsch-russischen Allianz über die polnischen Köpfe hinweg werden dadurch geweckt.

Eine Besonderheit der deutsch-polnischen Nachbarschaft, die ebenfalls Hoffnung macht, ist das breite zivilgesellschaftliche Netz zwischen beiden Ländern, das diese schwierigen Zeiten überdauern wird. Die Zusammenarbeit leidet aber immer noch an den alten Problemen, vor allem am vergleichsweise schwächeren Engagement der polnischen Bürger. Diese Diskrepanz ist durchaus nachvollziehbar, denn viele Polen waren in der schwierigen Transformationsrealität der jüngeren Vergangenheit vor allem darum bemüht, ihre Existenz zu sichern. Nun wacht zwar die Zivilgesellschaft in Polen auf, doch ihre Energie richtet sich primär nach innen, auf die Verteidigung der eigenen Demokratie. Die neue Qualität des zivilgesellschaftlichen Engagements könnte sich aber schon in wenigen Jahren auch auf die deutsch-polnische Dimension positiv auswirken.

Viele deutsch-polnische Akteure leiden zurzeit sehr unter dem nationalistischen Populismus von Teilen der PiS, vor allem darunter, dass Polen zuletzt viel an Sympathie in Deutschland verloren hat und alte Stereotype wieder reaktiviert wurden. Eine schwere Prüfung für die deutsch-polnischen Beziehungen sind etwa die jüngst von Vertretern der PiS-Regierung erhobenen Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen als Kompensation für Leid und Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Zur Überraschung vieler politischer Beobachter kritisierten dies jedoch nicht nur Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, sondern vor allem auch Vertreter der katholischen Kirche. So formulierten die polnischen Bischöfe, unter ihnen der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz und der ehemalige Erzbischof von Gniezno, Henryk Józef Muszyński, Anfang September 2017 in einem sehr klugen Dokument, dass wir uns 70 Jahre nach Kriegsende auf die Versöhnungsarbeit konzentrieren sollten, statt zu spalten.

Ich stimme diesem Gedanken vollkommen zu. Wir sollten uns den Zukunftsthemen stellen, und zwar gemeinsam. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns von der Geschichte abwenden sollten. Die Erinnerung sollten wir pflegen, denn unsere negativen Erfahrungen können uns vor Rückfällen schützen. Sie sind auch das verbindende Fundament für das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Polen, die sich heute für die Verteidigung des europäischen Friedens in Zeiten neuer nationalistischer Töne einsetzen.

Und eines sollten wir nicht vergessen: Die deutsch-polnischen Beziehungen bestehen nicht nur aus einer Konfliktgeschichte. Ein wichtiger Bestandteil und gemeinsames Erbe ist auch die Versöhnungskultur. Auch dieses Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte ist von universeller Bedeutung.

Fußnoten

2.
Zur Wählerschaft der PiS siehe den Beitrag von Michał Sutowski in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Zur Geschichtspolitik der PiS siehe den Beitrag von Marta Bucholc in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Im Solidarność-Zentrum beispielsweise dokumentieren wir in unserer Dauerausstellung nicht nur das Jahrzehnt der Solidarność-Revolution von 1980 bis 1989, sondern alle demokratischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa nach 1989.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Basil Kerski für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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